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Kommunalwahl in Bayern: Stimmungstest in Corona-Zeiten

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Die Kommunalwahl ist Stimmungsbarometer in wechselhaften politischen Zeiten. Zentrale Fragen: Wie stark oder schwach bleibt die CSU in den Großstädten und auf dem Land? Setzt sich der Höhenflug der Grünen fort? Wie tief schlägt die AfD in den Stadträten und Kreistagen Wurzeln? Und das alles in Corona-Zeiten, in denen die Rangordnung der Top-Themen auf den Kopf gestellt ist. Denn was noch vor zwei Wochen die Agenda beherrschte - von der Klimapolitik bis zum Flüchtlingselend in Griechenland, von der Wohnungsnot bis zum Flächenfraß, von der Regensburger Spendenaffäre bis zu ungeliebten Stromtrassen - hat deutlich an Bedeutung verloren.

Konjunkturprogramme für Kulturszene und Gastgewerbe

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD will weiter starke Konjunkturimpulse durch Förderprogramme setzen. Im Interview mit dem "Tagesspiegel" kündigte er drei spezifische Konjunkturpakete an: "Kunst und Kultur brauchen unbedingt ein eigenes Konjunkturprogramm, wir wollen den Kulturschaffenden massiv helfen", betonte der Vizekanzler. Außerdem kündigte Scholz an: "Wir müssen auch etwas tun für das Hotel- und Gaststättengewerbe, das schwer gebeutelt ist. Drittens bräuchten auch die Kommunen massive Unterstützung, sagte Scholz.

Kontaktverzicht kann Leben retten

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Ein auf zwei Wochen befristetes, bundesweites Kontaktverbot für mehr als zwei Menschen auf der Straße - das ist eine vernünftige Lösung zur Eindämmung der Pandemie, weil sie verkraftbar ist. Eine Ausgangssperre dagegen, wie sie in vielen anderen EU-Staaten verhängt wurde, hätte die Freiheit der Bürger stärker eingeschränkt, als es zur Erreichung dieses Ziels wahrscheinlich nötig sein wird. Es spricht viel dafür, dass bereits dieses klare Kontaktverbot ausreichen kann, um den Anstieg der Infektionen zu begrenzen. Reicht es allerdings wider Erwarten nicht aus, könnten Bund und Länder die Ausgangssperre als Ultima Ratio verhängen.

Kontrollverlust

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Die nächste Krise sei so sicher wie das Amen in der Kirche, aber man wisse nicht, wann sie komme und durch was sie ausgelöst werde. So das Narrativ seit Bewältigung der Finanzkrise. Nun wissen wir es. Es ist nicht ein geopolitisches Risiko, das Krisenforscher und Ökonomen als Auslöser im Blick hatten, sondern ein medizinisches, die Coronavirus-Epidemie.

Kritik an Intransparenz der Bundesregierung im Umgang mit US-Konzern Palantir

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Oppositionspolitiker üben scharfe Kritik an der Intransparenz der Bundesregierung mit dem Konzern Palantir. Das US-amerikanische Unternehmen mit Geheimdienstkontakten soll nach einem Bericht des US-Nachrichtenportals Bloomberg mehreren europäischen Regierungen - darunter auch die deutsche - Softwaretools zur Eingrenzung der Corona-Pandemie angeboten haben. "Im Gesundheitswesen half die Firma ihren Kunden, Kosten zu senken. Die furchtbaren Folgen zeigen sich heute vielerorts", sagte die Linke-Abgeordnete Martina Renner der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe).

Kubicki für baldige Öffnung von Läden und Restaurants

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Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch über eine Fortsetzung oder Lockerung der Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ein Wiederhochfahren des öffentlichen Lebens ab nächster Woche gefordert. "Ich glaube, dass der Lockdown spätestens nach dem 19. April schrittweise aufgehoben werden muss", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Langfristige Schäden

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Die erste Konjunkturprognose der EU-Kommission seit Ausbruch der Coronakrise bot auf den ersten Blick keine wirkliche Überraschung. Das Virus hat sich an Konsumausgaben, Industrieproduktion, Investitionen, den globalen Handel, an Kapitalströme und Lieferketten angedockt. Das EU-Wirtschaftswachstum bricht in diesem Jahr daher so stark ein wie nie zuvor. Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung springen in die Höhe. Die positive Nachricht aus Brüssel lautete: Schon im zweiten Halbjahr könnte es wieder aufwärtsgehen. 2021 könnte der Aufschwung das aktuelle Horrorjahr zumindest zum Teil wieder vergessen machen.

