• Die Grünen halten den jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur europäischen Einlagensicherung für unzureichend. "Dass sich Scholz bewegt, ist gut, sein Vorschlag ist aber noch nicht gut genug", sagte der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Der Finanzminister will die europäische Rückversicherung nicht wirklich europäisch absichern, sondern durch nationale Steuerzahler. In einer schweren Bankenkrise müssten weiterhin die nationalen Steuerzahler statt der europäischen Banken hohe Verluste tragen", warnte Giegold. "Scholz' gesamtes Maßnahmenpaket zur Bankenunion atmet zu sehr den nationalen Geist."

  • Die Bundesregierung muss am heutigen Freitag gegenüber der EU-Kommission Rechenschaft ablegen, wie sie künftig die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie in das deutsche Düngerecht sicherstellen will. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier fordern Umwelt- und Naturschutzorganisationen ein wirksames Maßnahmenpaket, das über das Düngerecht hinaus Abhilfe schafft.