Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Kultusminister für Defizite beim Online-Unterricht während der Schulschließungen verantwortlich gemacht. "Vor Corona gab es auch seitens der Kultusminister viel zu wenig Bereitschaft, das Thema voranzutreiben. Pädagogen wurden regelrecht gemaßregelt, wenn sie die Initiative ergriffen haben und neue Wege gehen wollten", sagte Bär im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Corona habe die Bildungslandschaft "unvorbereitet" getroffen, so die Staatsministerin. "Das Virus muss zur neuen Zündung für unseren Digitalpakt werden, und die Länder müssen endlich an einem Strang ziehen, damit wir die Chancen der Digitalisierung im Schulbetrieb nutzen."
Die Bilder aus Michigan ließen hiesige Zuschauer fassungslos in ihren Fernsehsesseln zurück. Schwer bewaffnete und paramilitärisch gewandete Gestalten stürmen das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates, um gegen die ihrer Ansicht nach zu restriktive Politik der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer in der Corona-Krise zu protestieren. Man mag dies als besonders absurde Manifestation unbändigen amerikanischen Freiheitswillens abtun, aber es war lediglich ein weiterer Hinweis darauf, wie zutiefst gespalten die US-Gesellschaft mittlerweile ist. Und diese Polarisierung erfährt durch die Pandemie einen neuen Schub.
In Niedersachsen sollen auf Tierseuchen spezialisierte Labore des Landes in Kürze mit der Testung von Corona-Proben beginnen. Das Landesgesundheitsamt bestätigte entsprechende Recherchen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es fände derzeit ein "enger Austausch" mit dem Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) statt, um die Kapazitäten für den Humanbereich nutzen zu können, hieß es auf Anfrage. "In welchem Umfang das sein wird, wird dieser Abstimmungsprozess in den nächsten Tagen ergeben."
So, jetzt ist gelockert. Viele Beschränkungen, denen wir wegen der Corona-Pandemie unterlagen, entfallen jetzt - bis auf Weiteres. Große Teile der Freiheit, die wir für einige Wochen nicht hatten, sind wieder da. Diese Freiheit hat aber wie immer ihren Preis. Sie bedeutet auch nochmals gestiegene Verantwortung. Verantwortung, mit dieser Freiheit angemessen umzugehen. Damit wir nicht die jetzt verkündeten Maßnahmen bald wieder zurückdrehen müssen.
Mit Blick auf die restriktiven Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordert die Deutsche Krebshilfe von der Bundesregierung deutlich mehr Engagement für den Nichtraucherschutz. "Uns erscheint es unverständlich, dass einerseits bis an die Grenze der Belastbarkeit gehende Maßnahmen gefordert und durchgeführt, andererseits aber nach wie vor 121.000 Todesfälle pro Jahr allein in Deutschland durch das Rauchen in Kauf genommen werden - ohne dass vergleichbare Konsequenzen und notwendige Reaktionen erfolgen", sagte Gerd Nettekoven, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krebshilfe, in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Auch um diese Menschen zu schützen, wäre die Politik gefordert, alle ihre zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen", sagte Nettekoven. "Obwohl in Zeiten von Covid-19 bekannt ist, dass Raucher besonders gefährdet sind, lebensgefährlich an dem Virus zu erkranken, dürfen beispielsweise Kioske weiterhin öffnen und Tabakprodukte vertreiben", kritisierte Nettekoven.
Wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre, böte die Intervention von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller von der SPD Anlass zur Heiterkeit. Er kritisiert tatsächlich das unterschiedliche Vorgehen der Behörden in Deutschland in Sachen Coronavirus und warnt vor einem "Flickenteppich". Nun, so kann man es sehen, wenn NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und weitere Bundesländer klar festlegen, dass alle Veranstaltungen ab 1000 Besuchern vorerst nicht mehr stattfinden sollen und Müller selbst das Bundesligaspiel zwischen Union Berlin und Bayern München für unbedenklich hält.
