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Armutsgefährdung: Auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren

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Gute Nachrichten von der europäischen Statistikbehörde Eurostat: In Deutschland sind weniger Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Demnach gibt es so wenig Betroffene wie seit zehn Jahren nicht mehr. Dazu hat maßgeblich der Rückgang bei der Unterbeschäftigung beigetragen.

Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen

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Durch das Geständnis im Fall Lübcke wird zur erschütternden Gewissheit, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter verübt wurde. Diese Tat richtet sich gegen alle Demokraten. Dementsprechend hart müssen die Konsequenzen sein. Die Demokratie ist gefordert, unter Beweis zu stellen, dass sie wehrhaft ist.

Gerichte übernehmen Verkehrspolitik

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Diskutieren, lamentieren, negieren - das war bislang der Dreiklang der politischen Problembewältigung in Deutschland, wenn es um die Luftreinhaltung ging. Obwohl die Bundesrepublik die geltenden Grenzwerte einst auf Bundesebene mit beschlossen hatte, zweifelte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lieber den Stand der Wissenschaft aufgrund der Einschätzung von ein paar Lungenfachärzten an oder lamentierte über die Positionierung von Messstationen, als plötzlich das böse Wort von "Diesel-Fahrverboten" im Raum stand.

Nach Tempolimit 100 in Holland: Grüne sehen Handlungsbedarf auch in Deutschland

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Nach der geplanten Einführung von Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen niederländischen Autobahnen sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auch Handlungsbedarf in Deutschland. "Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".