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Am Ende nichts gelernt

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  • Subtitle: US-Interventionspolitik
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Der selbst ernannte Weltpolizist zieht aus Afghanistan ab. 3000 US-Soldaten sichern die Evakuierung der verbliebenen US-Bürger, die selbstverständlich keine Evakuierung sein soll. Auch handele es sich nicht etwa um einen vollständigen Rückzug. Die Afghanen müssten nun "selbst kämpfen, um ihren Staat kämpfen", äußerte US-Präsident Joe Biden bei der Verteidigung des US-Abzugs am vergangenen Dienstag im Weißen Haus in Washington. Ein letztes Aufbäumen und der Anspruch auf die Deutungshoheit. Zynischer geht es nicht.

Auf Messers Schneide

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Zweifel daran, dass es einen klaren Ausgang der US-Präsidentschaftswahl geben würde, haben sich bestätigt. Damit ist jenes Worst-Case-Szenario, vor dem Experten gewarnt hatten, zur Realität geworden: Der Demokrat Joe Biden wird aller Voraussicht nach einen souveränen Sieg bei den Direktstimmen verbuchen, könnte aber in der alles entscheidenden Zahl der Wahlmänner unterliegen - so wie auch seine Parteifreunde Hillary Clinton und Al Gore, der vor 20 Jahren gegenüber dem Republikaner George W. Bush den Kürzeren zog.

Biden zeigt Nerven

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  • Subtitle: Ölpreis
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Die Aktion ist spektakulär: Noch niemals zuvor hat ein US-Präsident so viel Öl aus der strategischen Reserve des Landes auf den Markt geworfen. Rund 180 Millionen Barrel sollen es werden.

Brandstifter im Weißen Haus

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Die Wahlen brachten nicht das erhoffte klare Ergebnis. Hat Donald Trump noch über die 2016 mobilisierte Anhängerschaft hinaus ein zusätzliches Reservoir anzapfen können?

Der alte Mann kann mehr

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  • Subtitle: Joe Biden
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Bidens Tageskalender ist übervoll. Die Krisen innenpolitisch (Grenz-Chaos/illegale Einwanderung) wie außenpolitisch (Ukraine, Naher Osten, China/Taiwan) stapeln sich.

Der Schattenpräsident

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  • Subtitle: Joe Biden

Amerika droht in den Modus einer Dauerkrise zu geraten. Es bekommt die Covid-19-Pandemie nicht unter Kontrolle, die bereits mehr als 100 000 Menschenleben gefordert hat. Mit über 40 Millionen Arbeitslosen haben die wirtschaftlichen Probleme erst angefangen. Und die Massenproteste in Amerikas Städten nach dem Tod des Schwarzen George Floyd werden von einer so tief sitzenden Wut über strukturellen Rassismus angetrieben, dass kein schnelles Ende zu erwarten ist.

Erst einmal tief Luft holen

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Wie auch immer die Präsidentschaftswahl in den USA am Ende ausgehen wird, etwas steht jetzt schon fest: Wer in der Meinungsforschung beschäftigt ist, sollte einen Berufswechsel ins Auge fassen. Jede Kristallkugel ist zuverlässiger als diese Branche. Einmal kann eine katastrophale Fehleinschätzung wie die von 2016 verziehen werden, als ein Sieg von Hillary Clinton sicher zu sein schien. Sobald es aber ein zweites Mal passiert, ist Vertrauen dauerhaft verspielt. Selbst wenn Joe Biden die Präsidentschaft doch noch erringen sollte: Von einer tiefgreifenden Trendwende, einem Erdrutschsieg gar, kann keine Rede sein.

Folgen der US-Wahl auf die Transatlantischen Beziehungen

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Europa hat nach dieser US-Wahl ein Problem, egal wie sie am Ende ausgegangen sein wird. Regiert Donald Trump weitere vier Jahre, womit wir uns Stand Mittwochmittag ernsthaft beschäftigen müssen, gilt das besonders: In seinem Ego bestärkt, würde er seinen außenpolitischen Kurs der Regellosigkeit, der Alleingänge und des Wankelmuts wohl weiter eskalieren. Gewinnt doch noch Joe Biden, wäre das auch nur eine Atempause: Sein Mandat wäre so schwach wie der Zustand der amerikanischen Demokratie. Gut möglich, dass nach vier Jahren Biden wieder ein Trumpist das Weiße Haus übernähme.

