Insgesamt 51 Städte haben sich in Deutschland zu "Sicheren Häfen" erklärt. Damit bekunden die Städte ihre Bereitschaft, zusätzlich zu den gesetzlichen Aufnahmequoten aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) hat die Städte angefragt, wie viele Geflüchtete das Bundesinnenministerium seitdem auf diese Städte verteilt hat. Das Ergebnis: Nur 39 Flüchtlinge wurden den Städten zugewiesen. Dabei stehen mindestens 765 Plätze für aus Seenot Gerettete bereit.

In Berlin wurden seit Kriegsausbruch vor zwei Wochen mindestens 18.000 Ukraine-Flüchtlinge untergebracht. Allein 9000 Menschen wurden über die vom Senat unterstützte Bettenbörse des Trägers Karuna an Freiwillige vermittelt.

Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 609 Angriffe auf Flüchtlinge registriert. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Die Delikte reichten von Beleidigung und Volksverhetzung bis hin zu Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung. Fast alle Straftaten ordneten die Sicherheitsbehörden dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität rechts" zu. Hinzu kamen 60 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie 42 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder ehrenamtliche Helfer. Bei den Übergriffen wurden 102 Menschen verletzt, darunter sieben Kinder.

Angesichts des Kriegs in der Ukraine fordert die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl Deutschland und speziell die osteuropäischen EU-Staaten auf, sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine einzustellen.

Nein, Szenen, wie es sie vor sieben Jahren wochenlang vor dem Lageso in Moabit gegeben hat, sollen sich nicht wiederholen. Damals zeigte sich die Stadt vollkommen überfordert mit dem Andrang der Flüchtlinge über die Balkanroute. Manche von ihnen mussten tagelang auf der Turmstraße oder im Kleinen Tiergarten ausharren, bevor sie endlich das Registrierungsprozedere absolvieren konnten und untergebracht werden konnten.

Nach wochenlangem Hin und Her um die Aufnahme vor allem von geflüchteten Kindern und unbegleiteten Minderjährigen aus dem Elendscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos will Berlin jetzt in eigener Regie handeln. Der Justizsenator der Hauptstadt, Dirk Behrendt (Grüne), sagte dem "Tagesspiegel: "Diskutiert wird - was die Rolle Berlins angeht - über Zahlen zwischen 500 und 1500 oder auch noch mehr. Wichtig wäre mir, dass man überhaupt erst einmal anfängt." Die Bereitschaft Berlins voranzugehen, wäre für das Land "eine europäische, eine menschenrechtliche Verpflichtung".

Am 7. September 1949, also genau vor 70 Jahren, trat der Erste Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Als Plenarsaal diente zunächst eine Turnhalle der Pädagogischen Akademie in Bonn. Der SPD-Mann Paul Löbe, mit 73 Jahren ältester Abgeordneter und damit Alterspräsident, eröffnete die Sitzung mit den Worten: "Indem wir die Wiedergewinnung der deutschen Einheit als erste unserer Aufgaben vor uns sehen, versichern wir gleichzeitig, dass dieses Deutschland ein aufrichtiges, von gutem Willen erfülltes Glied eines geeinten Europa sein will."

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat enttäuscht auf den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Aufnahme von etwa 1000 bis 1500 Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern reagiert. Pro-Asyl Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Dies ist angesichts der Dramatik ein Gnadenakt, der mehr der Beruhigung des eigenen schlechten Gewissens dient. Er ist unangemessen zur Lösung der Krise."

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen gefordert. "Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden. Die neue EU-Kommission muss sofort handeln. Wir dürfen keinen Tag länger abwarten", sagte Müller im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Menschen in den dortigen Elendslagern haben die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken."

