Freitag, 25 Sep 2020
  • Wenn Lech Walesa lospoltert, gibt es oft kein Halten mehr. Politische Gegner beschimpft der Friedensnobelpreisträger von 1983 dann wahlweise als Idioten, Schlappschwänze oder Eierköpfe. Stellt ein Journalist die falsche Frage, kann es vorkommen, dass der erste Präsident des postkommunistischen Polen ihn anherrscht: "Sie haben keine Ahnung. Sie sind zu dumm." Wer nicht genau hinhört, könnte den pöbelnden Walesa für einen Vorläufer von US-Präsident Donald Trump halten.

  • Es sind beunruhigende Bilder, die uns aus Hongkong erreichen. Die vibrierende Wirtschafts- und Finanzmetropole in Ostasien gleicht in diesen Tagen einer Bürgerkriegslandschaft in einem Science-Fiction-Film. Schwarz vermummte und behelmte Aktivisten werfen vor Wolkenkratzer-Kulisse Molotowcocktails und Pflastersteine auf Sicherheitskräfte. Die Polizei geht mit äußerster Härte vor, setzt Gummiknüppel, Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Ereignisse rund um die seit Monaten andauernden Proteste sind aus dem Ruder gelaufen. Schuld daran tragen beide Seiten.

  • Beim Blick nach Polen kommen derzeit Déjà-vu-Gefühle auf. Die rechtskonservative PiS hat die Parlamentswahl gewonnen. Wenige Wochen später legt sie ein hoch umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Die Opposition steigt auf die Barrikaden. Es gibt landesweit Proteste gegen diese Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. So war es 2015, und so ist es auch jetzt wieder, im Spätherbst 2019. Allerdings gleichen sich die Bilder und die Inhalte bestenfalls von Ferne. Während vor vier Jahren eine "Schlacht um die Demokratie" losbrach, hat der Streit längst das Niveau eines brutalen Abnutzungskampfes erreicht.

  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft eine scharfe Abgrenzung gegen Feinde der Demokratie. "Es macht mich fassungslos, nach Verbrechen wie der Ermordung von Walter Lübcke oder dem Anschlag in Halle, bei einigen klammheimliche Freude zu sehen", sagte Steinmeier in einem Interview zum 30-jährigen Jubiläum des Mauerfalls mit dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

  • Die Stärkung der direkten Demokratie durch Schaffung "weiterer Elemente der Bürgerbeteiligung" genießt bei der Bundesregierung offenbar keine Priorität. Das zeigt eine Antwort auf eine schriftliche Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt.

  • Es ist schon fast 20 Jahre her, dass ein geschätzter Kollege einer großen deutschen Wochenzeitung den Begriff "Demokratur, putinesisch" geprägt hat. Damals steckte der Namensgeber, Russlands Präsident Wladimir Putin, mitten in seiner ersten Amtszeit. Inzwischen sind daraus - nach einer von Putin organisierten und kontrollierten Unterbrechung zwischen 2008 und 2012 - vier geworden. Und weitere, soviel steht nun fest, werden folgen. Möglicherweise bleibt er noch bis 2036 Staatschef.

  • Wer in diesen Tagen das Geschehen in den USA und Großbritannien auf einem geteilten Bildschirm verfolgt, kann eine verblüffende Parallelität der Entwicklungen feststellen. Auf beiden Seiten des Atlantik steht der gesellschaftliche Frieden auf dem Spiel. Die Briten drohen sich über den Brexit zu zerwerfen, die Amerikaner über Donald Trump. Beide Regierungssysteme erweisen sich als unfähig, mit der enormen Polarisierung in ihren Gesellschaften umzugehen. Politik als Kunst des Möglichen oder die Fähigkeit zum Kompromiss scheinen komplett abhandengekommen zu sein.

  • Durch das Geständnis im Fall Lübcke wird zur erschütternden Gewissheit, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter verübt wurde. Diese Tat richtet sich gegen alle Demokraten. Dementsprechend hart müssen die Konsequenzen sein. Die Demokratie ist gefordert, unter Beweis zu stellen, dass sie wehrhaft ist.

