Samstag, 19 Sep 2020
  • Gerade einmal 13 Monate hat die erste Frau an der Spitze der ältesten Partei Deutschlands es dort ausgehalten. Als Andrea Nahles am Sonntag überraschend ihren Rücktritt sowohl vom Partei- als auch vom Fraktionsvorsitz der SPD ankündigte, ging, so könnte man also sagen, eine Ära zu Ende - wenn auch eine sehr kurze. Doch das Problem der SPD fing weder mit Nahles' Amtszeit an, noch wird es mit ihr enden. Ihr Rücktritt reiht sich ein in eine längere Geschichte sozialdemokratischen Scheiterns.

  • Der Luftfahrtkonzern Boeing hat mit seiner Salamitaktik jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Als die Maschinen des Typs 737 Max abgestürzt waren, versuchte der Konzern zunächst, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben, den Piloten und den Airlines. Probleme mit der Software in den Fliegern wurden erst eingestanden, als die Beweislast erdrückend war. Verantwortung übernehmen muss nun ein Manager, der seit drei Jahren im Amt ist und mit der Entwicklung des Absturz-Flugzeuges daher nur wenig zu tun haben kann.

  • Deutliche Kritik an Medien und Internet und dem kurzen Takt ihrer Kommunikation formulieren die Kulturwissenschaftler Aleida und Jan Assmann. "Wir müssen uns auf grundsätzliche Fragen besinnen und ihre Langfristigkeit im Auge behalten. Zu diesen Fragen zählt für mich die Frage, wie wir Klimaschutz mit unserer Wirtschaftsform verbinden", sagte Aleida Assmann, die gemeinsam mit ihrem Mann Jan Assmann 2018 mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden war, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Mich beunruhigt auch, dass sich der Zusammenhalt der Gesellschaft gerade deutlich verändert, nicht nur durch Migration, sondern auch durch den Verlust von Mitmenschlichkeit, Respekt und Anstand", sagte sie. Auch der Begriff der Glaubwürdigkeit von Politikern habe sich stark verändert, sagte Aleida Assmann. Die biografisch verbürgte Glaubwürdigkeit, wie sie ein Willy Brandt verkörpert habe, gebe es nicht mehr. "Heute haben wir einen neuen Typ von Politiker, der zum Schauspieler geworden ist. Jetzt geht es darum, sich pausenlos in Szene zu setzen", sagte sie. Das politische Geschäft kenne keine Pausen mehr, es gebe "einen dauerhaften Strom der Erregung".

  • Mehrere Tierversuchsstudien für die Zulassung des Pestizids Glyphosat stammen von einem Laborbetreiber, der offenbar Ergebnisse von Experimenten gefälscht hat. Das staatliche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) nennt in seinem letzten Gutachten über das Unkrautvernichtungsmittel für die EU bei 14 Untersuchungen die Hamburger Firma "LPT" (Laboratory of Pharmacology and Toxicology) als Quelle, wie die Tageszeitung "taz" (Mittwochausgabe) berichtet. Hinzu kommen mindestens 7 Studien, die sich anhand der Nummernkennung und des Autors wahrscheinlich dem LPT zuordnen lassen. Alle 21 Untersuchungen wurden von dem Hamburger Chemiehändler Helm AG beauftragt, der zu den Antragstellern für die Zulassung von Glyphosat gehörte. Das BfR-Gutachten war die wichtigste Vorarbeit für die EU-Behörden, die Glyphosat 2017 für weitere 5 Jahre zugelassen haben.

  • Neun Tage lang hielt der amerikanische Präsident die Wirtschaftsführer auf beiden Seiten der Grenze in Atem. Dann blies er die Strafzölle auf Waren aus dem Nachbarland genauso plötzlich ab, wie er sie vorher angedroht hatte. Anschließend beschwerte sich der Drama-König im Weißen Haus, er bekomme viel zu wenig Anerkennung für seine Verhandlungskünste.

  • Der Jusochef und neue Vizevorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, sieht seine Aufgabe innerhalb der Partei darin, wieder mehr Deutungshoheit in politischen Debatten zu gewinnen. "Es muss uns gemeinsam darum gehen, gesellschaftlich mehr Macht zu bekommen, mehr Deutungshoheit." In der Partei hapere es an der Zusammenfügung der einzelnen Puzzleteile zu einem größeren Bild, erklärt Kühnert in "nd.DieWoche", der Wochenendausgabe des Zeitung "neues deutschland".

  • Die neue Imagekampagne der Berliner Polizei trifft genau den richtigen Ton. Damit korrigiert die Behörde ihren Kurs, der in der letzten Zeit häufiger mal flapsig, aber seltener ernsthaft war.

  • Viel mehr Erwartungsdruck kann auf einem SPD-Parteitag kaum liegen: Da stellen sich zwei designierte Vorsitzende zur Wahl, die es nicht leicht haben werden, die Partei und vor allem die Fraktion hinter sich zu einen. Mit welchem Ergebnis statten die Delegierten das nicht unumstrittene Duo aus? Bekommen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans genug Rückhalt für ihre schwierige Mission?

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