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die EU zum sofortigen Umbau des Flüchtlingslagers auf Lesbos aufgerufen, um eine Corona-Katastrophe noch zu verhindern. "Die EU muss schnell handeln und als Erstes das Versprechen einlösen, die betroffenen Kinder zu evakuieren", sagte Müller im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Aber das Problem sei nicht gelöst, wenn 1600 Kinder von Deutschland und anderen "willigen" EU-Staaten aufgenommen würden. "Deswegen muss die EU das Lager in kleinere Einheiten umbauen und auf die Standards des UN-Flüchtlingswerks bringen", verlangte Müller. "Bisher haben alle Appelle nicht gefruchtet. Hoffentlich wartet Brüssel nicht, bis es zur Katastrophe kommt."

Die Bilder suggerieren eine Wiederholung: Wie im Herbst 2015 laufen im März 2020 Tausende Flüchtlinge durch Südeuropa in der Erwartung, in Deutschland anzukommen. Wie 2015 richten sich viele ihrer Hoffnungen auf Angela Merkel, die ihnen aus Schmutz, Kälte, Lebensgefahr heraushelfen möge. Es gibt jedoch Unterschiede: Damals gab es noch kein EU-Türkei-Abkommen, heute weiß keiner, ob und wann sich Ankara wieder daran halten will. Damals war Deutschland auf einen Massenansturm nicht vorbereitet, heute gibt es reichlich Reserven, vor allem aber eine deutlich gestärkte EU-Grenzschutzpolizei.

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirft führenden europäischen Staaten vor, den Bürgerkrieg in Libyen durch Unterstützung gegnerischer Kriegsparteien anzuheizen und zu verlängern. Europa mache sich “mitschuldig”, dass der Krieg kein Ende finde. So treibe Europa auch die Fluchtbewegung über das Mittelmeer an. Die Europäische Union schaffe „die Voraussetzung dafür, dass der Migrationsdruck größer wird,” so Gabriel zum ARD-Politikmagazin „Panorama“.

Es scheint, als hätten Heldinnen gerade Konjunktur. Eine schwedische Schülerin gegen den menschengemachten Klimawandel. Eine deutsche Kapitänin gegen die menschenverachtende Migrationspolitik. Herausragende Einzeltaten als kollektive Erlösungshoffnung aus dem Jammertal realpolitischer Handlungsunfähigkeit und -unwilligkeit.

"Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher." Dieses Zitat aus George Orwells Fabel "Farm der Tiere" beschreibt sehr gut, was aktuell im Ukraine-Krieg zu beobachten ist.

So bedrückend die Bilder von Zerstörung, Tod und Leid in der Ukraine sind, so beeindruckend ist die Bereitschaft der Berliner, den Menschen in der Ukraine und den Kriegsflüchtlingen zu helfen. In der Krise zeigt das viel gescholtene Berlin seine wahre Größe.

Es ist für Europa beschämend, dass auf seinem Boden Zehntausende Flüchtlinge unter menschenunwürdigen, elenden Bedingungen hausen. In den Lagern auf den griechischen Inseln drängen sich 40.000 Menschen, das Fünffache der Kapazität, und täglich werden es mehr. Viele sind unbegleitete Kinder, die allen Gefahren ausgesetzt sind, die in solchen Lagern vorstellbar sind. Berichtet wird von einer zunehmend explosiven Stimmung, von wachsenden gesundheitlichen Problemen.

Einen direkten Zusammenhang gibt es nicht, einen indirekten eindeutig. Mindestens 44 Migranten sind vor der Küste der Westsahara ertrunken.

Das Thema Migration wird zum ersten Mal seit 2015 nicht auf der Tagesordnung stehen, wenn sich die EU-Chefs in zwei Wochen zum Gipfel in Brüssel treffen. Das zeigt: Die Krise von 2015 ist überstanden. Geschafft wurde das allerdings nicht durch kluge gemeinschaftliche Politik, sondern durch ein Netz an Notfallmaßnahmen, das jederzeit zerreißen könnte.

Die Landkreise begrüßen die geplante deutschlandweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge, mit denen Taschengeld-Zahlungen an Asylbewerber abgelöst werden sollen.

Nordrhein-Westfalen ist nach Aussage von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge eingestellt. "Wir sind hier in NRW auch auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereitet", sagte Stamp im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstag).