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Die Finanzbasis droht zu bröckeln

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Die politische Show in der Coronakrise spielt sich zwischen Bund und Ländern ab. Auf diesen Ebenen unseres föderalen Systems wurde der weitreichende Lockdown beschlossen, hier werden die schrittweisen Lockerungen vollzogen, hier wird über Rettungspakete und Soforthilfen befunden. Nicht umsonst heißt es, dass die Krise die Stunde der Exekutive ist. Doch während die Scheinwerfer auf Bundes- und Landesregierungen gerichtet sind, leistet eine nachgeordnete Ebene im Schatten eine unentbehrliche Arbeit: die Kommunen.

Die GroKo will Unternehmen unter die Arme greifen, die von der Corona-Krise gebeutelt werden

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Wenn die kurzatmigen Börsen verrücktspielen und die Aktienkurse wegen der Corona-Krise auf Talfahrt schicken, dann ist es gut, dass sich die Bundesregierung davon nicht anstecken lässt. Die Spitzen der schwarz-roten GroKo haben sich, vergleichsweise unaufgeregt, auf ein Maßnahmenpaket zur Stützung von Unternehmen verständigt, die von den Auswirkungen des ungehemmt um sich greifenden Virus gebeutelt werden. Ein verbessertes Kurzarbeitergeld hier und Liquiditätshilfen da. Das klingt zwar nicht spektakulär und ist, was die Höhe der Fördermittel betrifft, nicht sehr ambitioniert, doch richtig und notwendig ist es trotzdem.

Die Lernkurven in der Corona-Krise

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Es ist die dritte Woche der starken Ausgangsbeschränkungen in Bayern und zumindest gefühlt sind 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger nun zu Corona-Experten mutiert. Die Lernkurve zeigt nach oben, wenn auch in unterschiedlichem Tempo. Das lässt sich im Mikrokosmos Supermarkt jetzt vor Ostern exakt studieren: Viele halten inzwischen ganz selbstverständlich Abstand, die Zahl der Kunden mit selbst genähten Schutzmasken steigt und nur ein zum Glück immer kleinerer Teil bugsiert seinen Einkaufswagen ohne Rücksicht auf jede Distanzregeln durch die Gänge. Manche Lernkurve entwickelt sich halt so zaghaft, wie man es sich sehnlichst von der Corona-Infektionskurve wünscht.

Die Macht der Länderchefs

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Es war eine Machtdemonstration des Föderalismus in Deutschland: Getrieben sicherlich von der Sehnsucht der Menschen nach mehr Freiheit, aber auch ganz klar von den Forderungen der regionalen Wirtschaft, preschen die Länderchefs voran. Merkel bleibt nur die Notbremse: Die Länder müssen nun sicherstellen, dass bei einem Hochschnellen der Infektionszahlen, die Beschränkungen gleich wieder eingeführt werden.

Die Reaktion von Donald Trump auf die Proteste in den USA

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In den USA explodiert der Protest gegen brutalen Rassismus - und dem Präsidenten des Landes fällt nichts Besseres ein, als die Stimmung der Gewalt noch anzuheizen. Nachdem der Schwarze George Floyd vor laufender Handykamera von einem Polizisten ermordet worden ist, gehen in immer mehr US-Städten Menschen gegen rassistische Übergriffe auf die Straße.

Die Reise geht ins nahe Woanders

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  • Subtitle: Reiselust

Hurra, es kann wieder losgehen. Mallorca hat die ersten Fuhren deutscher Urlauber empfangen. Wir können allmählich zurück ans Meer, an warme Strände. Das beschränkt sich noch weitgehend auf Europa, aber immerhin. Die Frage lautet aber: Wollen wir das noch so wie früher, vor Corona? Trauen wir uns so weit weg wie wir das zuletzt gewohnt waren? Revidieren wir unsere Bedürfnisse und Wünsche beim Reisen, bei der Art und Weise, wie wir unsere Freizeit, unseren Urlaub verbringen?

Die Schulen haben Wichtigeres zu tun

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Jetzt also die Schulen. Als NRW die Öffnung der Kitas für alle Kinder auf den 8. Juni vorzog, war es nur eine Frage der Zeit, wann dieses Thema auch die Schulen erreicht. Es ist ja auch verständlich, dass Eltern sich fragen, warum ihr Kita-Kind wieder mit 20 anderen in einer Gruppe betreut werden kann, ihr Grundschulkind aber nur einmal pro Woche für vier Stunden zur Schule gehen darf. Die Debatte über eine Rückkehr der Schulen zum Normalbetrieb muss daher geführt werden.