Laschet-Berater Christoph Schmidt: "Läden und Schulen unter Auflagen bald öffnen"

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Christoph Schmidt, Präsident des RWI und Berater in Armin Laschets "Expertenrat Corona", fordert, Schulen und Läden bald wieder zu öffnen. "Das Aufzeigen einer nach Risiken differenzierten Strategie ist für die schrittweise Rückkehr in die Normalität so wichtig. Wir werden dieses Ziel auch nicht von einem Tag auf den anderen in allen Bereichen erreichen können. Ladengeschäfte und Schulen könnten beispielsweise unter Beachtung von Sicherheitsauflagen möglicherweise schon bald öffnen. Massenveranstaltungen werden hingegen wahrscheinlich noch länger verboten bleiben", sagte Schmidt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag).

Leben in Zeiten von Corona

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Das Wochenende hat einen ersten Vorgeschmack auf das geliefert, was uns in der Corona-Krise erwartet. Unsere gewohnte Art zu leben ist schon jetzt stark eingeschränkt. Und es wird noch drastischer kommen. Trotzdem ist es erste Bürgerpflicht, die Empfehlungen strikt zu befolgen. Das nützt uns allen und das schützt uns alle! Viele Menschen halten sich auch daran - aber viel zu viele tun es leider nicht. Andere Probleme kommen hinzu. Hamsterkäufe hier, das Weiterverbreiten von Fake-News dort: Erst in der Krise zeigt sich das wahre Ich.

Leben nicht gegen Geld aufwiegen

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Die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus sind vorübergehend verhängt worden. Wie lange sie tatsächlich dauern müssen, weiß niemand. Brauchen wir also eine Exit-Strategie? Ja, selbstverständlich. Es ist aber nicht sinnvoll, über einen Exit so zu sprechen, als könne man die Maßnahmen zur Beschränkung des öffentlichen Lebens rasch aufheben. Damit weckt man Hoffnungen, die zu Enttäuschungen führen müssen.

Leichtsinn im Krisenmanagement: Gar nicht alles ist gut gelaufen

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Seit mindestens zwei Monaten lässt sich beobachten, wie der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes in der Corona-Krise agiert. Als Talkgast bei Anne Will zeigte Armin Laschet, dass ihm bis heute ein grundlegendes Verständnis der Pandemie zu fehlen scheint. Den Schulbetrieb in NRW am vergangenen Donnerstag teilweise wiederaufzunehmen, verteidigte er mit den Worten: "Es ist alles gut gelaufen."

Lernbrücken für Problemschüler

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Ausgerechnet diejenigen Schüler, die es ohnehin schon schwerer als andere haben, sind doppelt und dreifach von der derzeitigen Krise betroffen. Sie kommen aus schwierigen oder bildungsfernen Familien und müssen jetzt alleine sehen, wie sie - oft in beengten Verhältnissen - mit der Schließung aller Bildungseinrichtungen zurechtkommen.

Linke drängen auf Kita- und Schulgipfel im Kanzleramt

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In der Diskussion um den immer noch eingeschränkten Betrieb in Kitas und Schulen appellieren die Linken im Bundestag dringend an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), noch vor der Sommerpause zu einem Gipfeltreffen im Kanzleramt einzuladen. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ein wesentliches politisches Ziel der kommenden Wochen sollte es sein, dass mit dem Ende der Sommerferien bundesweit Schulen und Kitas ihren Regelbetrieb wieder aufnehmen können. Eltern und Kinder brauchen eine klare Perspektive und größtmögliche Planungssicherheit." Beim derzeitigen Infektionsgeschehen lasse sich dieses Ziel umsetzen.

Linke fordert "Corona-Abgabe" für Multimillionäre und Milliardäre

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Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch "damit beginnen, sich um die Finanzierung der Corona-Krise zu kümmern". Der Bund der Steuerzahler warnt indessen vor Steuererhöhungen. Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es muss Vorsorge getroffen werden, erst recht wenn die Ausgaben weiter steigen müssen. Zu einem Finanzierungsplan für die Krise gehört auch eine Corona-Abgabe, ein einmaliger Solidarbeitrag der Superreichen, wie es das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht." Auf Nachfrage, wen genau er im Blick habe, erklärte Bartsch: "Multimillionäre und Milliardäre."