Grenze überschritten

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Der amerikanische Präsident, das ist der Kern, hat den Staatschef einer fremden Macht de facto um Wahlkampfhilfe gebeten. Wie sonst soll man es interpretieren, wenn er Wolodymyr Selenskyj bat, dem Verdacht nachzugehen, dass Joe Biden die Strafverfolgung seines Sohnes in der Ukraine abwürgte?

Joe Biden muss jetzt Brücken bauen

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Nein, man kann einen Wettbewerb nicht für beendet erklären, bevor er tatsächlich beendet ist. Kandidat der Demokratischen Partei fürs Weiße Haus wird, wer die Mehrheit der Mandate jener Delegierten gewinnt, die auf einem Parteitag im Juli den Herausforderer von Donald Trump offiziell küren. Joe Biden hat die magische Marke von 1991 Stimmen noch nicht erreicht. Schon deshalb kann die Partei seinen Kontrahenten Bernie Sanders nicht zwingen, das Handtuch zu werfen, um schon jetzt gemeinsam für den herbstlichen Kampf gegen Trump zu trainieren. Und doch: An Bidens Sieg kann es eigentlich keinen Zweifel mehr geben.

Joe Bidens unverhofftes Comeback

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Drei Tage bedeuten in der amerikanischen Politik eine halbe Ewigkeit. Den Beweis dafür trat nun Joe Biden bei den Vorwahlen der Demokraten an. Innerhalb dieses Zeitraums gelang ihm das politische Wunder des Jahrhunderts. Der politisch totgesagte Kandidat erwachte in South Carolina zu neuem Leben, überzeugte andere Zentristen, aus dem Rennen zu steigen und versammelte am Super-Dienstag die Moderaten der Partei hinter sich. All das gelang Biden ohne Geld und Wahlkampf-Organisation vor Ort und trotz eines Milliardärs, der, mit beidem gesegnet, im selben Teich von Wählern der Mitte fischte.

Nicht nur Biden hat versagt

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  • Subtitle: Verzweiflung der Zurückbleibenden
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Kein zweites Saigon. Das sagt US-Außenminister Antony Blinken und verrät damit nur, in welcher Not seine Regierung steckt: Nur bitte kein zweites Saigon, so sehr die fluchtartige Endphase des Nato-Abzugs und die Verzweiflung der Zurückbleibenden auch an das Desaster am Ende des Vietnamkriegs erinnern.

US-General Petraeus widerspricht Biden und Bundesregierung

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  • Subtitle: Afghanische Streitkräfte
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US-Präsident Biden und die Bundesregierung machen fehlenden Kampfwillen der afghanischen Armee für den Erfolg der Taliban verantwortlich. Im Interview mit dem Onlineformat STRG_F, das der NDR für funk produziert, widerspricht der ehemalige Kommandeur der US-Streitkräfte in Afghanistan, David Petraeus. „Sie hatten plötzlich keine Rückendeckung mehr“, sagt Petraeus mit Blick auf die afghanischen Streitkräfte. „Unsere Luftwaffe war weg“.

US-Wahl: "Es kann jetzt zu Gewalt kommen"

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat vor dem Hintergrund eines als extrem eng erwarteten Ausganges der Präsidentenwahl in den USA Unruhen nicht ausgeschlossen und vor einer juristischen Schlammschlacht gewarnt. Röttgen sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Online-Ausgabe):

Zersetzend

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  • Subtitle: Trump

Geschichte wiederholt sich nicht? Bei traumatischen Präsidentschaftswahlen in den USA anscheinend schon. Donald Trump ohne Chance? Dieses Mal wie vor vier Jahren falsch. Auch diesmal keine blaue Welle, kein Durchmarsch für Joe Biden. Die Hoffnungen, dass Hass und Lüge abgestraft würden, dass rassistisches Anstacheln und das politische Rezept des Spaltens nach vier ermüdenden Jahren klar abgewählt würden, haben getrogen.