  • Mit der Toleranz ist es eine paradoxe Angelegenheit. Muss eine tolerante, demokratische, offene Gesellschaft diejenigen tolerieren, die ihrerseits Intoleranz verkörpern, die Demokratie unterwandern, Ausgrenzung und Hass befördern? Muss echte Toleranz nicht auch für diejenigen gelten, die politisch auf der anderen Seite stehen als man selbst? Nein, das muss sie nicht. Diese entschiedene Antwort ist eine der zentralen Lehren aus dem politischen Debakel in Thüringen.

  • Das Gesetz lässt zu, was in Gelsenkirchen kaum einer versteht. Mitten in der Stadt darf ein Lenin-Denkmal errichtet werden. Eine kommunistische Splitterpartei setzt den Koloss heute vor ihre Deutschland-Zentrale. Die Aufregung ist groß. Es kann doch nicht sein, dass einer der großen Massenmörder der Geschichte solchermaßen geehrt wird? Die Absicht der Linksextremisten scheint klar: Sie wollen ihr politisches Idol feiern. Vielleicht aber erreichen sie mit ihrer gezielten Provokation sogar etwas Gutes. Zumindest in Gelsenkirchen wird über Terror und Gewaltherrschaft diskutiert, gibt es eine inhaltliche Auseinandersetzung über Kommunismus und politische Unterdrückung.

  • Parteienforscher Oskar Niedermayer erwartet trotz des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Thüringen zunächst keinen weiteren Aufstieg des AfD-Spitzenpolitikers Björn Höcke. Niedermayer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er glaube nicht, dass Höcke auf dem Bundesparteitag im November für einen Vorstandsposten kandidieren werde. Zwar dominiere Höckes völkisch-nationalistischer "Flügel" die erfolgreichen AfD-Landesverbände Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Doch hätten die ostdeutschen Landesverbände relativ wenige Mitglieder und damit auch wenige Parteitagsdelegierte. "Also werden sich Höcke und seine Leute jemanden suchen, der zwar dem 'Flügel' nahesteht, aber nicht als direkter 'Flügel'-Mann fungiert."

  • Die frühere Kronkolonie Hongkong entwickelt sich immer mehr zur Frontstadt der Demokratie in Chinas Weltreich. Unbeirrt von brutalen Polizeieinsätzen, chinesischen Panzereinheiten vor den Stadttoren und den Drohgebärden der Pekinger Staatsführung gehen Hunderttausende auf die Straßen, um Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gegen die Willkür der chinesischen Herren zu verteidigen. Die Demonstrationen in Hongkong sind zum Gradmesser dessen geworden, was die Volksrepublik China, ja der asiatische Kontinent insgesamt an Meinungsfreiheit und echtem Volkswillen verkraften kann.

  • Nach dem Terroranschlag von Hanau sieht Israels Botschafter die Demokratie in Deutschland in Gefahr. "Keine demokratische Gesellschaft kann überleben, wenn Minderheiten permanent bedroht oder geschädigt werden. Der Holocaust hat uns allen gezeigt, wohin ein solcher Hass führt und welche schrecklichen Folgen er haben kann, und genau darum geht es jetzt", sagte Jeremy Issacharoff im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Eine offene Gesellschaft kann viele Dinge tolerieren, aber niemals Gewalt. In den letzten Jahren hat sich das geändert. Die Menschen beginnen wieder gewalttätig gegen Minderheiten, gegen Juden und Muslime zu handeln. Aus Worten werden Taten."

