Die Bundesregierung will die rechtlichen Vorgaben für Tierversuche in Deutschland reformieren. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kündigt Berlin dies in einem Schreiben an die EU-Kommission an. So soll eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abgewendet werden.

Jeder hat schon Leute streiten gehört. Manchmal ist es amüsant und manchmal kann es sehr unangenehm sein zuzuhören. Jedoch kann man sehr viel von solch einem Streit lernen, wenn man sorgfältig auf die Dinge achtet die gesagt werden. Was nun wirklich interessant ist an den Bemerkungen die gemacht werden während Menschen sich streiten ist, dass sie nicht nur unzufrieden sind mit dem Verhalten von dem anderen, sondern auch, dass sie an einem Verhaltensstandart appellieren von dem sie erwarten, dass der anderen ihn kennt.

Das seit Mitte August geltende Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ist nach Einschätzung des Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes "Pro Generika", Bork Bretthauer, keine Hilfe zum Abbau von Versorgungsengpässen bei Medikamenten. "Notwendig wäre, dass Krankenkassen für eine bestimmte Arznei mit mehreren Herstellern Rabattverträge abschließen müssen, anstatt es nur bei einem zu belassen. Wird es bei dem eng, könnten die anderen einspringen. Aber dazu wurden die Kassen nicht verpflichtet", sagte Bretthauer der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).

Im Streit um die Ausgestaltung der zum kommenden Jahr geplanten Grundrente drängt die Unionsfraktion darauf, absehbare Verzögerungen auch im Gesetz zu benennen. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Für die Überprüfung, wer Grundrentenansprüche hat, werden wir bis Ende 2022 benötigen. Und deswegen ist unser Vorschlag: Das schreiben wir auch ins Gesetz hinein, damit das jeder weiß. Denn was nutzt ein Inkrafttreten der Grundrente, wenn die Leute zunächst noch gar nichts bekommen. Da müssen wir ehrlich sein."

Verbraucherschützer haben das Gesetz zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung (TSVG), das am heutigen Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll, als unzureichend kritisiert. Es sei zwar gut, dass das Angebot der Terminservicestellen ausgebaut werde, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Das Kernproblem bleibt jedoch: In ländlichen Regionen und ärmeren Stadtteilen fehlen Ärzte", erklärte Müller und forderte: "Hier muss viel stärker als bisher steuernd eingegriffen werden, damit Ärzte dort praktizieren, wo sie gebraucht werden."

Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Völkische Umtriebe, rassistische Auswüchse und reaktionäre Pläne fordern nicht nur Widerspruch, sondern auch erhöhte Wachsamkeit. Von der eurokritischen Professorenpartei hat sich die AfD in wenigen Jahren zu einer natürlichen Heimat für Rechtsradikale gewandelt.