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Brexit-Lage in Großbritannien: Nichts ist, wie es scheint

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Theresa May hat man selten so fröhlich gesehen wie in dem Moment, als ihr Nachfolger Boris Johnson im Unterhaus eine demütigende Abstimmungsniederlage einfuhr. Und groß war das Hallo, als der Brexit-Gegner Phillip Lee zu den Liberaldemokraten wechselte und damit die Tories um die Mehrheit brachte. Mittlerweile dürfte May und vielen anderen Gegnern des britischen Premierministers jedoch klar geworden sein, dass Johnson ein paar Züge weiter gedacht hat als sie.

Brexit: Endzeitstimmung für die Eiskönigin

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Wenn die auflagenstärkste Zeitung des Landes meint, dass es Zeit sei zu gehen, ist das kein gutes Zeichen. Die britische Premierministerin Theresa May wurde am Montag vom Massenblatt "Sun" freundlich, aber bestimmt dazu aufgefordert, den Termin ihres Abgangs bekannt zu geben. Auch von anderen Seiten werden die Rufe nach ihrem Rücktritt lauter. Frühere Freunde wie Matthew d'Ancona fordern jetzt ihren Abtritt ebenso wie Katie Perrior, die einst als PR-Berater der Premierministerin arbeitete.

Die große Koalition wirkt bettfertig

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Diesmal haben sich alle zusammengerissen. Es sollte nur um Inhalte gehen, nicht ums Personal. Diesmal wirklich. Die Spitzen von Union und SPD gaben sich bei ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Donnerstag und Freitag ebenso wie beim gestrigen Koalitionsausschuss die größte Mühe, nach außen hin den Eindruck zu vermitteln, man konzentriere sich voll und ganz auf die Sacharbeit: unter anderem den Mobilfunk, die Pflege, die Wirtschaft und den Bundeshaushalt knöpfte man sich vor.

Die Niederlagen von Boris Johnson

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In London zeigt sich, wie wichtig ein starkes Parlament ist. Die Mehrheit des Unterhauses hat im Streit um den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zumindest vorerst die Kontrolle übernommen. Mithilfe von Rebellen bei den regierenden Tories hat die Opposition ein Gesetz durchgebracht, das Boris Johnson dazu zwingen soll, bei der EU um einen Aufschub des Brexits zu bitten. Der Premierminister hat erklärt, sich zu fügen. Ihm bleibt auch kaum etwas anderes übrig.

Nichts gelernt aus Afghanistan

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  • Subtitle: Russland
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Russlands Invasion in die Ukraine droht zu einem sich hinziehenden und immer brutaleren Krieg zu werden. Politisch und wirtschaftlich ist sie für Wladimir Putin schon jetzt eine katastrophale Niederlage.

Radikalität ist Gift

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Die Lobeshymnen auf das britische Unterhaus nehmen kein Ende. Begeistert erzählen sich Deutsche von den obskuren Szenen im House of Commons. Politik kann unterhaltsam sein, mögen sie denken. Dabei ist das, was in London geschieht, eine Tragödie. In Großbritannien zeigt sich, wohin Radikalität führt: verdammt nah an den demokratischen Abgrund. Der Anführer dieser Entwicklung heißt Boris Johnson. Dass Johnson nicht bloß ein Clown ist, sondern ein Lügner, hat er während des Brexit-Referendums offenbart. Mittlerweile führt er aber die Regierung des Vereinigten Königreichs an. Als britischer Premierminister verwendet er einen erschreckend autoritär-radikalen Stil.

Scheinverzwergung - Corbyns Niederlage bei den britischen Wahlen

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Schwer zu sagen, wer lauter über das Wahlergebnis im - noch - Vereinigten Königreich gejubelt hat: Boris Johnson oder Johannes Kahrs? In jüngsten Jahren galt Jeremy Corbyn als Beleg dafür, dass sich die gebeutelte europäische Sozialdemokratie nach links retten kann. Indem sie zu dem zurückkehrt, was sie einst ausmachte: Daseinsvorsorge, Umverteilung, Arbeitnehmerrechte, Wohnungspolitik, Solidarität.

Urteil über Amazons Steuerdeals: Rechtens, nicht gerecht

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Erst Apple, nun Amazon: Erneut erleiden Europas Wettbewerbshüter eine krachende Niederlage vor Gericht. Weil die Konzerne mehr als zweifelhafte Steuerdeals mit Irland und Luxemburg ausgehandelt hatten, verdonnerte sie EU-Kommissarin Margrethe Vestager zu üppigen Steuernachzahlungen. In beiden Fällen wurden die Anordnungen jedoch vom EU-Gericht wieder abgeräumt, da Brüssel, so die Richter, einen belastbaren Nachweis der unlauteren Reduzierung der Steuerlast schuldig geblieben sei.