Die Bilanz nach einem Jahr im Landtag ist für die bayerische AfD alles andere als respektabel: An viel zu vielen Tagen ist die Partei eine Zumutung. Die Methode ist dabei stets gleich: Es geht ums Provozieren um jeden Preis, mit dem schlichten Ziel, Schlagzeilen zu produzieren. Auf die zwangsläufige öffentliche Empörung folgt dann das nächste Schauspiel: Man gebärdet sich als Opfer eines Gegenwinds, den man selbst mit Kalkül entfacht hat.
Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen mit unbegrenzten Krediten beschlossen. Auch zur Rettung der Banken floss einst Geld des Steuerzahlers. "Too big to fail" - als zu groß, um zu scheitern, wurden systemrelevante Finanzhäuser eingestuft, denn ihre Pleite würde auch auf die "kleinen Leute" durchschlagen wie bei der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers 2008. Deshalb versicherte damals Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass in Deutschland die Spareinlagen sicher seien. So blieb es ruhig im Land.
Halloween und Reformationstag: Ein symbolträchtiges Datum hat sich Engelbert Lütke Daldrup, in Fachkreisen nur kurz ELD genannt, für die Eröffnung des Hauptstadtflughafens da ausgesucht. Und den Berlinern bleibt nun nur noch die Hoffnung, dass das Datum 31. Oktober 2020 sich nicht als Menetekel, als unheilvolles Vorzeichen, erweist. Dass es diesmal wirklich klappt, den Flughafen in Betrieb zu nehmen.
Bayern zieht als erstes Bundesland die Konsequenzen: Seit Mitternacht gilt ein weitgehendes Ausgangsverbot. Auch das Saarland will den Menschen verbieten, sich draußen aufzuhalten, es sei denn man muss zur Arbeit, einkaufen, zum Arzt oder zur Apotheke oder will anderen bedürftigen Menschen helfen. Cafés und Restaurants werden geschlossen. Es soll aber erlaubt sein, mit dem Hund rauszugehen, sich draußen allein zum Sport - beispielsweise beim Joggen - oder mit den Menschen, mit denen man zusammenlebt, zu bewegen. Für alle anderen gilt: in der Wohnung bleiben. Und das ist auch richtig so.
Nun ist das eingetreten, was viele bereits befürchtet haben. Um die weitere Verbreitung des Coronavirus zumindest zu verlangsamen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung entschieden, nahezu alle Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote im Land einstellen zu lassen. Selbst der Besuch von Einkaufszentren wie dem Centro in Oberhausen oder dem Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim sollen nur noch unter strengen Auflagen möglich sein. Hinzu kommen die bereits beschlossenen Kita- und Schulschließungen. Damit wird das Land de facto lahm gelegt oder entschleunigt, wie es Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ausgedrückt hat. Es ist der letzte Schritt vor dem sogenannten "Lockdown", dem kompletten Herunterfahren des öffentlichen Lebens.
In einigen Berliner Bezirken liegt die Inzidenz bei den Schülern bereits über 1000 - Tendenz steigend. Ja, diese Zahlen machen Angst. Angst davor, dass das eigene Kind an Corona erkranken könnte. Dass es vielleicht ausgerechnet nicht zu denen gehört, die einen leichten Verlauf haben. Dass es abwehrschwache Familienmitglieder infiziert.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DGK) hat einen sofortigen finanziellen "Schutzschirm für alle Krankenhäuser" gefordert, damit Kliniken in der Corona-Krise nicht pleitegehen. "Die Kliniken, ob privat oder öffentlich, können sich nur dann konsequent auf die Behandlung von Corona-Patienten konzentrieren, wenn sie jetzt schnell die unbedingte Sicherheit erhalten, dass die Absagen anderer Behandlungen nicht zu Liquiditätsengpässen führen", sagte DKG-Präsident Gerald Gaß im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Sonst stehen etliche Häuser sehr schnell vor der Insolvenz."
Mit der Toleranz ist es eine paradoxe Angelegenheit. Muss eine tolerante, demokratische, offene Gesellschaft diejenigen tolerieren, die ihrerseits Intoleranz verkörpern, die Demokratie unterwandern, Ausgrenzung und Hass befördern? Muss echte Toleranz nicht auch für diejenigen gelten, die politisch auf der anderen Seite stehen als man selbst? Nein, das muss sie nicht. Diese entschiedene Antwort ist eine der zentralen Lehren aus dem politischen Debakel in Thüringen.
Die Uhr tickt. Jeden Tag sterben Menschen an Covid-19. Jeden Tag rücken Unternehmen näher an den Abgrund. Jeden Tag wanken unsere Bürgerrechte mehr. Die Regierung muss ihre Strategie anpassen, zügig und endlich auf der Basis interdisziplinärer Empfehlungen. Denn der Kosmos Corona ist komplex und braucht komplexe Reaktionen. Die Uhr tickt. Jeden Tag sehen wir neue Fakten und Kurven. Aber die Zahl gemeldeter Infektionen sagt wenig, unter anderem, weil die Tests auf einen Zeitpunkt in der Vergangenheit verweisen und nicht die aktuelle Lage beschreiben, und weil sie sich nicht auf die Bevölkerung beziehen, sondern vor allem auf Menschen, die Symptome zeigen.
Die Zeit läuft. Vielleicht läuft sie auch ab - für einen Autokraten. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat einen beeindruckenden Gegner: sein eigenes Volk, das nach dem mutmaßlich gefälschten Ergebnis der Präsidentenwahl gegen den Diktator aufgestanden ist. Lukaschenko hat allerdings auch mächtige Unterstützer an seiner Seite: Wladimir Putin und den Kreml. Nach dem Dauerkonflikt mit Russland wegen des Krieges in der Ostukraine ist Europa nun beim Freiheitskampf der Menschen in Belarus gefordert. Diese Krise an der eigenen Grenze kann die EU nicht unbeantwortet lassen.
