• Die CDU in Niedersachsen fordert von der Bundesregierung und von der EU eine "Neujustierung" der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Positionspapier, welches bei einem Kleinen Landesparteitag am 2. April eingebracht werden soll.

  • Man könnte es sich leicht machen und die Kritik des Landesrechnungshofes an Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit dem Parteibuch der Rechnungshof-Präsidentin abtun: Brigitte Mandt ist Sozialdemokratin. Aber so einfach ist es nicht. Denn genau diese Sozialdemokratin, seit über sieben Jahren an der Spitze der Behörde, hat auch schon die Haushaltspolitik des vorausgegangenen NRW-Finanzministers kritisiert. Der hieß Norbert Walter-Borjans, ist ebenfalls Sozialdemokrat und bekam von Mandt trotzdem die Leviten gelesen. Damals wie heute lautete Mandts Vorwurf: Die Landesregierung spart nicht genug. Der Vorwurf war damals wie heute gerechtfertigt.

  • Das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen macht der LINKEN zu schaffen - finanziell, personell und strategisch. Die Landesvorsitzende der Partei, Antje Feiks, kündigte im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) eine intensive Analyse der Ursachen für den Absturz auf 10,4 Prozent der Wählerstimmen an. Auf einem Landesparteitag im November soll nach ihren Angaben ein programmatisches Papier für das künftige Handeln der Partei beschlossen werden, in dessen Erarbeitung alle "Strömungen und Gruppen" in der sächsischen LINKEN einbezogen werden sollen.

  • An der neuerlich geplanten Verschärfung der Düngeregeln gibt es massive Kritik aus Politik und Wirtschaft. Bauernpräsident Joachim Rukwied und Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) warnten in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Pläne der Bundesregierung gefährdeten nicht nur Bauernhöfe, sondern hätten auch Auswirkungen auf die Lebensmittelproduktion. So sei die Herstellung von Qualitätsweizen nicht mehr sichergestellt, wenn die Düngung in einigen Regionen pauschal um 20 Prozent gesenkt würde, kritisierte Rukwied angesichts der Pläne der Bundesregierung. Er sprach von "fachlichem Unsinn". Otte-Kinast betonte: "Wenn aufgrund der neuen Vorgaben die Pflanzen unterversorgt sind und plötzlich kein Backweizen mehr angebaut werden kann [...], dann hat das direkten Einfluss auf das Einkommen landwirtschaftlicher Familienbetriebe." Sie warnte vor einem "Strukturbruch" auf dem Land.