Der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi hat nach Veröffentlichungen des "Spiegel" über mutmaßliche sexuelle Übergriffe in der Linkspartei schwere Vorwürfe gegen das Hamburger Nachrichtenmagazin erhoben.

Die Überlegungen des LINKE-Politikers René Wilke sind nicht nur angesichts der dramatischen Schwächung seiner Partei nach den Landtagswahlen vom Sonntag naheliegend. Sollte die ebenfalls darniederliegende SPD, um ihres Überlebens willen, sich demnächst auf ihre politischen Ursprünge besinnen, also wieder für sozialen Ausgleich im Kapitalismus sorgen wollen, stünde die Frage tatsächlich auf der Tagesordnung. Denn wozu braucht es zwei sozialdemokratische Parteien?

Der Thüringer Souverän hat den Parteien mit dem gestrigen Wahlergebnis eine äußerst harte Nuss zu knacken gegeben. Zwar war mit einem Wahlsieg der Linken des populären Landesvaters Bodo Ramelow und den satten Zugewinnen der Höcke-AfD gerechnet worden. Doch dass es ohne die Parteien von ganz Links und ganz Rechts keine mehrheitsfähige Regierungskoalition zu geben scheint, ist nicht nur für den Osten, sondern bundesweit ein Novum.

Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping möchte in der Partei dafür werben, "den Kampf um neue linke Mehrheiten" aufzunehmen. Sie betonte im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" zugleich, das solle geschehen, "ohne einen Anpassungskurs zu fahren oder unseren Antimilitarismus und sozialistischen Kern in vorauseilendem Gehorsam zu entsorgen". "Stattdessen müssen wir immer wieder radikal die Eigentumsfrage stellen", fügte Kipping hinzu, die die Partei seit 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger führt. Zugleich müsse die LINKE zeigen, "dass wir bereit sind, die Veränderungen mit anderen umzusetzen". Darin sieht sie eine Chance, das in Ostdeutschland das verbreitete Gefühl der Ohnmacht zurückzudrängen. Für grundlegende Veränderungen brauche es außerparlamentarische Bewegungen, "aber auch andere Regierungsmehrheiten", sagte Kipping.

In der Diskussion um den immer noch eingeschränkten Betrieb in Kitas und Schulen appellieren die Linken im Bundestag dringend an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), noch vor der Sommerpause zu einem Gipfeltreffen im Kanzleramt einzuladen. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ein wesentliches politisches Ziel der kommenden Wochen sollte es sein, dass mit dem Ende der Sommerferien bundesweit Schulen und Kitas ihren Regelbetrieb wieder aufnehmen können. Eltern und Kinder brauchen eine klare Perspektive und größtmögliche Planungssicherheit." Beim derzeitigen Infektionsgeschehen lasse sich dieses Ziel umsetzen.

Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Linkspartei aufgefordert, stärker an ihrer Regierungsfähigkeit zu arbeiten. "Irgendwann" seien dann auch Koalitionen zwischen CDU und der Linken machbar, sagte Gauck im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Dafür müsse sich die Linke aber "bedeutend stärker" ändern als die CDU. In Thüringen habe die Linke Regierungsfähigkeit bewiesen. Diesen Weg müsse die Partei fortsetzen, "hin zum Realismus, weg von kommunistischen Zwangsvorstellungen", sagte Gauck. In Sachen Europa, Nato und Menschenrechte seien "relevante Teile" der Linkspartei aber noch nicht weit genug.

Oskar Lafontaine war einer der talentiertesten Politiker der Bundesrepublik: ein rhetorisches Naturereignis unter lauter politischen Sachbearbeitern.

So wichtig eine bessere Verankerung der LINKEN in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ist: Die Bedeutung ihrer Bundestagsfraktion für die Partei wie für alle fortschrittlichen Kräfte ist kaum zu unterschätzen. Sie muss im Parlament all jenen eine Stimme geben, die gegen Faschisierung, Sozialabbau und Ausgrenzung kämpfen. Und sie muss in diesem Kampf eigene Akzente setzen. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben fühlten sich viele Abgeordnete von der Fraktionsspitze bislang häufig eher behindert denn unterstützt.

Nun also auch Thüringen: Die AfD hat sich bei den drei Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr verdoppelt bis verdreifacht. Auch unter Björn Höcke, den Unionspolitiker einen Nazi nennen, hat sie nun so stark hinzugewonnen, dass man nicht mehr von Protestwahl sprechen kann. Die Partei behauptet, sie wolle eine lebendige Demokratie. Das ist eine Mär. Sie will einen anderen Staat. Die lebendige Demokratie gibt es ja schon.

Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, der Hettstedter Stefan Gebhardt, ist am Sonntag mit sofortiger Wirkung von seinem Parteiamt zurückgetreten.