Eins vorweg gestellt: Natürlich können Seiten- und Quereinsteiger den Unterricht bereichern. Jedenfalls dann, wenn sie für den neuen Beruf brennen, Lust auf das Vermitteln von Wissen haben, pädagogisch geschult sind und mit Stress umgehen können. Das gilt für alle Lehrkräfte. Viele Seiten- und Quereinsteiger müssen aber zusätzlich damit umgehen können, dass sie mitunter vom Kollegium und von den Eltern der Schüler als Lehrkräfte zweiter Klasse angesehen werden. Denn die Vorurteile sind noch immer groß.
Jeder ist sich selbst der Nächste. Dieser Satz hat selten so zugetroffen wie jetzt in der Corona-Krise. Allein schon aufgrund von Kontaktverbot und Selbstquarantäne, weil Menschen auf sich zurückgeworfen werden - und mit sich selbst mehr zurechtkommen müssen als sonst.
Der amerikanische Präsident, das ist der Kern, hat den Staatschef einer fremden Macht de facto um Wahlkampfhilfe gebeten. Wie sonst soll man es interpretieren, wenn er Wolodymyr Selenskyj bat, dem Verdacht nachzugehen, dass Joe Biden die Strafverfolgung seines Sohnes in der Ukraine abwürgte?
In der Weltfinanzkrise, vor allem im Jahr 2008, hat primär das beherzte Eingreifen der Notenbanken verhindert, dass die Krise in eine große Depression wie in den 1930er Jahren mündete. EZB-Präsidentin Christine Lagarde pries die Notenbanker anno 2014, damals noch als IWF-Chefin, durchaus zu Recht als "Helden der Krise". In der Coronakrise wünschen sich nun wieder viele die Zentralbanken als Helden. Aber so sehr die Einsicht auch schmerzt: Dieses Mal werden die Zentralbanker allein die (Wirtschafts- und Finanz-)Welt nicht retten können. Das liegt nicht nur an den inzwischen arg limitierten Mitteln der Geldpolitik - sondern vor allem an der Art dieser Krise.
75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Zweifel daran geäußert, dass die Deutschen hinreichende Lehren aus der Vergangenheit gezogen hätten. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schuster, wer in Deutschland Regierungsverantwortung trage, der wisse um die andauernde Verantwortung aus der Nazizeit. "Wenn wir Deutschland aber interpretieren als Staat mit all seinen Bewohnern und uns fragen, ob sie das ebenfalls verstanden und aus der Geschichte gelernt haben, so muss ich sagen, dass ich davon nie überzeugt war und es in der heutigen Zeit erst recht nicht bin", sagte der Zentralratspräsident.
Die Kommunalwahl ist Stimmungsbarometer in wechselhaften politischen Zeiten. Zentrale Fragen: Wie stark oder schwach bleibt die CSU in den Großstädten und auf dem Land? Setzt sich der Höhenflug der Grünen fort? Wie tief schlägt die AfD in den Stadträten und Kreistagen Wurzeln? Und das alles in Corona-Zeiten, in denen die Rangordnung der Top-Themen auf den Kopf gestellt ist. Denn was noch vor zwei Wochen die Agenda beherrschte - von der Klimapolitik bis zum Flüchtlingselend in Griechenland, von der Wohnungsnot bis zum Flächenfraß, von der Regensburger Spendenaffäre bis zu ungeliebten Stromtrassen - hat deutlich an Bedeutung verloren.
Ausgerechnet diejenigen Schüler, die es ohnehin schon schwerer als andere haben, sind doppelt und dreifach von der derzeitigen Krise betroffen. Sie kommen aus schwierigen oder bildungsfernen Familien und müssen jetzt alleine sehen, wie sie - oft in beengten Verhältnissen - mit der Schließung aller Bildungseinrichtungen zurechtkommen.
Laura Dekker (24), niederländisch-neuseeländische Seglerin, die 2012 als jüngster Mensch aller Zeiten eine Solo-Weltumrundung abschloss, sieht die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg (17) mit Wohlwollen und Respekt, spart aber auch nicht an Kritik: "In erster Linie mag ich, wofür sie steht. Und ich mag, dass sie als junges Mädchen ein klares Ziel und eine klare Meinung hatte, die sie auch gut auf den Punkt brachte. Das finde ich toll", sagte Dekker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hat bewirkt, was in letzter Minute eigentlich verhindert werden sollte. Er ist zum Anlass geworden, die CDU in Sachsen-Anhalt in Verruf zu bringen. Doch vielleicht ist das auch gut so. Denn der umstrittene Rechtsausleger und Polizeigewerkschafter gibt den Blick auf den Zustand nicht nur der Magdeburger CDU frei.
Die Welt wird nach Corona eine andere sein. Die Wirtschaft wird geschrumpft und die Staatskasse wird leer sein. Und ja, ganz nebenbei, die schöne Regensburger Maidult wird es 2020 auch nicht gegeben haben. Selbst besessene Berufsoptimisten strecken die Waffen und räumen ein, dass das Coronavirus nicht einfach ein böser Traum ist, aus dem wir alle morgen aufwachen. Doch gerade weil wir das alles jetzt wissen und hundert Mal gehört haben, sind wir gefordert, mit aller Macht dagegen anzugehen. Und das beginnt am besten damit: Mehr Optimismus wagen.
