#zeitfokus.

Mittwoch, 03 Jun 2020
  • Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch warnt davor, das Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Vorentscheidung über einen Ausstieg aus der großen Koalition anzusehen. "Man muss aufpassen, nicht zu viel in die Personalentscheidung hinein zu interpretieren", sagte Stoch im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgaben). "Für mich ist es keine zwingende Folge aus dem Wahlergebnis, dass die SPD aus der Regierung ausscheidet."

  • Die Stoßrichtung beim Kompromiss für die Grundrente stimmt: Es wird eine Bedarfsprüfung geben, für die Betroffene nicht beim Sozialamt vorstellig werden müssen. Die Größenordnung ist so gewählt, dass auch Menschen profitieren können, die heute geringfügig über der Grundsicherung liegen. Zudem hat die Koalition Impulse für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Zukunftstechnologie gesetzt. Das ist alles sinnvoll.

  • Und plötzlich ist Angela Merkel "nur" noch die Quartiermeisterin. Die Kanzlerin und Nicht-mehr-CDU-Vorsitzende stellte der Abendrunde der Koalitionsspitzen gestern sozusagen lediglich ihr Wohnzimmer zur Verfügung. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder kamen für CDU und CSU auch gleich noch zwei Neulinge in die illustre Abendgesellschaft ins Kanzleramt. Und als ob das nicht schon genug des Neuen wäre, überraschte der Koalitionsausschuss zudem noch mit bislang ungekannter Milde. Es wurde gewissermaßen das Kontrastprogramm geboten zu den hitzigen und quälend langen Runden, bei denen sich Seehofer und Merkel in der Vergangenheit über die Flüchtlingspolitik stritten.

  • Der gordische Knoten sei durchschlagen, frohlockte Annegret Kramp-Karrenbauer. Einen "sozialpolitischen Meilenstein" feierte SPD-Chefin Malu Dreyer. Doch außerhalb des illustren Zirkels der Koalitionäre, die den Kompromiss zur Grundrente am Sonntag schlussendlich doch noch ausgehandelt haben, blieb der Konfettiregen aus. Schon am Tag danach ist klar: So richtig glücklich ist mit dieser Einigung kaum jemand.

  • Wenn die kurzatmigen Börsen verrücktspielen und die Aktienkurse wegen der Corona-Krise auf Talfahrt schicken, dann ist es gut, dass sich die Bundesregierung davon nicht anstecken lässt. Die Spitzen der schwarz-roten GroKo haben sich, vergleichsweise unaufgeregt, auf ein Maßnahmenpaket zur Stützung von Unternehmen verständigt, die von den Auswirkungen des ungehemmt um sich greifenden Virus gebeutelt werden. Ein verbessertes Kurzarbeitergeld hier und Liquiditätshilfen da. Das klingt zwar nicht spektakulär und ist, was die Höhe der Fördermittel betrifft, nicht sehr ambitioniert, doch richtig und notwendig ist es trotzdem.

  • Diesmal haben sich alle zusammengerissen. Es sollte nur um Inhalte gehen, nicht ums Personal. Diesmal wirklich. Die Spitzen von Union und SPD gaben sich bei ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Donnerstag und Freitag ebenso wie beim gestrigen Koalitionsausschuss die größte Mühe, nach außen hin den Eindruck zu vermitteln, man konzentriere sich voll und ganz auf die Sacharbeit: unter anderem den Mobilfunk, die Pflege, die Wirtschaft und den Bundeshaushalt knöpfte man sich vor.

  • Wer an der Wahl zum EU-Parlament teilnahm, muss sich inzwischen veralbert vorkommen. Die Aussicht, mit seiner Stimme Einfluss auch auf den künftigen Kommissionspräsidenten zu nehmen, gehörte zum Deal bei dieser Wahl. Der gilt nun nichts mehr, und wie sich zeigt, gelten Regeln generell nichts. Das Spitzenpersonal der mächtigsten Länder kungelt die EU-Spitzenposten freihändig an irgendeinem Spieltisch zwischen den Mahlzeiten in Brüssel aus, das Publikum hat das Ergebnis zu schlucken.

  • Nun beginnt also die letzte große Schlacht um die schwarze Null. Gäbe die Union sie endlich auf, würde die SPD wohl vorerst in der großen Koalition bleiben. Wenn nicht, platzt die Koalition - und Deutschland bekommt eine neue Regierung. Mit ökonomischer Vernunft hat dieses einfache Einmaleins nicht viel zu tun.

  • Der Bundeskanzler, dem die Deutschen die bisher letzte echte Steuerreform zu verdanken haben, war Sozialdemokrat. Er hieß Gerhard Schröder. Damals, vor fast 20 Jahren, senkte er den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf jene 42 Prozent, die heute noch gelten. Heute mag sich ausgerechnet die SPD nicht mehr daran erinnern.

  • Der Blick über den deutschen Tellerrand hinaus, etwa nach Italien oder Frankreich, zeigt, wie schnell scheinbar große konservative Volksparteien von der politischen Bühne gefegt werden können. Und dies vor allem dann, wenn sie personell und programmatisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind, wenn sie auf die immer neuen Herausforderungen keine überzeugenden Antworten haben. Die CDU Deutschlands ist mit dem Schlingerkurs, den Ungeschicklichkeiten und der nahezu völlig geschwundenen Durchsetzungskraft ihrer unglücklichen Noch-Vorsitzenden AKK in die tiefste Krise seit Jahrzehnten geschlittert. Doch es geht längst um weit mehr als um das Schicksal der Langzeit-Regierungspartei.

