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Bundespräsident: Schlechtreden der Demokratie - Schweigende Mehrheit muss endlich laut werden

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft eine scharfe Abgrenzung gegen Feinde der Demokratie. "Es macht mich fassungslos, nach Verbrechen wie der Ermordung von Walter Lübcke oder dem Anschlag in Halle, bei einigen klammheimliche Freude zu sehen", sagte Steinmeier in einem Interview zum 30-jährigen Jubiläum des Mauerfalls mit dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

Das Eigentor der CSU

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Humanität und Ordnung postuliert die CSU stets als harmonischen "Zweiklang" ihrer eigenen Asylpolitik. Tatsächlich kamen bei der Regierungspartei speziell zum Höhepunkt der Migrationsbewegung in den Jahren 2015 und 2016 viel zu oft sehr schrille Begleittöne hinzu - getrieben von grobem Aktionismus, verstärkt durch notorische Taubheit gegenüber ernstzunehmender Kritik. Für das, was damals schieflief, ist das bayerische Integrationsgesetz das perfekte Beispiel:

Ehrfurcht vor der Macht der Worte

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Der Prolog des Johannesevangeliums ist eine der bekanntesten Passagen aus der Bibel. Am ersten Weihnachtsfeiertag wird dieser Text im Gottesdienst vorgelesen. "Im Anfang war das Wort, und das Wort war bei Gott, und das Wort war Gott. Im Anfang war es bei Gott. Alles ist durch das Wort geworden und ohne das Wort wurde nichts, was geworden ist", lauten die ersten Sätze. Unabhängig davon, ob er an Gott glaubt oder nicht, machen diese Sätze demjenigen, der sie hört oder liest, klar, dass Worte den Unterschied ausmachen. Ihnen wohnt Macht inne. Von ihnen geht alles aus. Aber derzeit ist wenig Achtsamkeit im Umgang mit Worten zu spüren - und noch weniger Ehrfurcht vor der Wirkmacht von Gesagtem.

Riskante Meinungsfreiheit

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Als Hersteller von Elektroautos und Gründer seines eigenen Raumfahrtkonzerns hatte sich Elon Musk immer in der Rolle eines Vorreiters verstanden.