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Klimasteuer ja, aber nicht nach Schulze-Art

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Lange hat die Politik zugesehen, wie Deutschland seine Klimaziele verfehlt. Seit dem Erfolg der Grünen überbietet man sich mit Plänen. Klar ist: Wer den Ausstoß an Kohlendioxid begrenzen will, muss ihn mit einem Preis versehen. Und der darf nicht länger nur für Stromerzeuger gelten, sondern auch für die Bereiche Wärme und Verkehr, die bisher kaum Einsparungen geleistet haben. Klar ist auch: Das Ganze muss dem CO2-Emittenten, egal ob Bürger oder Industrie, weh tun. Sonst ändert er sein Verhalten nicht. Wer anderes sagt, gaukelt Wählern etwas vor oder meint es nicht ernst mit dem Klimaschutz. Die Äußerung von CDU-Vize Thomas Strobl, der Pendler gleich für schonbedürftig erklärte, geht verdächtig in diese Richtung.

Kommunen fordern trotz sinkender Schadstoffbelastung mehr Anstrengungen für Verkehrswende

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Deutschlands Städte haben mit Erleichterung auf die vielerorts sinkende Schadstoffbelastung reagiert. "Jetzt zeigt sich, dass die in vielen Kommunen eingeleiteten Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung zu wirken beginnen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), nach Veröffentlichung der Messergebnisse an diesem Dienstag der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er forderte aber noch mehr Anstrengungen, um den innerörtlichen Autoverkehr zurückzudrängen.

Konzernklimawende

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Mehr Hitzewellen, Dürren, Waldbrände, Stürme, Überschwemmungen und Starkregen: Wie dringend es ist, den Klimawandel zu bremsen, ist jedem Teilnehmer des Weltklimagipfels in Madrid bewusst. Doch allzu viel kommt nicht voran: Im Pariser Vertrag setzten sich 2015 mehr als 190 Staaten zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad bis maximal 2 Grad zu begrenzen. Zwei Drittel der inzwischen rund 180 vorgelegten staatlichen Aktionspläne sind ungeeignet, die Erderhitzung auch nur zu bremsen.

Luisa Neubauer zieht vernichtende Bilanz nach einer Woche Glasgow

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  • Subtitle: COP26
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat eine vernichtende Zwischenbilanz nach einer Woche Klimagipfel in Glasgow gezogen. "Wie erwartet dreht sich sehr viel um mehr oder weniger leere Reden", sagte Neubauer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das Abkommen zum Schutz der Regenwälder symbolisiert eher, was hier schiefläuft: dass man sich auf Abkommen einigt, deren Ziele viel zu weit in der Zukunft liegen, und ohne konkreten Plan, wie sie eingehalten werden." Das sei "die Klimadiplomatie der vergangenen 40 Jahre". Weitere neun Jahre Rodungen abzunicken sei "lächerlich, denn die Entwaldung muss natürlich sofort gestoppt werden".

Luisa Neubauer: "Mache mir riesengroße Sorgen über den Stand der Koalitionsverhandlungen"

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  • Subtitle: Klimaschutz
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat sich bestürzt über die Ampel-Gespräche in Berlin geäußert: "Ich mache mir riesengroße Sorgen über den Stand der Koalitionsverhandlungen. Ich frage mich, wann die Verhandlerinnen und Verhandler anfangen, sich die wirkliche Welt anzugucken, und die Verantwortung annehmen, die vor ihnen liegt", sagte Neubauer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Was wir aus den Verhandlungen hören, lässt Schlimmes vermuten."

Meteorologe attackiert "Fridays for Future"

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Der Meteorologe Hans von Storch hat die "Fridays for Future"-Bewegung scharf attackiert. "Schülerdemos haben dazu geführt, dass jede Umweltproblematik unter dem Thema Klima subsumiert wird, wie man es auf den Plakaten der Schüler lesen kann", sagte von Storch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Der Klimaschutz wird zur Allzweckwaffe im Kampf gegen unliebsames Verhalten erklärt." Plastik im Meer sei schlimm, Raser auf den Autobahnen seien gefährlich, erklärte der ehemalige Leiter des Helmholtz-Instituts für Küstenschutz, "aber beides ist kein Klimaproblem".

Mobilität: Die große Verteuerung

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Die Arbeitsgruppe Klimaschutz der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) sollte Ideen entwickeln, mit denen die Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2030 erreicht werden. Dafür wird sich vor allem der Verkehr wandeln müssen. Die Ansätze der Arbeitsgruppe, die jetzt ihren Zwischenbericht veröffentlicht hat, haben alle das gleiche Problem, zeigt eine neue IW-Studie: Autofahren wird zukünftig deutlich teurer.

Nach Tempolimit 100 in Holland: Grüne sehen Handlungsbedarf auch in Deutschland

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Nach der geplanten Einführung von Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen niederländischen Autobahnen sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auch Handlungsbedarf in Deutschland. "Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Null-Zinsen: Das beste Mittel ist investieren

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Eines muss man der CSU lassen: Die eigentlich konservative Partei feilt beständig an ihrem grünen Profil. Dass ausgerechnet Alexander Dobrindt nun eine Staatsanleihe für den Klimaschutz fordert und damit die Sparer umgarnt, ist clever. Zuvor hatte sein Parteifreund Söder ein Verbot von Negativzinsen ins Spiel gebracht. So etwas, so hoffen sie, soll bei den Bürgern gut ankommen. Tatsächlich sorgen sich viele Menschen derzeit um ihr Erspartes.

