Hamburgs Justizsenator fordert zentrale Anlaufstelle für Opfer von Hate Speech
1Hamburgs Justizsenator Till Steffen will die Rechte der Opfer von Hasskriminalität im Internet stärken. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte der Grünen-Politiker, dass das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz Plattformbetreiber wie Facebook zwar in die Pflicht nehme, schneller gegen Hasskommentare vorzugehen. "Viele Nutzerinnen und Nutzer melden Hasskommentare aber nicht, weil sie ihre Rechte nicht kennen oder nicht wissen, wo genau sie ihre Ansprüche durchsetzen können." Damit blieben die Gesetzesverstöße für die Autoren sogenannter Hate Speech häufig folgenlos. Daher solle auf Bundesebene eine zentrale Beratungsstelle eingerichtet werden, "die Opfer über ihre Rechte informiert und ihnen praktische Hilfe beim Durchsetzen der Ansprüche bietet", so Steffen.