Samstag, 04 Jul 2020
  • Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf. In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" warnte er vor einem Ausbruch der Corona-Epidemie in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Unter den Augen der europäischen Öffentlichkeit sei dort ein riesiger Slum entstanden. "Das sind natürlich ideale Bedingungen für eine Ausbreitung von Infektionskrankheiten." So Marquardt, der sich in den letzten Wochen auf Lesbos aufhielt und das Camp besichtigte. Man wisse zwar seit Monaten von der Gefahr, habe aber immer noch nicht gehandelt. "Vor Ort sehen wir mehr Probleme als Lösungen", mahnt Marquardt, der dem Parteirat der Grünen angehört. Es gebe zwar bisher keine Coronafälle auf Lesbos, die Insel werde aber letztlich nicht verschont bleiben. "Die Zeit läuft gegen uns", so Marquart. In und um das Camp Moria auf Lesbos leben mehr als 20.000 Menschen. Es gibt dort kaum eine funktionierende Gesundheitsversorgung.

  • In der parteiinternen Diskussion bei den Grünen um den Kurs in der Flüchtlingspolitik hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingsdiskussion gefordert. Der Grünen-Politiker erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Multilkulti-Romantik vertritt bei uns niemand. Aber gerade im Abwehrkampf gegen die AfD und wachsende Fremdenfeindlichkeit fiel es uns bislang schwer, Probleme mit jungen geflüchteten Männern klar zu benennen."

  • Von der einst linken Hochburg Italien ist nicht mehr viel übrig. Hier gibt die rechte Lega den Ton an und setzt - beflügelt vom Sieg bei der EU-Wahl - weitere Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik durch. Nun hat die Regierung in Rom beschlossen, dass Hilfsorganisationen, die Migranten im Mittelmeer retten, hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sie italienische Hoheitsgewässer ohne Genehmigung erreichen. Die Folgen sind absehbar.

  • Nordrhein-Westfalen ist nach Aussage von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge eingestellt. "Wir sind hier in NRW auch auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereitet", sagte Stamp im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstag).

  • Eine rasche Lösung der Probleme auf den Ägäisinseln hatte die konservative griechische Regierung ihren Bürgern versprochen. Doch ein halbes Jahr nach Amtsantritt spiegelt sich in den Protesten auf Lesbos, Samos und Chios das Scheitern der Flüchtlingspolitik von Premier Kyriakos Mitsotakis.

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