Nur nicht in meinem Hinterhof

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Wer derzeit auf die Energiepolitik schaut, sieht auf den ersten Blick nur Verhinderung: "Not in my backyard" - "Nicht in meinem Hinterhof", rufen viele, die kein Windrad vor der Haustür haben wollen. Auch gegen den Bau der Stromtrasse Südostlink gibt es massive Proteste von Betroffenen.

Öko-Zwang in Berlin

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Viele Berliner haben längst eingesehen, dass es sinnvoll ist, das Klima zu schützen. In vielen Bereichen steht das Thema Klimaschutz längst ganz oben auf der Prioritätenliste. Den Grünen ist das nicht genug: Die Partei will den Menschen keine Wahl mehr lassen.

Paradebeispiel Windkraft

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Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch in Deutschland 65 Prozent betragen. So will es die Bundesregierung. Und so erfordern es die Klimaschutzziele, denen Deutschland ohnehin schon hinterherhechelt. Die Zielerreichung ist aber nur möglich, wenn auch die Windenergie weiter ausgebaut wird. Sie ist schon jetzt mit weitem Abstand führend bei der regenerativen Stromerzeugung.

Perverse Anreize im Klimapaket

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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert dringend Nachbesserungen am Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Fratzscher sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es gebe "perverse Anreize" im Klimapaket. "So werden vor allem besserverdienende Pendler durch steuerliche Effekte und die Erhöhung der Pendlerpauschale am Ende sogar mehr Geld in der Tasche haben." Der Ökonom betonte, es sei gut, dass die Bundesregierung jetzt ein Klimapaket gepackt habe, das viele gute Ansätze zeige. "Sie hätte dabei allerdings mutiger sein sollen." So kritisierte Fratzscher den geplanten Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne für das klimaschädliche CO2 als zu niedrig: "Wenn man das einmal auf Benzin hochrechnet, dann sprechen wir gerade einmal von drei oder vier Cent pro Liter."

Photovoltaik braucht keine Förderung mehr

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Selten wurde über die Energiepolitik so aufgeregt diskutiert wie in diesen Tagen. Leider hat die neue Leidenschaft für die Zukunft unseres Planeten eine fatale Kehrseite. Die Debatte ist sehr emotional. Emotionen trüben den Blick. Wer heute gegen weitere Fördermilliarden für Photovoltaik ist, wird vom Standgericht der öffentlichen Stimmung schnell als Planetenmörder verurteilt.

Saubere Elektromobilität ist ein Mythos

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Toyota-Deutschlandchef Alain Uyttenhoven warnt vor zu hohen Erwartungen an die Umweltfreundlichkeit batteriegetriebener Fahrzeuge. "Jetzt werden große Hoffnungen in die Elektromobilität gesetzt, aber es ist ein Mythos, dass diese Technologie eine 100 Prozent nachhaltige ist", sagte Uyttenhoven dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Rund 80 Prozent des Stroms weltweit werde nach wie vor unter Einsatz fossiler Brennstoffe produziert. "Elektromobilität wäre sauber, wenn der Strom aus nachhaltigen Energiequellen käme. Das beste Beispiel ist hier Norwegen - der überwiegende Teil des Stroms kommt aus Wasserkraft", sagte der Automanager.

Schluss mit der Stänkerei - Zum Streit um die Nutzung des Spree-Wassers

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  • Subtitle: Lausitz
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Der Streit um das knappe Wasser aus der Spree, den die Grüne Liga in Cottbus jetzt vom Zaun gebrochen hat, ist ein völlig unsinniges Scheingefecht. Denn der Kohleausstieg für den Tagebau und das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde der Lausitzer Energie Aktiengesellschaft (Leag) ist besiegelt. Und das ist gut so, allgemein akzeptiert und vor allem in einem verlässlichen Zeitfenster auch technisch sicher geplant.

Schüler wegen Teilnahme an Klimaschutz-Demonstrationen nicht bestrafen

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Das Deutsche Kinderhilfswerk hat davor gewarnt, Schülerinnen und Schülern wegen ihres Einsatzes in der Fridays-for-Future-Bewegung zu bestrafen. "Es ist absolut in Ordnung, wenn Schülerinnen und Schüler auch während der Schulzeit für einen wirksamen Klimaschutz demonstrieren", sagte Präsident Thomas Krüger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" angesichts neuer Aktionen an diesem Freitag.

Sind die Klimaziele ohne Atomenergie zu schaffen?

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  • Subtitle: Klimaschutz
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Kann man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben? Nein. Es hieße, ein Übel durch ein anderes zu ersetzen. Stromgewinnung aus fossilen Energieträgern wird die Erde bis zur Unbewohnbarkeit zerstören, wenn wir das nicht stoppen. Atomstrom aber bürdet den künftigen Generationen strahlenden Müll auf - ein Endlager ist ja keine Lösung -, birgt auch bei neuen Anlagen ein geringes, aber vernichtendes Restrisiko - und ist selbst nicht CO2-neutral.Die German Angst vor der Atomkraft - geschenkt.