Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf. In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" warnte er vor einem Ausbruch der Corona-Epidemie in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Unter den Augen der europäischen Öffentlichkeit sei dort ein riesiger Slum entstanden. "Das sind natürlich ideale Bedingungen für eine Ausbreitung von Infektionskrankheiten." So Marquardt, der sich in den letzten Wochen auf Lesbos aufhielt und das Camp besichtigte. Man wisse zwar seit Monaten von der Gefahr, habe aber immer noch nicht gehandelt. "Vor Ort sehen wir mehr Probleme als Lösungen", mahnt Marquardt, der dem Parteirat der Grünen angehört. Es gebe zwar bisher keine Coronafälle auf Lesbos, die Insel werde aber letztlich nicht verschont bleiben. "Die Zeit läuft gegen uns", so Marquart. In und um das Camp Moria auf Lesbos leben mehr als 20.000 Menschen. Es gibt dort kaum eine funktionierende Gesundheitsversorgung.
Kennen Sie das Schild mit der Aufschrift "Vernünftige Menschen fahren hier nicht Rad, allen anderen ist es verboten", das in manchen Fußgängerzonen zu finden ist? Daran müssen sich aktuell die Politiker erinnert fühlen, die eine Verfügung nach der anderen erlassen und dann doch feststellen, dass das immer noch viel zu viele Menschen nicht interessiert.
Was ist jetzt angesagt? Ein lautes "Hurra" oder eher ein "Besser nicht zu früh freuen"? Chinas Einkaufsmanagerdaten für März bringen viele Fragezeichen mit sich. Die offiziellen Einkaufsmanagerindizes (PMI) für Industrie und Dienstleister sind nach einem heftigen Absturz im Februar wieder durch die Decke geschossen und haben auch die optimistischsten Analystenerwartungen übertroffen.
Das Wort "besser" funktioniert nicht alleine, es entfaltet nur in einem Vergleich seine Bedeutung. Hier läuft es besser als anderswo, wir machen es besser als die anderen. Darin schwingt mit: Die anderen machen es schlechter. Dieser wechselseitigen Bedeutung wird sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wohl bewusst gewesen sein, als er bei der wichtigen Bund-Länder-Pressekonferenz zu den ersten Lockerungsschritten aus dem Corona-Lockdown sagte: "Deutschland ist bislang im Vergleich zu vielen anderen Ländern besser durch diese schlimme Krise, die global stattfindet, gekommen." Deutsche Politiker, die das deutsche Vorgehen loben, sind in diesen Tagen häufiger zu hören.
Gefühlt dürfte für viele Menschen das Schlimmste bei der Corona-Krise überwunden sein. Für die Wirtschaft aber fängt die Krise jetzt erst richtig an. Erst sanken die Konsumausgaben, nun brechen die Investitionen ein.
Wenige Tage nach dem Start ins Schuljahr sind in NRW nach Coronafällen etliche Schulklassen in Quarantäne geschickt worden, mehrere Schulen wurden geschlossen. Im Regierungsbezirk Arnsberg wurden nach Angaben der dortigen Bezirksregierung bis Freitag insgesamt 23 Infizierte an Schulen gezählt und 14 Schulklassen nach Hause geschickt. Eine Sprecherin der Bezirksregierung sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe), dass in diesem Regierungsbezirk bisher insgesamt 358 Menschen mit Schulbezug in Quarantäne geschickt wurden.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die EU zum sofortigen Umbau des Flüchtlingslagers auf Lesbos aufgerufen, um eine Corona-Katastrophe noch zu verhindern. "Die EU muss schnell handeln und als Erstes das Versprechen einlösen, die betroffenen Kinder zu evakuieren", sagte Müller im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Aber das Problem sei nicht gelöst, wenn 1600 Kinder von Deutschland und anderen "willigen" EU-Staaten aufgenommen würden. "Deswegen muss die EU das Lager in kleinere Einheiten umbauen und auf die Standards des UN-Flüchtlingswerks bringen", verlangte Müller. "Bisher haben alle Appelle nicht gefruchtet. Hoffentlich wartet Brüssel nicht, bis es zur Katastrophe kommt."
Schlagbäume runter, Exportverbote für Schutzkleidung, Brüssel verstummt - zu Beginn der Corona-Krise gab die Europäische Union ein trauriges Bild ab. Nun meldet sich Europa zurück, Ursula von der Leyen legt ein gewaltiges Rettungsprogramm auf. Keiner kann sagen, die Kommissionspräsidentin habe nicht alle Interessen im Blick. Die von der Pandemie stark betroffenen südeuropäischen Länder werden sich freuen, dass ein großer Teil der Hilfe als Zuschuss fließt und ihren Schuldenstand nicht weiter erhöht. Haben sie auf dem Höhepunkt der Krise die Solidarität der Nachbarn vermisst, konkretisiert sich diese nun in Milliarden-Hilfe.
Eines vorweg: Gesundheit und Menschenleben haben Priorität - in der Corona-Krise ganz besonders. Das bedeutet aber nicht, dass alles andere automatisch nachrangig oder gar zu vernachlässigen wäre. Das gilt für das tägliche Leben jedes Einzelnen wie für das gesellschaftliche und öffentliche Leben in all seinen Facetten.
Kneipen, Geschäfte, Tanzschulen und viele andere Einrichtungen des öffentlichen Lebens machen in Nordrhein-Westfalen am Montag wieder auf. Kitas und Schulen bleiben für die meisten Kinder weiterhin geschlossen. Dieser Gegensatz stellt noch mehr Eltern von Montag an vor eine essenzielle, manchmal auch existenzielle Frage: Wohin mit den Kindern?