Die Linkspartei unterstützt den Versuch von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Corona-bedingte Einbußen beim Elterngeld für junge Mütter und Väter abzuwenden. "Die Bundesregierung muss grundsätzlich regeln, dass der Bezug von Entgeltersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld die Höhe des Elterngeldes nicht reduziert", sagte die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann, Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Die Corona-Pandemie verzögert die Beseitigung der Schäden nach Dürre und Borkenkäfer-Befall in den deutschen Wäldern erheblich. Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir liegen sowohl beim Aufräumen als auch beim Neupflanzen deutlich hinter dem Zeitplan. Zudem bedroht die neue Generation Borkenkäfer schon wieder viele Bäume."
Nun ist das eingetreten, was viele bereits befürchtet haben. Um die weitere Verbreitung des Coronavirus zumindest zu verlangsamen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung entschieden, nahezu alle Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote im Land einstellen zu lassen. Selbst der Besuch von Einkaufszentren wie dem Centro in Oberhausen oder dem Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim sollen nur noch unter strengen Auflagen möglich sein. Hinzu kommen die bereits beschlossenen Kita- und Schulschließungen. Damit wird das Land de facto lahm gelegt oder entschleunigt, wie es Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ausgedrückt hat. Es ist der letzte Schritt vor dem sogenannten "Lockdown", dem kompletten Herunterfahren des öffentlichen Lebens.
Der Wirtschaftswissenschaftler Niko Paech sieht die Corona-Krise als Chance, eine Ökonomie ohne Wachstum und die damit verbundene Umweltzerstörung zu erreichen. "Die Corona-Krise deckt für mehr Menschen auch Sinnkrisen auf", sagte der Professor an der Universität Siegen der Tageszeitung "taz" (Montags-Ausgabe). "Durch die Zwangspause vom Leistungsstress spüren sie, was ihnen zuvor verborgen blieb: Ein stressfreieres und verantwortbares Leben zum Preis von weniger Konsum- und Reisemöglichkeiten". "Manche werden gar nicht mehr zurück ins Hamsterrad wollen, sondern möchten etwas von dem, was sie jetzt als Entlastung erleben, in die Post-Corona-Zeit hinüberretten." Das zeigten immer mehr Erlebnisberichte.
Der Bundesvorsitzende der Lehrergewerkschaft VBE (Verband Bildung und Erziehung), Udo Beckmann, hat Befürchtungen zurückgewiesen, Deutschland stehe wegen der Corona-Krise vor einer Bildungskatastrophe. "Lasst die Kirche im Dorf. Wegen einiger Wochen Unterrichtsausfall bricht das System nicht zusammen", sagte Beckmann der Westfalenpost (online und Donnerstag-Ausgabe).
Zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist in der Corona-Krise heftiger Streit über die Rentenpolitik entbrannt. Der DGB kritisiert scharf die Überlegung der Arbeitgeberverbände, die Rentenanpassungen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zeitlich zu strecken. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Dieser Vorstoß der Arbeitgeber führt in unsicheren Zeiten nur unnötig zu weiterer Verunsicherung und Zukunftsängsten. Das ist nichts anderes als eine verdeckte dauerhafte Rentenkürzung."
Männer und Frauen sind noch immer nicht wirklich gleichberechtigt. Das moniert die österreichische Künstlerin Valie Export. "Die Frauen sind sicher inzwischen freier geworden, auch fordernder und herausfordernder. Aber die Regeln werden in der Gesellschaft noch immer von Männern gemacht. Von wirklicher Gleichberechtigung kann man noch nicht sprechen", sagte die Künstlerin in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Nach ihrer Ansicht zeigt die aktuelle Corona-Krise, wie sehr Ungleichheiten noch weiterhin bestehen. "Frauen in sozialen Berufen, die jetzt gerade sehr gefordert sind, müssten zum Beispiel viel besser bezahlt werden!", meint die Künstlerin, die am Sonntag, 17. Mai, 80 Jahre alt wird.