Lohnungerechtigkeit: Systemrelevant, aber weniger wert

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Im Moment geht es gar nicht anders, als mit der Corona-Brille auf politische und gesellschaftliche Themen zu blicken. Die Pandemie und ihre Folgen und Herausforderungen rücken alles andere in den Hintergrund. Manches aber auch in ein völlig neues Licht. Der Gender Pay Gap, die nach wie vor weit auseinanderklaffende Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, ist ein Problem, das die breite Öffentlichkeit eigentlich nur am Equal Pay Day, der in diesem Jahr in Deutschland auf den 17. März fiel, so richtig bemerkt. Nun aber wird klar: Hier geht es unter anderem genau um die Menschen, die im Moment an vorderster Front dem Corona-Virus die Stirn bieten.

Lücken beim Corona-Schutz für Erntehelfer

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Trotz der Corona-Schutz-Regelungen für Erntehelfer („Saison-Arbeitskräfte“) kommt es in Deutschland zu Verstößen gegen allgemein geltende Regeln des Gesundheitsschutzes. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Panorama“ (NDR) werden Erntehelfer in großen Betrieben, etwa in Rheinland-Pfalz, weiterhin in Gruppen von mehr als 40 Personen in jeweils einem Anhänger vom Hof zu den Feldern transportiert. Dabei tragen die Erntehelfer oft keine Masken. Arbeitsgruppen haben eine Größe von bis zu 45 Personen. Sie sind außerdem weiterhin in Mehrbettzimmern mit voller Auslastung untergebracht. Nach den in großen Teilen Deutschlands geltenden allgemeinen Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise dürfen Gruppen eigentlich Familiengröße nicht überschreiten.

Macht die Spielplätze zu!

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Der Berliner Senat bleibt seinem Weg treu: Die rot-rot-grüne Landesregierung, die in der vergangenen Woche schon sehr zögerlich bei den Beschlüssen zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung war und erst am Sonnabend dann rigorose Maßnahmen beschlossen hatte, hat am Dienstag entschieden, dass alle Spielplätze in Berlin offen bleiben sollen. Entgegen der Empfehlung der Bundesregierung von Montag. Spielplätze, auf denen sich schon am vergangenen Wochenende bei sonnigem Frühlingswetter viele Eltern und ihre Kinder tummelten, eng beieinander saßen und die Kinder natürlich, denn es sind Kinder, miteinander spielten. Man wunderte sich. Warum sind denn Schulen und Kitas geschlossen worden?

Macht mit Bedacht nutzen

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Die Regierenden in diesem Land richten derzeit viel Dank an die Bürgerinnen und Bürger. Es wird dafür gedankt, dass die Menschen sich an die Corona-Einschränkungen halten, auf Kontakte verzichten, im Home-Office bleiben, insgesamt große Disziplin an den Tag legen. Dieser Dank ist ganz nett. Doch zugleich besteht die Gefahr, dass der Grund für die große Folgebereitschaft der Bevölkerung dabei ausgeblendet wird. Denn die Bürger halten sich nicht an die Regeln, weil sie etwa der Regierung einen Gefallen tun wollen. Das räumte selbst die Kanzlerin bei der vorgestrigen Vorstellung der ersten Schritte hin zur Lockerung ein. Die große Bereitschaft, sich an die strengen Regeln zu halten, hat einen anderen, weitaus wirkmächtigeren Grund: die Angst vor dem Virus.

Medikamenten-Zulassungsbehörde PEI fordert von Unis schnellere Suche nach Antikörper-Therapie gegen Corona

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Deutschlands Medikamentenzulassungsbehörde Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat die Universitäten aufgefordert, schneller nach einer Antikörper-Therapie gegen das Coronavirus zu suchen. "Hier braucht es mehr Tempo, damit wir ein Antikörper-Therapeutikum bereithaben, sollte die Pandemie noch dramatischere Ausmaße annehmen", sagte PEI-Präsident Klaus Cichutek im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Medizinisch-ethische Leitlinien sind unerlässlich

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Es ist in Deutschland - noch - unvorstellbar, dass Ärzte vor der Entscheidung stehen könnten, welchen Patienten sie intensivmedizinisch versorgen und welchen nicht, weil es an Ressourcen fehlt. Die letzten Wochen und Tage lehren uns aber, dass sich unser Vorstellungsvermögen erweitern muss. Es mag psychologisch nachvollziehbar sein, solche Gedanken aus reinem Selbstschutz nicht zuzulassen. Schneller als uns lieb war, haben wir aber die Erfahrung gemacht, dass die zuvor vielen unbekannte chinesische Provinz Wuhan nicht weit genug entfernt ist, um uns vor dem Coronavirus zu verschonen; dass drastische Einschränkungen von Grundrechten, unseres sozialen Lebens, angesichts einer Pandemie in Deutschland genau so möglich sind, wie in China, Italien, Spanien oder Frankreich.