Die Stunde der Wahrheit kommt

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Berlin rutscht wieder ins Schuldenloch. Mit dem Nachtragshaushalt, den das Abgeordnetenhaus kommende Woche beschließen wird, darf der Senat bis zu sechs Milliarden Euro neuer Kredite aufnehmen. Die Verbindlichkeiten werden auf mehr als 62 Milliarden Euro steigen - auf das Niveau von 2009.

Die Stunde des Staates

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Dieser Bundestag ist das - mit Abstand - beste Parlament, das man sich in der Corona-Krise nur wünschen kann, könnte man jetzt kalauern, wenn die Situation nicht so verdammt ernst wäre. Allerdings hat der ausgedünnte und peinlich auf räumlicher Distanz zwischen den Abgeordneten bedachte Bundestag gestern wirklich Historisches geleistet. Er hat in großem Einvernehmen, ohne das sonst übliche Parteiengezänk, grünes Licht für milliardenschwere Hilfspakete zur Linderung der Folgen der Corona-Krise gegeben. Es bleibt festzuhalten: Regierung und Parlament haben in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg geliefert.

Die Teststrategie sollte hinterfragt werden

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Es ist zumindest skurril, dass das Land in einer Situation, in der wir auf ein Infektionsgeschehen wie im März zusteuern, Schulen und Kitas öffnet, ohne die Kinder und Jugendlichen flächendeckend zu testen. Der Grund dafür ist simpel: Bei allein 2,5 Millionen Schülern in NRW wäre dies im Augenblick ein Ding der Unmöglichkeit - das sind zehnmal mehr Kinder und Jugendliche, als wir in NRW derzeit an Testkapazitäten haben.

Die Turbulenzen halten an

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Ob die gerade abgelaufene Woche als die geschichtsträchtigste in Sachen Coronakrisen-Bekämpfung in die Kapitalmarktjahrbücher eingehen wird oder ob dies nur der Anfang einer Kette von Paukenschlägen internationaler Zentralbanken war, lässt sich noch gar nicht abschätzen. Schließlich weiß keiner, wie es mit der Corona-Pandemie weitergeht. Fakt ist, dass Notenbanken rund um den Globus Zinsen gesenkt und Maßnahmen des Quantitative Easing (wieder) ergriffen oder ausgeweitet haben. So auch die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Pandemic Emergency Purchase Programme - kurz PEPP - in Höhe von 750 Mrd. Euro, das bis Ende dieses Jahres laufen soll. Und EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat schon klargemacht, dass sie "absolut dazu bereit ist, den Umfang der Asset-Kaufprogramme zu erhöhen und die Zusammensetzung der Programme so weit wie nötig und für so lange wie notwendig anzupassen". Da kann also durchaus noch mehr kommen.

Die Uhr tickt

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Die Uhr tickt. Jeden Tag sterben Menschen an Covid-19. Jeden Tag rücken Unternehmen näher an den Abgrund. Jeden Tag wanken unsere Bürgerrechte mehr. Die Regierung muss ihre Strategie anpassen, zügig und endlich auf der Basis interdisziplinärer Empfehlungen. Denn der Kosmos Corona ist komplex und braucht komplexe Reaktionen. Die Uhr tickt. Jeden Tag sehen wir neue Fakten und Kurven. Aber die Zahl gemeldeter Infektionen sagt wenig, unter anderem, weil die Tests auf einen Zeitpunkt in der Vergangenheit verweisen und nicht die aktuelle Lage beschreiben, und weil sie sich nicht auf die Bevölkerung beziehen, sondern vor allem auf Menschen, die Symptome zeigen.

Die Zeit drängt

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Die Einschläge kommen näher. Nachdem sich Galeria Karstadt Kaufhof am Mittwoch unter den insolvenzrechtlichen Schutzschirm geflüchtet hat, tritt nun auch die Restaurantkette Vapiano den Gang zum Amtsgericht an. Der angeschlagenen Pizza- und Pastakette wie auch dem Warenhausbetreiber und mutmaßlich vielen anderen Einzelhändlern jenseits des Lebensmitteleinzelhandels geht die Luft aus - unabhängig davon, ob sie schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie oder erst mit den staatlich verordneten Laden- und Restaurantschließungen in Schieflage geraten sind.

