Die FDP warnt vor einem Scheitern des größten staatlich geförderten Cloudprojektes für Schulen in Deutschland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Katja Suding: "Wenn die Erkenntnisse aus diesem Projekt nicht angewendet und weiterentwickelt werden, veralten sie rasch und die gesamte Investition war vergebens."

Kommunen, die bei Herausforderungen außerhalb ihrer originären Aufgaben eine Unterfinanzierung durch Bund und Land kritisieren: Dieses Klagelied ist altbekannt, nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Aber auch alte Klagelieder behalten ihre Berechtigung, wenn sich nichts Entscheidendes ändert. Bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten gibt es jedenfalls keinen Grund, sie nicht mehr anzustimmen.

Der Streit um die Finanzierung freier Schulen in Sachsen-Anhalt eskaliert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Zahlreiche Träger wollen jetzt gerichtlich gegen das Land vorgehen, darunter auch die katholischen Edith-Stein-Schulstiftung als größter Träger freier Schulen im Land. Sie wehren sich dagegen, dass das Land den Lehrern an öffentlichen Schulen eine Gehaltserhöhung genehmigt hat, den freien Schulen diesen Aufschlag jedoch verweigert. Nach MZ-Informationen geht es um Gesamtkosten von mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr.

Die Messe ist Berlins größter Gastgeber. Mehr als zwei Millionen Besucher nahmen in diesem Jahr an Messen und Kongressen des Landesunternehmens teil. Auf 1,7 Milliarden Euro bezifferte die Investitionsbank Berlin den durch die Messe-Veranstaltungen ausgelösten jährlichen Kaufkraftzufluss für die Region.

Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD fordert CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner zu prüfen, ob sich die Entscheidung auch auf die AfD anwenden lässt.