Freitag, 25 Sep 2020
  • Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die britischen Behörden auf, bei ihrer Behandlung des festgenommenen Wikileaks-Gründers Julian Assange den Prinzipien von Meinungs- und Pressefreiheit einschließlich des journalistischen Quellenschutzes Vorrang zu geben. Großbritannien sollte in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten an die USA ausliefern.

  • Kurz vor dem NATO-Gipfel in London hat man sich auf einen neuen Beitragsschlüssel geeinigt. Demnach wird Deutschland künftig ebenso viel in die Allianz-Kasse einzahlen wie die USA, deren Beitrag sinkt. Die deutschen Steuerzahler kostet diese Lastenteilung 33 Millionen Euro mehr.

  • Es gilt als normal, dass man sich zu Beginn von Verhandlungen seine Maximalforderungen um die Ohren haut. Von daher müsste man sich also keine Sorgen darüber machen, wenn London und Brüssel vor den Gesprächen über die künftigen Handelsbeziehungen völlig unvereinbare Positionen beziehen. Wundern darf man sich aber schon darüber, dass man im Berlaymont-Gebäude offenbar der Meinung ist, Großbritannien binnen weniger Monate in die Knie zwingen zu können. Denn anders lässt sich die von dort ohne jede Not betriebene Verknüpfung eines Handelsabkommens mit dem Zugang der EU-Fischereiflotten zu britischen Gewässern über das Ende der Übergangsphase hinaus nicht erklären.

  • Nach Einschätzung des außenpolitischen Experten der Grünen, Jürgen Trittin, steckt die Nato auch nach ihrem jüngsten Gipfel-Treffen in London weiter in einer "existenziellen Krise". Er sei "schon verwundert, mit welcher Inbrunst viele Europäer, auch die Deutschen, den französischen Präsidenten für seinen kritischen Befund über die Nato gescholten haben", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

  • Wikileaks-Gründer Julian Assange und seine Besucher wurden über Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London systematisch ausgespäht. Das belegen Dokumente und Videoaufnahmen, die NDR und WDR vorliegen. Betroffen von der Überwachung durchdas spanische Sicherheitsunternehmen Undercover Global - kurz: UC Global - waren neben Ärzten und Anwälten von Julian Assange offenbar auch deutsche Journalisten, unter anderen dreiMitarbeiter des NDR. Am Donnerstag, 28. November, stellte der NDR Strafanzeige gegen UC Global wegen des Verstoßes gegen datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen.

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