Dienstag, 22 Sep 2020
  • In Thüringen ist am Mittwoch gelungen, was die Parteien schon Anfang Februar gemeinsam hätten erreichen können: Bodo Ramelow ist zum Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt worden. Aus der Thüringer Misere geht die Demokratie nun mit einem blauen Auge hervor. Der Preis war hoch, insbesondere für die CDU, die in Folge des Debakels ihre Parteichefin auf Bundesebene und den Thüringer Parteichef verliert. Dass die CDU nun schon wieder ihre Führungsfrage klären muss, ist ein hohes Risiko für die Partei.

  • Die Thüringer Linkspartei spricht sich nach dem Skandal um die Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Hilfe prinzipiell für Neuwahlen aus. Es gebe allerdings "ein paar Dinge zu bedenken, die wir nicht einfach laufen lassen können", sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). "Wenn wir jetzt gleich in Neuwahlen gehen, inklusive der Fristen dafür vor und nach der Wahl, dann steht das Land etwa 150 Tage ohne Regierung da." Deshalb brauche man zunächst eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow, "die sich um das Regierungsgeschäft kümmern kann. Und dann können wir uns auch vorstellen, geordnet in Neuwahlen zu gehen". Insofern sei die Wahl von Bodo Ramelow "ein Zwischenschritt".

  • Bei einem Scheitern der großen Koalition fürchtet die FDP mögliche Neuwahlen nicht. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Keine Sorge. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet."

  • Die Parteienforscher Oskar Niedermayer und Jürgen Falter sehen nach der Landtagswahl in Thüringen eine Basis für eine Zusammenarbeit der CDU mit den Linken. Niedermayer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Was ich mir vorstellen könnte, ist eine Minderheitsregierung Rot-Rot-Grün, die punktuell von der CDU unterstützt wird. Denn in Thüringen hat ja nicht die Linke gewonnen, sondern Bodo Ramelow, und zwar deswegen, weil er alles dafür getan hat, dass er nicht als linker Ministerpräsident rüberkommt, sondern als sich kümmernder Landesvater, der die Partei ganz nach hinten stellt." Zudem sei die Linkspartei in Thüringen "nicht gerade ein besonders linksgerichteter Verband".

  • Die Freude in der LINKEN über ihren historischen Sieg in Thüringen wird wohl nicht lange andauern. Denn die Partei kann sich im Freistaat nicht mehr auf ihre bisherige und verlässliche Koalition stützen. Demnächst werden erste komplizierte Sondierungsgespräche beginnen. Selbst wenn Rot-Rot-Grün in einer Minderheitsregierung weiter an der Macht bleiben sollte, wird es künftig deutlich schwieriger als bisher, politische Entscheidungen zu treffen. Linkspartei, SPD und Grüne müssten Abgeordnete der CDU oder auch der FDP mit ins Boot holen, um eine Mehrheit im Landtag zu erhalten.

  • Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis und der Gewerkschafter Dierk Hirschel, die sich um den SPD-Vorsitz bewerben, fordern angesichts der verheerenden Umfragewerte und des scharf kritisierten Klimapakets den sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition. "Die Große Koalition ist unter inhaltlichen Gesichtspunkten für die SPD nicht weiter hinnehmbar, da sie in der GroKo von Kompromiss zu Kompromiss zu Kompromiss getrieben wird und kein eigenes durchgängiges Profil sichtbar wird", schreiben die beiden in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

  • Die gute Nachricht zuerst: Spanien hat nach zehn Monaten und zwei Parlamentswahlen wieder eine voll handlungsfähige Regierung, die Reformen, andere Initiativen und einen neuen Haushalt anpacken kann. Genau genommen herrscht hinter den Pyrenäen bereits seit gut vier Jahren politischer Stillstand, obwohl dieser freilich die robuste konjunkturelle Entwicklung nicht merklich beeinflusst hat. Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass die Minderheitsregierung des Sozialisten Pedro Sánchez mit den Linken von Unidas Podemos auf wackeligem Fundament steht.

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