Dienstpflicht in Zeiten der Krise

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Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Die Corona-Pandemie erweist sich für alle und alles als Stresstest, aber ganz unmittelbar für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Es ist der richtige Moment, über eine allgemeine Dienstpflicht nachzudenken. Manchen mag das wie ein Griff in die konservative Mottenkiste vorkommen, aber es geht um mehr.

Digitalstaatsministerin weist Grünen-Forderung nach Datenschutzgesetz für Corona-App zurück

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Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Forderung der Grünen nach einem Datenschutzgesetz für die geplante Corona-App als abwegig zurückgewiesen: "Wir haben in Europa und in Deutschland bereits eines der weltweit höchsten Datenschutzniveaus. Inwieweit dieses Niveau noch gesteigert werden soll, ist für mich nicht erkennbar", sagte Bär im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Selbstverständlich wird die App datenschutzkonform ausgestaltet, und die Benutzung ist ja auch freiwillig", betonte sie. Zudem müssten der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ihr grünes Licht geben. "Wer Verschwörungstheorien anhängt, wird sich die App eh nicht herunterladen", ergänzte Bär.

Durststrecke

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Niemand hätte erwartet, dass mit dem Datum des 20. April - dem vorläufigen Endpunkt für die Beschränkungen - das alte Leben von vor der Coronakrise wieder in Deutschland einzieht. Zu offensichtlich ist, dass die Ausbreitung des neuen Virus noch nicht medizinisch kontrolliert werden kann. Dieses vorerst gesetzte Datum haben Bund und Länder nun gemeinsam bis zum 3. Mai verlängert. Nur kleinere Geschäfte - über den Lebensmittelhandel hinaus - sollen demnächst wieder öffnen dürfen. Alle Orte wie Restaurants, Bars, Clubs, Warenhäuser, Shoppingmalls oder Sportvereine, die engen Kontakte von Menschen versprechen, bleiben geschlossen. Auch Reisen zum Zweck der Freude fällt aus.

Ein Dutzend Schulen in NRW von Schließungen betroffen

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Zwölf Schulen in Nordrhein-Westfalen haben kurz nach dem Schulstart ganz oder teilweise wieder schließen müssen. Diese Zahl nannte das NRW-Schulministerium am Freitag auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Stand vom 13. August. Dabei habe es sich weit überwiegend um Teilschließungen gehandelt. Nur in Viersen und Dorsten mussten Schulen den Angaben zufolge ganz geschlossen werden, weil große Teile der jeweiligen Lehrerkollegien aufgrund einer positiv getesteten Lehrkraft von den örtlichen Gesundheitsbehörden unter Quarantäne gestellt wurden. Bei den übrigen zehn von rund 5500 Schulen in NRW hätten die Schließungen nur einzelne Klassen oder Lerngruppen betroffen.

Ein gefährlicher Präsident

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US-Präsidenten im Wahlkampfmodus stellen traditionell in den Vordergrund, was ihnen nutzt, auch wenn es ihrer Nation auf Dauer schadet. Das war schon vor Donald Trump so. Doch ein Egomane wie er riskiert, dringend nötige Soforthilfe für Notleidende zu verzögern, nur damit erstmals in der US-Geschichte sein Name auf den Schecks auftaucht.

Eine Frage der Bewertung

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Pandemie hin, Wirtschaftskrise her: Siemens zieht die Zerlegung des Konzerns durch. Das Management bucht den Aktionären im September Anteilscheine des neuen Unternehmens Siemens Energy ins Depot. Diese Transaktion ist mit den früheren Abspaltungen des Lichtgeschäfts und der Medizintechnik nicht zu vergleichen, weil die Energieaktivitäten mit einem Jahresumsatz von 29 Mrd. Euro ungleich gewichtiger sind. Auch Privataktionäre werden sich überlegen müssen, ob sie ihr Investment umschichten. Lockt die Industrieautomatisierung oder doch das Energiegeschäft?

Empfehlen statt befehlen

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Vieles, was Aufseher als "Empfehlung" deklarieren, hat tatsächlich einen verbindlichen Charakter, wie die Finanzbranche gerade in den vergangenen Wochen erlebt hat. Daher wird die Fondsbranche hellhörig, wenn die deutsche Aufsicht BaFin nun die rasche Einführung der Instrumente zur Sicherung der Liquidität in Wertpapierpublikumsfonds empfiehlt. Auf das Wohlwollen der Aufsicht sind die Fondshäuser angewiesen, gerade wenn sie an anderer Stelle in der Coronakrise auf eine Erleichterung hoffen. Auch wenn die Aussagen der Behörde rechtlich unverbindlich sind, wird sie die Branche ernst nehmen müssen.