FDP-Parteichef Christian Lindner gehen die angekündigten Lockerungen in der Corona-Krise nicht schnell und nicht weit genug. "Es wäre jetzt richtig, ohne falsche Zögerlichkeit alle Beschränkungen zu ersetzen durch klare Vorgaben für Hygienekonzepte, Abstandsregeln und den Gesundheitsschutz", sagte der 41-Jährige im Interview mit dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Donnerstagausgabe). "Kontaktbeschränkungen noch bis Anfang Juni und eine tagelange Wartezeit, bis Gastronomie und Hotels ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, halte ich nicht für notwendig", sagt der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. "Mir dauert es zu lange und es fehlt eine abgestimmte Planung, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben hochzufahren."
Wortreich hat Christian Klein zu erklären versucht, was eigentlich kaum zu erklären ist. Die eben noch als so harmonisch gelobte Doppelspitze, die der 39-jährige Deutsche mit der 49-jährigen Amerikanerin Jennifer Morgan gebildet hat, ist nach einem halben Jahr schon wieder Geschichte. Die fünfte SAP-Doppelspitze nach Hopp/Plattner, Plattner/Kagermann, Kagermann/Apotheker und Snabe/McDermott hielt sich zugleich am kürzesten.
Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat das Handeln der Bundesländer in der Corona-Krise gegen Kritik verteidigt. "Der Föderalismus ermöglicht einen fortlaufenden Meinungsbildungsprozess, da entscheidet nicht ein Präsident allein, sondern es setzt sich nach einer gründlichen Diskussion die beste Lösung durch", sagte Merz der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Jeder ist sich selbst der Nächste. Dieser Satz hat selten so zugetroffen wie jetzt in der Corona-Krise. Allein schon aufgrund von Kontaktverbot und Selbstquarantäne, weil Menschen auf sich zurückgeworfen werden - und mit sich selbst mehr zurechtkommen müssen als sonst.
Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick sieht wegen der Einschränkungen im Zuge der Coronakrise ein erhöhtes Risiko von Gewalttaten. "Die Konflikt- und Gewaltforschung rechnet in Krisenzeiten mit solcher Gewalt, die sich vor allem gegen vermeintlich Schwächere richtet. Wir müssen sie ernst nehmen, und sie kann zunehmen, wenn die Krise sich verschärft und die Stresssituation durch die eingeschränkten Freiheiten das Erregungs- und Aggressionsniveau bei jenen steigert, die eh schon aggressiv gestimmt sind", sagte Zick dem Westfalen-Blatt (Montagsausgabe).
Alle Kraft fließt momentan ins Überwinden der Pandemie, in den Kommunen, Ländern und im Bund. Wie groß die Kraftanstrengung ist, zeigen die gigantischen Hilfssummen: 130 Milliarden Euro umfasst allein das Konjunkturpaket, mit dem die Bundesregierung mit "Wumms" (Vizekanzler Olaf Scholz, SPD) aus der Krise kommen will. Noch kann keiner absehen, wie schnell die Wirtschaft anspringt, bis wann der Arbeitsmarkt sich erholt, wann ein Impfstoff oder Medikament gegen das Virus kommt. Das Ende der Corona-Krise ist offen. Klar ist aber schon jetzt, dass mit der Klimakrise im Hintergrund eine noch viele größere, langfristigere Herausforderung wartet, die Generationen überdauert.
Viel hilft viel. Das ist derzeit die Devise der Politiker rund um den Globus. Ob Helikoptergeld, direkte Finanzspritzen, Liquiditätshilfen oder Steuerstundungen - zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie scheint den Regierungen jedes Mittel recht. Leider wirkt - auch in der Krise - nicht jedes Mittel gleich gut. Dies galt für die jüngsten Zinssenkungen und Anleihekäufe der Notenbanken, die gälte beispielsweise auch für die schon lange geforderte Senkung der Körperschaftssteuer. Wo die Krise Gewinne in Verluste verwandelt, bringt eine Entlastung der Ertragsbesteuerung wenig. Und die "Krisengewinner", die es ja immer gibt, würden mit einer Körperschaftsteuersenkung doppelt profitieren.
Die Schul- und Kita-Schließungen sind unausweichlich, wenn das Coronavirus in seiner Verbreitung ausgebremst werden soll. Die weitreichende Entscheidung der Landesregierung ist also richtig. Sie ist nach der einfachen Priorität getroffen: Das Wertvollste, was wir besitzen, ist unser Leben. Es muss geschützt werden - auch wenn dafür drastische Maßnahmen erforderlich sind.
Die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbands, Eva Schlotheuber, erwartet gravierende gesellschaftliche Folgen der Corona-Pandemie. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verwies die Mittelalter-Professorin auf Seuchen der Vergangenheit und erklärte, Pandemien "waren und sind immer wieder Ausgangspunkt von etwas grundsätzlich Neuem". Sie offenbarten "schonungslos die Schwächen des Status quo". Daher werde auch Corona die gesellschaftlichen Paradigmen spürbar verschieben.
Das Vorhaben ist legitim. Welcher Ertrinkende würde sich nicht an einen Rettungsring klammern? Zumindest moralisch heikel ist allerdings die Frage, warum dieser Rettungsring einzig und allein dem ohnehin Reichsten und Mächtigsten in der Branche zur Verfügung steht. Während die Volleyballer, Schwimmer, Leichtathleten und Ruderer selbst schauen müssen, wie sie sich irgendwie über Wasser halten.
