Die Bundespolizei gerät wegen der Speicherung von Bodycam-Aufnahmen auf Servern des US-Anbieters Amazon zunehmend unter Druck. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fordert, sofort zu einem deutschen Cloud-Anbieter zu wechseln und die sensiblen Aufnahmen der Körperkameras dort zu speichern. Kelber erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir haben bereits 2018 der Bundespolizei und dem Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass wir die Speicherung der Bodycam-Daten in der Amazon Cloud für rechtswidrig halten." Die Regierung habe seine damalige Forderung, zu einem deutschen Anbieter zu wechseln, ignoriert: "Im Ergebnis muss die Bundespolizei daher zwingend das aktuell praktizierte Verfahren umstellen."

Privatsphäre, erinnern Sie sich noch? Die wurde damals abgeschafft gegen das Versprechen, dass der Kühlschrank alleine einkaufen könne und man sich nicht mehr zum Lichtschalter bewegen müsse. So könnte es einst heißen, wenn es um die schlechtesten Geschäfte der Menschheitsgeschichte geht. Für die Menschen.

Heute beginnt der mit Spannung erwartete SPD-Parteitag. Dabei will die Partei sich nicht nur über ihre neue Spitze unterhalten, sondern auch über den Initiativantrag für das Teilen von Daten, der die Marktmacht großer Plattformbetreiber einschränken soll. Das Thema ist wichtig, allerdings muss der Vorstoß für die deutsche Wirtschaft nicht nur Vorteile haben.

Ein Datenskandal erschüttert den Jugendverband der Südwest-SPD¹. Es steht der Verdacht im Raum, dass sich baden-württembergische Jusos an den Mitgliedsdaten bedient haben um Abstimmungen gezielt zu beeinflussen. Dabei scheint sich ein elitärer Zirkel in der Jugendorganisation gebildet zu haben, innerhalb dessen Dossiers über Mitglieder angelegt und geteilt wurden.

Die Datenschutzbehörden der Länder leiden unter massivem Personalmangel. Das hat eine bundesweite Umfrage des MDR-Magazins "exakt" ergeben. Die Datenschutzbeauftragten kritisieren eine viel zu dünne Personaldecke zur Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie fordern die Politik auf, Stellen zu schaffen, da einige Aufgaben im Moment komplett liegen blieben oder die Bearbeitung momentan sehr lange dauere.

Auf den ersten Blick ist die Entscheidung sehr einfach. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, ihre körperliche Unversehrtheit steht an erster Stelle. Die Würde des Menschen ist unantastbar - das trifft auf alle, aber vielleicht sogar besonders auf die Kranken und Schwachen zu. Würde bedeutet hier auch, auf gerechte und angemessene Behandlung vertrauen zu dürfen, und zwar ohne Ansehen der Person, ihres Alters und der daraus resultierenden Lebenserwartung, der Schwere ihrer Erkrankung. In Italien, wo an Covid-19 Erkrankten die Luft zum Atmen fehlt und ihr Leben wegen fehlender Beatmungsgeräte gegen das anderer Kranker verrechnet wird, ist das im Moment nicht der Fall.

Das Urlaubsalbum auf Facebook, Schnappschüsse vom Kneipenabend auf Instagram, Selfies mit Kollegen auf Twitter - was ist schon dabei, Persönliches in den sozialen Medien zu posten? Wir tun es jeden Tag, meist ohne negative Folgen. Im Gegenteil: Die Außenwirkung fühlt sich gut an, die Likes schmeicheln dem Ego. Das Teilen von Bildern im Netz ist längst Teil unseres Alltags geworden. Gut möglich aber, dass wir uns durch den leichtfertigen Umgang mit privaten Bildern einer Gefahr aussetzen, ohne es zu merken.

Die G20-Länder haben Großes vor: Sie wollen die Barrieren für den internationalen Datenaustausch beseitigen und damit der globalen Wirtschaft zu einem neuen Aufschwung verhelfen. Die Initiative „Data Free Flow with Trust“ (DFFT) soll einen sicheren und länderübergreifenden Datentransfer ermöglichen. Der Weg dahin ist allerdings noch weit und steinig.

Schulen in Niedersachsen müssen weiterhin darauf warten, die niedersächsische Bildungscloud nutzen zu dürfen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das niedersächsische Kultusministerium. Im Zuge der Corona-Krise hatten rund 2000 Schulen Interesse an der Online-Plattform für digitalen Unterricht gezeigt. Nachdem Sicherheitslücken bekannt geworden waren, legte das Land die Anbindung der Schulen Mitte Mai kurzfristig auf Eis.

In Deutschland werden sensible Daten von Patientinnen und Patienten in großer Zahl an falsche Adressen verschickt. Nach Informationen des NDR registrierten die Datenschutzbehörden der Länder seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 mindestens rund 850 Datenpannen durch Fehlversendungen von Patientenunterlagen. Sechs Bundesländer konnten bei der NDR Umfrage allerdings keine Zahlen nennen. Die Dunkelziffer ist nach Einschätzung der Behörden sehr hoch. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sprach von einem „hohen Datenschutzrisiko“ für „sehr, sehr wesentliche Daten von Betroffenen“. Die Behörde untersucht derzeit einen besonders gravierenden Fall mit einer Häufung von Fehlversendungen durch die Asklepios Klinik Altona.

Mit Blick auf den geplanten Ausbau von Telemedizin und Videosprechstunden kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Digitalexperte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Bundesregierung. Es gebe weiterhin "massive Baustellen", etwa in Sachen Datenschutz und Netzausbau, warnte er in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und forderte, die Lücken im System schnellstens zu schließen.

Einige zogen Parallelen zur Mafia, andere sahen in dem Verhalten Trumps einen Akt der Selbstsabotage. In jedem Fall könnte ausgerechnet ein Tweet dem Präsidenten zum Verhängnis werden. Darin greift er die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, an, während diese im Zeugenstand vor dem Kongress über ihre plötzliche Abberufung spricht. Die hochangesehene Diplomatin hatte kurz zuvor ausgesagt, sie fühle sich persönlich durch Trump bedroht. Dieser hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesagt, Yovanovitch bedeute "schlechte Nachrichten". Versehen mit dem Hinweis, Yovanovitch widerfahre gerade etwas "Unangenehmes".

Unter falschem Namen zu reisen, zu speisen, sich einzutragen und anzumelden, war schon immer ein Fall für Privatdetektive, Polizei, Justiz oder Meldebehörde. Waren vormals vor allem Liebespaare, Hochstapler und Betrüger unter den Verdächtigen, sind es heute nicht selten Corona-Daten-Verweigerer. Weil diese partout ihre Identität nicht preisgeben wollen, tragen sie sich im Restaurant oder beim Friseur unter falschem Namen ein. Wer so handelt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Richtig so? Das prüfen Datenschützer und Gerichte.

Deutschlands Verbraucherschützer schlagen wegen Plänen auf EU-Ebene Alarm, durch eine Rücknahme der Cookie-Zustimmungspflicht den Datenschutz im Internet zu lockern. "Manche Vorschläge von EU-Ländern würden einen gravierenden Eingriff in die Souveränität und Mündigkeit der Internetnutzer bedeuten", sagte Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Deutschland muss während seiner EU-Ratspräsidentschaft verhindern, dass an der Einwilligungspflicht gerüttelt und der Datenschutz geschliffen wird."