  • Die Regierenden in diesem Land richten derzeit viel Dank an die Bürgerinnen und Bürger. Es wird dafür gedankt, dass die Menschen sich an die Corona-Einschränkungen halten, auf Kontakte verzichten, im Home-Office bleiben, insgesamt große Disziplin an den Tag legen. Dieser Dank ist ganz nett. Doch zugleich besteht die Gefahr, dass der Grund für die große Folgebereitschaft der Bevölkerung dabei ausgeblendet wird. Denn die Bürger halten sich nicht an die Regeln, weil sie etwa der Regierung einen Gefallen tun wollen. Das räumte selbst die Kanzlerin bei der vorgestrigen Vorstellung der ersten Schritte hin zur Lockerung ein. Die große Bereitschaft, sich an die strengen Regeln zu halten, hat einen anderen, weitaus wirkmächtigeren Grund: die Angst vor dem Virus.

  • Berlins Vizesenatschef Klaus Lederer (Linkspartei) wirbt dafür, dass es im künftigen Europäischen Parlament starke proeuropäische, demokratische linke Kräfte gibt. »Wir können die EU ändern, sie sozialer und demokratischer machen«, sagte der Kultur- und Europasenator »nd.DieWoche«, der Wochenendausgabe der Tageszeitung »neues deutschland«.

  • Es ist Zeit, dass sich die Gesellschaft wehrt. Die zunehmenden Aktivitäten und politischen Erfolge von rechtsgerichteten Organisationen und Parteien sind keine Folklore. Sie stellen eine ernste Gefahr für die Demokratie, das Zusammenleben in diesem Land und für das Leben einzelner Menschen dar. Das ist zwar nicht erst seit dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke in Hessen bekannt, aber es rückt durch dieses Verbrechen ins Bewusstsein größerer Bevölkerungskreise.

  • Zum Jahreswechsel wird es für Verbraucher teurer, wieder einmal. Über 170 Versorger heben den Strompreis an - und weitere dürften folgen. Bis Mittwoch müssen sie ihre Pläne ankündigen, wenn diese an Neujahr wirksam werden sollen. Die Erhöhung ist ein echtes Ärgernis, zumal die Börsenpreise, zu denen sich die Stadtwerke und Co. mit Strom eindecken können, sinken. Die Versorger profitieren wieder einmal von der Trägheit der Verbraucher. Nicht mal jeder zweite Haushalt hat je den Anbieter gewechselt.

  • Es kann einem schon schwindelig werden angesichts der großen Zahlen, die das Bundeskabinett an Hilfen für die Wirtschaft, Unternehmer und die Bevölkerung zum Schutz gegen die Folgen der Coronakrise beschlossen hat. Der Bund hat mit dem Nachtragshaushalt seine Ausgaben in diesem Jahr mal eben um ein Drittel erhöht. Ein weiteres Zehntel entfällt auf ausbleibende Steuereinnahmen durch den Einbruch der Wirtschaft. In diesem Fall gilt aber die Plattitüde: Viel hilft viel.

  • Ursula von der Leyen hat es geschafft. Die 60-Jährige CDU-Politikerin wird als erste Frau an der Spitze der EU-Kommission stehen. Sie ist durch und durch proeuropäisch und verspricht, das entscheidende Thema der Wahl ernst zu nehmen - den Klimaschutz. Diese gute Nachricht wird allerdings erheblich von der Tatsache getrübt, dass die Personalie das Ergebnis einer undurchsichtigen, zutiefst undemokratischen Hinterzimmer-Diplomatie ist. Die Spitzenkandidaten der Europawahl wurden von den Staats- und Regierungschefs einfach so aussortiert. Einmal mehr dominierten dabei nationale Interessen. Eine seltsame Allianz aus dem liberalen französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Rechtsnationalen Ungarn Viktor Orbán spülte schließlich von der Leyen nach oben.

  • Seit März schon wird in Hongkong gegen die Regierung protestiert, und es ist vollkommen klar, dass diese Revolte nicht aufhören wird, bevor nicht wenigstens ein Teil der Forderungen erfüllt ist, derentwegen die Demonstranten seit Monaten auf die Straße gehen. Oder aber der Protest wird von chinesischen Truppen zusammengeschossen, wie es vor 30 Jahren auf dem Platz des Himmlischen Friedens geschah.

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