• Italiens Ministerpräsident Conte hat die Notbremse gezogen - nicht anders kann man seinen Rücktritt nennen, mit dem der Politiker mit dem Mandat der Fünf-Sterne-Bewegung auf die unverhohlenen Machtgelüste der rechtsradikalen Lega reagierte. Damit endet ein Experiment, das von vornherein unter keinem guten Stern stand - auch wenn die Protagonisten sich das schönfärberische Etikett »Regierung des Wandels« aufklebten.

  • Die Bundesregierung will Italien dabei unterstützen, das berühmte Gemälde „Vaso di Fiori“ (Blumenvase) des niederländischen Malers Jan van Huysum zurückzuholen. Dies bestätigt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabio De Masi (Linke), die dem ARD-Magazin „Panorama“ (NDR) und ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt. Das Gemälde war 1944 unter deutscher Besatzung aus der Sammlung der Uffizien in Florenz entwendet worden und befindet sich heute offenbar bei den Erben eines in Italien eingesetzten Wehrmachtssoldaten. Für die Rückholung steht das Auswärtige Amt in Kontakt mit der italienischen Regierung, außerdem führt es Gespräche mit den Uffizien und den deutschen Privatbesitzern. Ihr Verwandter, ein Wehrmachtssoldat, soll das Gemälde nach Deutschland gebracht haben. Die Bundesregierung schließt die Zahlung einer Entschädigung für die Erben ebenso aus wie die Einsetzung einer neuen Schiedskommission. Außerdem bestätigt sie, dass italienische Behörden in dem Fall ermitteln und um Rechtshilfe ersucht haben. Zum Stand des juristischen Verfahrens macht sie keine Angaben, „um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden“.

  • Wer das Konterfei von Matteo Salvini noch nicht kennt, der kann das nun nachholen. Der 46-jährige Innenminister hat gerade die jüngste Regierungskrise in Italien losgetreten und steht davor, das Kommando in Rom zu übernehmen. Im Herbst dürfte gewählt werden. Eine Überraschung ist das nicht. Zu unterschiedlich sind Fünf-Sterne-Bewegung und die von Salvini geführte rechte Lega, die sogar des Linksliberalismus unverdächtigen Politikern wie dem deutschen Innenminister Horst Seehofer unheimlich geworden ist. Regierungskrisen in Italien sind normalerweise keine weltbewegenden Ereignisse. Diesmal verhält es sich anders, zumindest Europa sollte sich auf einen beinharten Gegenspieler in Rom einstellen.

  • Von der einst linken Hochburg Italien ist nicht mehr viel übrig. Hier gibt die rechte Lega den Ton an und setzt - beflügelt vom Sieg bei der EU-Wahl - weitere Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik durch. Nun hat die Regierung in Rom beschlossen, dass Hilfsorganisationen, die Migranten im Mittelmeer retten, hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sie italienische Hoheitsgewässer ohne Genehmigung erreichen. Die Folgen sind absehbar.

  • Im Streit zwischen dem Defizitsünder Italien und der EU warnt Topökonom Clemens Fuest vor zu großen Erwartungen an ein Schulden-Strafverfahren. Der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "An der Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien führt kein Weg vorbei, wenn die Regierung bei der angekündigten Ausdehnung der Verschuldung bleibt. Man sollte aber nicht zu viel davon erwarten. Italien ist ein souveräner Staat, niemand kann die italienische Regierung zwingen, Schuldenregeln einzuhalten, wenn sie es nicht will."

  • Jetzt steht sie also, die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten. Gut ist, dass somit erst einmal Neuwahlen und der befürchtete Erdrutschsieg von Matteo Salvini und seiner Lega verhindert wurden. Gut ist auch, dass zumindest einige der menschenverachtenden Gesetze der letzten Regierung gekippt werden sollen und dass jetzt eine bessere Stimmung zwischen Rom und Brüssel herrschen wird, was auch der finanziellen Lage Italiens zugutekommen kann.

  • Viele Jahrzehnte lang war Italien das Land von Don Camillo und Peppone. Der freundliche Antagonismus des katholischen Pfarrers, also des sozial ausgerichteten Verfechters der Christdemokratie, mit dem kommunistischen Bürgermeister ist längst Geschichte. Er prägt aber unbewusst immer noch das Italienbild außerhalb des Landes. Italien, nicht nur wunderschön und lecker, sondern irgendwie nett und ein bisschen schrullig, dieses Bild hat sich in den Stammhirnen festgesetzt.

  • Wer das Konterfei von Matteo Salvini noch nicht kennt, der kann das nun nachholen. Der 46-jährige italienische Innenminister hat gerade die jüngste Regierungskrise in Italien losgetreten und steht davor, selbst das Kommando der Regierung in Rom zu übernehmen. Im Herbst dürfte gewählt werden in Italien. Eine Überraschung ist das nicht. Zu unterschiedlich, auch in ihren derzeitigen Kräften, waren die Koalitionspartner aus Fünf-Sterne-Bewegung und der von Salvini geführten rechten Lega, die sogar des Linksliberalismus unverdächtigen Politikern wie dem deutschen Innenminister Horst Seehofer unheimlich geworden ist.