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Gnadenlose Ausbeutung von Arbeitern in der Fleischindustrie beenden

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Die Linken im Bundestag fordern schärfere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie über die Beschlüsse der Bundesregierung hinaus. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das, was die Bundesregierung bei der Fleischindustrie unternimmt, geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. 'Aufräumen' muss heißen, die gnadenlose Ausbeutung der Arbeiter zu beenden."

Heimaufsicht verdoppelt unangemeldete Prüfungen

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Die Berliner Heimaufsicht hat ihre unangekündigten Kontrollen in stationären Pflegeeinrichtungen fast verdoppelt. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Soziales dem rbb auf Anfrage mit. Insgesamt wurden aber deutlich weniger Einrichtungen überprüft.

Unschöne Wahrheiten über E-Roller

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Ist doch schön, wenn Ökologie und Verkehrswende auch noch Spaß machen, oder nicht? Das Vergnügen ist neuerdings anhand der E-Tretroller in Deutschlands Städten zu beobachten, zum Beispiel in Berlin. Umweltfreundlich, weil elektrisch motorisiert sausen Schüler, Berufstätige und Touristen munter durch die Hauptstadt. Fast lautlos gleiten sie dahin, schlängeln sich an Autoschlangen in verstopften Straßen vorbei, kreuzen und kreiseln, mal zu zweit auf einem Gefährt, auch mal gegen die Fahrtrichtung, jederzeit an jeder beliebigen Ecke parkbereit.

Wehrhafte Polizei

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Wenn die Angriffe gegen Polizeibeamte auch bei Kleinigkeiten wie der Feststellung von Personalien oder einem Einsatz gegen Ruhestörung zunehmen, dann kann die Staatsgewalt dem nicht tatenlos zusehen. Die zusätzliche Ausrüstung der Beamten mit den kleinen Schulterkameras und auch den Elektroschockern ist nachvollziehbar und folgerichtig.