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Keine Privatsache

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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier ist auf einer Pressekonferenz der Frage ausgewichen, ob er eine Waffe bei einem Unterstützer der Gruppe "Nordkreuz" gekauft habe. Der CDU-Politiker antwortete zunächst dreist, das falle in seinen "Privatbereich". Später erklärte er, zum Zeitpunkt des Waffenkaufs habe noch kein Verdacht gegen den Verkäufer vorgelegen.

Polizeimunition in falschen Händen

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Besonders durchschlagskräftige Munition der nordrhein-westfälischen Polizei ist in falsche Hände gelangt. Das bestätigte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums dem Westfalen-Blatt.

Rechtsextremismus in der Polizei

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Genau zwei Jahre nach der ersten Drohmail mit dem Absender "NSU 2.0" an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben die Ermittler noch keinen Durchbruch erzielt. Am Nachdruck bei der Aufklärung mangele es nicht, meint der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK), Sebastian Fiedler. "Zumindest in der Ermittlungskommission ist das Gegenteil der Fall", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgaben). "Ich habe den Eindruck, dass diese Kollegen sich seit zwei Jahren den Hintern aufreißen, weil auch sie ein großes Interesse daran haben, das aufzuklären."

Wir nehmen die Gefahr des Rechtsextremismus nicht ernst genug

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Hätte der Mörder von Walter Lübcke "Allahu akbar" gerufen, wäre sofort das Etikett "islamistischer Terror" aufgepappt worden. Im Fall von Kassel wird dagegen eher vorsichtig ein rechtsextremistischer Hintergrund konstatiert. Verharmlosen wir, wenn wir das Wort "Rechtsterror" vermeiden? Apl. Prof. Dr. Gideon Botsch: Ja, absolut. Wir verharmlosen ebenso, wenn wir von "Reichsbürgern" sprechen, als ob dies harmlose Spinner wären. Oder wenn wir Waffenfunde einer Hobby-"Prepper"-Szene zurechnen, also Menschen, die sich auf den vermeintlich bevorstehenden Weltuntergang vorbereiten - auch dort, wo eindeutig rechtsextremistische Inhalte kommuniziert werden.