Wer hätte das gedacht? Da kommt doch tatsächlich noch einmal Bewegung in die festgefahrenen Debatten um die Bankenunion im Allgemeinen und die Einlagensicherung im Besonderen. Das Paket, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun geschnürt hat und mit dem er den Stillstand aufbrechen will, adressiert dabei genau die richtigen Problemfelder: Über eine Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerregelungen wird in der EU seit Jahren ohne große Fortschritte geredet. Beide Punkte gelten aber nicht nur in der Banken-, sondern vor allem auch in der Kapitalmarktunion als große Bremsklötze, die eine weitere Integration verhindern.

Der Bundesfinanzminister hat mit seinem Vorpreschen in Sachen Einlagensicherung den Koalitionspartner CDU vor den Kopf gestoßen. Sich öffentlich zu dem Thema zu äußern, ohne vorher mit den Kabinettskollegen aus der Union geredet zu haben, löst eine neue Belastungsprobe für Schwarz-Rot aus. Dabei kann eine große Koalition, deren Fortbestand durch Diskussionen über Grundrente, Verteidigungspolitik und Spitzenpersonal stärker in Frage steht denn je, keinen zusätzlichen Sprengstoff gebrauchen.

Die Grünen halten den jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur europäischen Einlagensicherung für unzureichend. "Dass sich Scholz bewegt, ist gut, sein Vorschlag ist aber noch nicht gut genug", sagte der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Der Finanzminister will die europäische Rückversicherung nicht wirklich europäisch absichern, sondern durch nationale Steuerzahler. In einer schweren Bankenkrise müssten weiterhin die nationalen Steuerzahler statt der europäischen Banken hohe Verluste tragen", warnte Giegold. "Scholz' gesamtes Maßnahmenpaket zur Bankenunion atmet zu sehr den nationalen Geist."