• Die Klimapolitik der Bundesregierung folgt dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". In Sonntags- und Freitagsreden sind alle dafür, dass Deutschland mehr tut zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen. Doch das Handeln sieht anders aus: Danach darf Klimapolitik keinem weh tun, schon gar nicht dem Autofahrer. Entsprechend mutlos ist das Klimapaket der großen Koalition. Nach den Wirtschaftsweisen stellt ihm nun auch das Umweltbundesamt ein schlechtes Zeugnis aus. Kernbotschaft: Wenn der Bund die Verkehrswende so zaghaft anpackt, verfehlt Deutschland nach 2020 auch die Klimaziele 2030. Eine Ohrfeige für Bundesumweltministerin Svenja Schulze wie für Verkehrsminister Andreas Scheuer.

  • Der Koalitionspartner SPD hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, sein milliardenschweres Klimaschutzpaket zur Reduktion der CO2-Emissionen nachzubessern. "Bisher ist nicht klar, wie Herr Scheuer seine ganzen Ideen bezahlen und wie er damit die vereinbarten Einsparziele bei klimaschädlichen Gasen im Mobilitätssektor erreichen will", sagte SPD-Vizefraktionschef und Verkehrsexperte Sören Bartol der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Solange der Verkehrsminister seine doppelte Lücke bei der Finanzierung und bei der Einsparung von Kohlendioxid nicht auflösen kann, hilft das bei der Suche nach einem schlüssigen Gesamtkonzept nicht weiter."

  • Der Deutsche Städtetag hat vor der Sitzung des Klimakabinetts an diesem Donnerstag die Bundesregierung aufgerufen, auf jeden Fall auch einen Preis für CO2-Emissionen einzuführen. Präsident Burkhard Jung sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir verstehen, dass noch intensiv erörtert werden muss, wie das passende Modell für einen CO2-Preis aussehen kann. Aber für die Städte ist klar: Ein Preis auf Kohlendioxid ist ein notwendiger Ansatz, um diesen Schadstoff zu reduzieren und so die Klimaziele schneller zu erreichen." Soziale Härten müssten dabei mit geeigneten Maßnahmen abgefedert werden, forderte der Leipziger Oberbürgermeister.