• Wenn Lech Walesa lospoltert, gibt es oft kein Halten mehr. Politische Gegner beschimpft der Friedensnobelpreisträger von 1983 dann wahlweise als Idioten, Schlappschwänze oder Eierköpfe. Stellt ein Journalist die falsche Frage, kann es vorkommen, dass der erste Präsident des postkommunistischen Polen ihn anherrscht: "Sie haben keine Ahnung. Sie sind zu dumm." Wer nicht genau hinhört, könnte den pöbelnden Walesa für einen Vorläufer von US-Präsident Donald Trump halten.

  • Wer in diesen Tagen das Geschehen in den USA und Großbritannien auf einem geteilten Bildschirm verfolgt, kann eine verblüffende Parallelität der Entwicklungen feststellen. Auf beiden Seiten des Atlantik steht der gesellschaftliche Frieden auf dem Spiel. Die Briten drohen sich über den Brexit zu zerwerfen, die Amerikaner über Donald Trump. Beide Regierungssysteme erweisen sich als unfähig, mit der enormen Polarisierung in ihren Gesellschaften umzugehen. Politik als Kunst des Möglichen oder die Fähigkeit zum Kompromiss scheinen komplett abhandengekommen zu sein.

  • Durch das Geständnis im Fall Lübcke wird zur erschütternden Gewissheit, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter verübt wurde. Diese Tat richtet sich gegen alle Demokraten. Dementsprechend hart müssen die Konsequenzen sein. Die Demokratie ist gefordert, unter Beweis zu stellen, dass sie wehrhaft ist.

  • Die frühere Kronkolonie Hongkong entwickelt sich immer mehr zur Frontstadt der Demokratie in Chinas Weltreich. Unbeirrt von brutalen Polizeieinsätzen, chinesischen Panzereinheiten vor den Stadttoren und den Drohgebärden der Pekinger Staatsführung gehen Hunderttausende auf die Straßen, um Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gegen die Willkür der chinesischen Herren zu verteidigen. Die Demonstrationen in Hongkong sind zum Gradmesser dessen geworden, was die Volksrepublik China, ja der asiatische Kontinent insgesamt an Meinungsfreiheit und echtem Volkswillen verkraften kann.

  • Berlins Vizesenatschef Klaus Lederer (Linkspartei) wirbt dafür, dass es im künftigen Europäischen Parlament starke proeuropäische, demokratische linke Kräfte gibt. »Wir können die EU ändern, sie sozialer und demokratischer machen«, sagte der Kultur- und Europasenator »nd.DieWoche«, der Wochenendausgabe der Tageszeitung »neues deutschland«.

  • Es ist Zeit, dass sich die Gesellschaft wehrt. Die zunehmenden Aktivitäten und politischen Erfolge von rechtsgerichteten Organisationen und Parteien sind keine Folklore. Sie stellen eine ernste Gefahr für die Demokratie, das Zusammenleben in diesem Land und für das Leben einzelner Menschen dar. Das ist zwar nicht erst seit dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke in Hessen bekannt, aber es rückt durch dieses Verbrechen ins Bewusstsein größerer Bevölkerungskreise.

  • Ursula von der Leyen hat es geschafft. Die 60-Jährige CDU-Politikerin wird als erste Frau an der Spitze der EU-Kommission stehen. Sie ist durch und durch proeuropäisch und verspricht, das entscheidende Thema der Wahl ernst zu nehmen - den Klimaschutz. Diese gute Nachricht wird allerdings erheblich von der Tatsache getrübt, dass die Personalie das Ergebnis einer undurchsichtigen, zutiefst undemokratischen Hinterzimmer-Diplomatie ist. Die Spitzenkandidaten der Europawahl wurden von den Staats- und Regierungschefs einfach so aussortiert. Einmal mehr dominierten dabei nationale Interessen. Eine seltsame Allianz aus dem liberalen französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Rechtsnationalen Ungarn Viktor Orbán spülte schließlich von der Leyen nach oben.