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Die Mehrwertsteuer wird zum Spielball

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Wenn sich Spitzenpolitiker etwas in die Hand versprechen, ist das meistens nicht viel wert. Das müsste eigentlich auch Finanzminister Olaf Scholz nach 30 Jahren in der Politik wissen. Laut Scholz haben sich die Koalitionsspitzen am Mittwochabend geschworen, die Mehrwertsteuer wirklich nur befristet bis zum 31. Dezember auf 16 Prozent abzusenken. Doch kaum zwölf Stunden später kann sich CSU-Chef Markus Söder vorstellen, dass der geringere Steuersatz auch über das Jahresende hinaus beibehalten wird.

Ein großer Wurf mit Fragezeichen

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In der Krise beweist sich der Charakter - diesen Spruch hat Altkanzler Helmut Schmidt geprägt, und er scheint sich auch im politischen Berlin des Jahres 2020 zu bewahrheiten. Diesmal hat die große Koalition einmal nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht, sich nicht im Klein-Klein zerrieben und an den Rand des Bruchs gebracht. Diesmal hat Schwarz-Rot Handlungsfähigkeit bewiesen, den großen Wurf - oft vergeblich versucht - gemacht, ein "Wumms" ins Land gesendet, das einen Ruck auslösen soll. Wenn selbst Grüne Beifall klatschen, dann zeugt das von einem breiten Konsens über die Verwendung einer Summe, die mit zehn Nullen hinter einer 13 selbst für Politiker unvorstellbare Dimensionen annimmt - und in nur 21 Stunden ausgehandelt wurde.

Ex-Umweltminister Töpfer fordert höhere Mehrwertsteuer für SUVs

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Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer hält eine Reform der Mehrwertsteuersätze zur Erreichung der Klimaziele für sinnvoll. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte der CDU-Politiker: "Warum wird klimafreundliches Verhalten, etwa das Bahnfahren, nicht direkt beim Ticketpreis über die Mehrwertsteuer begünstigt und an anderer Stelle klimaschädliches Konsumverhalten verteuert oder zumindest nicht noch belohnt?"

Geflügelwirtschaft und Tierschutzbund lehnen höhere Mehrwertsteuer für bessere Tierhaltung ab

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Der Deutsche Tierschutzbund und der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) haben sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch ausgesprochen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" schlug Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder stattdessen eine zweckgebundene Fleischabgabe vor, um bessere Tierhaltung zu finanzieren. Schröder sagte: "Je schlechter die Haltungsbedingungen der Tiere im Stall waren, desto höher muss die Abgabe pro Kilo ausfallen." Am höchsten wäre die Abgabe also für Fleisch aus Ställen, in denen nur der gesetzliche Mindeststandard erfüllt wird.

Höhere Mehrwertsteuer für bessere Ställe

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  • Subtitle: Naturschützer und Bauern
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Naturschützer und Bauern kritisieren die Bundesregierung dafür, den Umbau der Tierhaltung in Deutschland nicht voranzubringen, und regen zur Finanzierung besserer Ställe eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte an.

Linke kritisieren Senkung der Mehrwertsteuer als "Porsche-Rabatt"

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Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf die geplante Senkung der Mehrwertsteuer, die das Bundeskabinett an diesem Freitag auf einer außerplanmäßigen Sitzung beschließen will. Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einem "Porsche-Rabatt", der mehr schade als nutze.

Schnellschüsse ohne Nachhall

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  • Subtitle: Entlastungspaket
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Es ist kaum zu glauben: Mitten in der größten geopolitischen Krise seit Jahrzehnten sprudeln die Steuereinnahmen des Staates wie lange nicht. Und während viele Bürger aktuell schier erdrückt werden von in die Höhe schießenden Energiekosten und steigenden Lebensmittelpreisen, macht der Staat dank der zunehmenden Belastungen auch noch kräftig Kasse - zum Beispiel durch die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer.

Trippelschritte fürs Klima

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Zwei Drittel der Deutschen waren jüngst im ZDF-Deutschlandtrend der Meinung, dass Fliegen teurer werden sollte, um die klimaschädliche Vielfliegerei einzudämmen. Das ist eine erfreulich klare Mehrheit. Klimaschutz fängt mit der Erkenntnis an, dass sich grundsätzlich etwas ändern muss im Mobilitätsverhalten. Mal eben nach Mailand zu fliegen, nur um sich neue Schuhe zu kaufen, das sollte es nicht mehr geben. Wenn es aber um das tatsächliche Verhalten jedes Einzelnen geht, ist der Weg zum wirksamen Klimaschutz noch weit: Seit es die Protestbewegung "Fridays for Future" gibt, sind die Starts von deutschem Boden sogar weiter gestiegen.