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Von der Leyen gewählt - Europa muss jetzt mehr Demokratie wagen

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Ursula von der Leyen hat es geschafft. Die 60-Jährige CDU-Politikerin wird als erste Frau an der Spitze der EU-Kommission stehen. Sie ist durch und durch proeuropäisch und verspricht, das entscheidende Thema der Wahl ernst zu nehmen - den Klimaschutz. Diese gute Nachricht wird allerdings erheblich von der Tatsache getrübt, dass die Personalie das Ergebnis einer undurchsichtigen, zutiefst undemokratischen Hinterzimmer-Diplomatie ist. Die Spitzenkandidaten der Europawahl wurden von den Staats- und Regierungschefs einfach so aussortiert. Einmal mehr dominierten dabei nationale Interessen. Eine seltsame Allianz aus dem liberalen französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Rechtsnationalen Ungarn Viktor Orbán spülte schließlich von der Leyen nach oben.

Warnung vor schleichendem Ende der Demokratie

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  • Subtitle: Armin Laschet
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eindringlich vor einem schleichenden Ende der Demokratie gewarnt. "Die Demokratie wird nicht durch einen Putsch oder durch eine Revolution beendet.

Wegschauen ist keine Option für Hongkong

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Seit März schon wird in Hongkong gegen die Regierung protestiert, und es ist vollkommen klar, dass diese Revolte nicht aufhören wird, bevor nicht wenigstens ein Teil der Forderungen erfüllt ist, derentwegen die Demonstranten seit Monaten auf die Straße gehen. Oder aber der Protest wird von chinesischen Truppen zusammengeschossen, wie es vor 30 Jahren auf dem Platz des Himmlischen Friedens geschah.

Wehrhafte Demokraten

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  • Subtitle: Parteienfinanzierung
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Man wundert sich fast, dass die Klarstellung so spät kam: Dass die Demokratie ihre Feinde möglicherweise zwar dulden, aber nicht auch noch alimentieren muss, steht erst seit 2017 im Grundgesetz.

Wir alle sollten uns mehr auf politische Fragen einlassen - und Politiker "mehr Langsamkeit wagen"

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Die Schriftstellerin Nora Bossong ruft alle Bürger auf, sich aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen. "Demokratie entsteht nicht dadurch, dass ich mich zurücklehne und mich beschwere, dass die anderen das falsch machen", sagte sie in einem Video-Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" aus Anlass des 50. Jubiläums der Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler in diesem Herbst. Nach der Bundestagswahl vom 28. September 1969 bildeten SPD und FDP die erste sozialliberale Koalition auf Bundesebene, Brandt wurde der erste sozialdemokratische Bundeskanzler der Nachkriegszeit.