Solche Signale braucht das von der Corona-Krise geschüttelte Land: Schon nach dem ersten Wochenende haben die Bezirksregierungen in NRW 100.000 Anträge von kleinen Unternehmen auf staatliche Soforthilfe bewilligt. Das zeigt, die Politik schnürt nicht nur rasch immense Hilfspakete. Ganz offenkundig ist man auch um schnelle, unbürokratische Umsetzung bemüht, ja: sehr bemüht.
Das Coronavirus breitet sich weiter aus und belastet die Weltwirtschaft. Lieferketten in der Industrie stocken, Messen werden abgesagt, Fluggesellschaften und Reiseveranstalter befürchten große Einbußen. Die Politik muss jetzt das finanzielle Überleben der Unternehmen sichern und über Kurzarbeit Jobs und Einkommen stabilisieren, fordern Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Die Linken im Bundestag fordern vor dem Hintergrund der Corona-Krise Erleichterungen und Steuerbefreiungen für Rentner. Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion im Bundestag, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wir sollten in diesem Jahr für Menschen, die in einem hohen Alter sind und ausschließlich die gesetzliche Rente beziehen, die Rentenbesteuerung aussetzen." Die Steuererklärung sei eine große Sorge für viele Rentner im hohen Alter. "Und in Zeiten von Corona ist die Situation für diejenigen, die auf Hilfe Dritter angewiesen sind, noch viel schwieriger."
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, sieht die 2,2 Millionen Selbstständigen, die keine Mitarbeiter beschäftigen, durch die Corona-Krise akut in ihrer Existenz bedroht. Zimmermann warnt im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die jetzige Krise ist für sehr viele der Solo-Selbstständigen in besonderem Maße existenzbedrohend, da sie oft über kein Finanzpolster verfügen und keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben." Zimmermann fordert: "Die Bundesregierung muss hier auch spezielle Unterstützungsleistungen anbieten und darf sich nicht nur auf größere Unternehmen konzentrieren."
Es gibt eine Vielzahl nachvollziehbarer Gründe, Kritik an der Anti-Corona-Krisenpolitik von Bund und Ländern zu üben. Familien, die sich bei der Doppelbelastung von Arbeit und Kinderbetreuung vom Staat allein gelassen fühlen, Niedriglöhner, die ihre Existenz nicht allein über Kurzarbeitergeld bestreiten können oder jene Millionen in den systemrelevanten Berufen, die nun mit Einmalzahlungen abgespeist werden, wohl wissend, dass sich an ihren Arbeitsbedingungen auch in Zukunft nichts ändert. Dass die Frustration bei diesen Menschen tief sitzt, ist nachvollziehbar. Wenn jene ihre Forderungen an die Politik durch Protest auf der Straße - unter Einhaltung der notwendigen Hyginemaßnahmen - ausdrücken, ist dies nicht nur ihr Grundrecht, sondern jeder Unterstützung durch progressive Kräfte wert.
Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeordneten Corona-Massentests würden in diesem Jahr bis zu 7,6 Milliarden Euro kosten und könnten Beitragssteigerungen um 0,8 Punkte für 73 Millionen gesetzlich Versicherte erfordern. Das geht aus einer Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Darin verlangen die Kassen die vollständige Kostenübernahme durch den Bund sowie eine deutlich niedrigere Vergütung der Labore. Die von Spahn festgelegten 52,50 Euro pro Test fielen "wesentlich zu hoch" aus.
Folgte man den nervösen Börsen, die wegen des weltweit grassierenden Coronavirus' auf Talfahrt gehen, dann könnte man meinen, die Apokalypse stehe vor der Tür. Doch dem ist nicht so. Gerade jetzt, wo die Zahl von infizierten Personen steigt, sind ein kühler Kopf und einfachste Vorsichtsmaßnahmen notwendig - ebenso wie solide Informationen, Aufklärung und ein funktionierendes Gesundheitssystem. Schon damit sich aus dem - beherrschbaren - medizinischen Problem keine Massenpsychose entwickelt, damit Verschwörungs- und Pseudotheorien in weltweiten Netz nicht ebenfalls anstecken können.