  • Bei einem Scheitern der großen Koalition fürchtet die FDP mögliche Neuwahlen nicht. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Keine Sorge. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet."

  • Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor dem morgen beginnenden Parteitag die neue Führung seiner Partei scharf kritisiert und den Sozialdemokraten einen Kurswechsel in der Sozialpolitik empfohlen. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und das "Handelsblatt" (Freitag-Ausgabe) fordert Gabriel seine Partei auf, "eine wirkliche Zukunftsdebatte darüber zu führen, was eigentlich das Ziel sozialdemokratischer Politik für Deutschland und Europa im kommenden Jahrzehnt" sein soll. Das sei etwas völlig anderes, "als ein paar neue Milliardenforderungen für Sozialausgaben" zu verlangen, schreibt Gabriel. "Die SPD handelt nach dem Motto: Wenn die Medizin nicht wirkt, erhöhen wir einfach die Dosis. Konsequenter Weise fordert die neue SPD-Führung eine drastische Erhöhung der Mindestlöhne und neue Milliardenprogramme für die Kindergrundsicherung." Wählerstimmen könne man aber nicht kaufen. Gabriel warf der Parteiführung eine "thematisch-strategische Verzwergung der Gesamt-Partei auf das Segment des Sozialen" vor.

  • Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre künftige Parteiführung eindringlich vor einem Austritt aus der Regierung gewarnt. "Das Heil der SPD kann nicht in einem vorzeitigen Verlassen der Großen Koalition liegen", sagte Giffey im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine verlässliche Regierung, die gute Arbeit leistet. Auch die künftige Führung sollte schnell klarmachen, dass die SPD gestalten will."

  • Die Lage ist bizarr: Union und SPD bekommen sich über die Grundrente derart in die Haare, dass just zur Halbzeit der Regierung das Wort von der "Sollbruchstelle" die Runde macht. Zugleich legt die große Koalition quasi nebenbei eine Bilanz vor, die recht ansehnlich ist. Und sie betont: "Es bleibt auch noch viel zu tun." Fragt sich nur, ob es diese Koalition sein wird, die noch viel tun kann.

  • Die Grünen sehen den Aufbruch für Europa durch die Politik der schwarz-roten Koalition gefährdet. Anlässlich der Halbzeitbilanz der Bundesregierung sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung spart lieber an Europas Zukunft, statt mutig darin zu investieren, und verspielt so die Chance, die EU im Hinblick auf USA und China zu stärken." Schwarz-Rot verharre bei wichtigen Themen wie Klima, Forschung, Digitales, Soziales oder Steuern und EU-Haushalt im "nationalen Klein-Klein", betonte Brantner: "Damit ist Deutschland in der EU und international nicht Vorreiter, sondern Nachzügler." In Sachen Europapolitik sei die Halbzeitbilanz der Bundesregierung "mangelhaft und stark versetzungsgefährdet", betonte Brantner in der "NOZ".

  • Mit Blick auf ein Jahr Große Koalition geht es aus NABU-Sicht in wichtigen Bereichen des Umweltschutzes viel zu langsam voran. Die schwarz-rote Koalition unter Kanzlerin Merkel ist insgesamt zu träge in Umweltbelangen und muss deutlich mehr Tempo beim Schutz von Arten und Lebensräumen, beim Klimaschutz, in der Verkehrspolitik und bei Maßnahmen gegen Ressourcenverschwendung an den Tag legen. Europaweit ist Deutschland Bremser statt Vorreiter im Umweltschutz.

  • Was soll schon dabei herauskommen, wenn ein Schüler sich selbst ein Zeugnis ausstellt? Schlechte Noten sicherlich nicht. Und so fällt die lange erwartete Halbzeitbilanz der großen Koalition erwartungsgemäß positiv aus. Kein Wunder. Der Groko-Schüler will "viel erreicht und umgesetzt" haben, wie es in dem 84-seitigen Bilanzdokument heißt, das das Kabinett gestern abnickte. Man habe sich "nach der Regierungsbildung an die Arbeit gemacht", um Versprechen an die Bürger umzusetzen. Gleichzeitig habe man auf unvorhergesehene Entwicklungen mit neuen Maßnahmen reagiert. Doch das Zwischenzeugnis liest sich nur auf den ersten, flüchtigen Blick wie das eines Musterschülers. Bei genauem Hinsehen scheinen Zwischentöne durch.

  • Kein GroKo-Aus an Nikolaus - so viel steht schon einmal fest. Wurde vor dem SPD-Parteitag am zurückliegenden Wochenende noch wild spekuliert, ob die Sozialdemokraten die große Koalition platzen lassen würden, spricht heute, am Tag danach, vieles für einen Fortbestand - zumindest vorerst.

  • Juso-Chef Kevin Kühnert lässt weiterhin offen, ob er für den SPD-Vorsitz kandidieren wird. Diese Frage sei derzeit nicht wesentlich und stelle sich ihm auch nicht, sagte Kühnert am Dienstagmorgen im rbb (radioeins). Zugleich warnte er seine Partei vor solchen Personaldebatten, die schon in der Vergangenheit "super ruinös" gewesen seien, so Kühnert wörtlich. Die Zukunftsthemen der SPD wie Rente, Steuern und Umwelt beschäftigten ihn derzeit ausfüllend, da bleibe keine Zeit, sich über persönliche Ambitionen Gedanken zu machen.

  • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet nicht mit einem Ende der Großen Koalition, sollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin im EU-Parlament durchfallen. Klingbeil sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir haben andere Themen in dieser Koalition, die gravierender sind."

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