• Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in China nach Einschätzung von Amnesty International angespannt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland: "Es wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Sicherheitsgesetze geschaffen, die Überwachung, willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Verschwindenlassen und Folter legitimieren oder begünstigen. Die Meinungsfreiheits- und Informationsrechte bleiben weiter massiv eingeschränkt, die Zensur von analogen und digitalen Medien wurde weiter systematisch ausgebaut." Die chinesische Regierung habe zwar "mehr Rechtssicherheit versprochen, von Rechtsstaatlichkeit ist das Land aber weiterhin weit entfernt".

  • Es sind beunruhigende Bilder, die uns aus Hongkong erreichen. Die vibrierende Wirtschafts- und Finanzmetropole in Ostasien gleicht in diesen Tagen einer Bürgerkriegslandschaft in einem Science-Fiction-Film. Schwarz vermummte und behelmte Aktivisten werfen vor Wolkenkratzer-Kulisse Molotowcocktails und Pflastersteine auf Sicherheitskräfte. Die Polizei geht mit äußerster Härte vor, setzt Gummiknüppel, Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Ereignisse rund um die seit Monaten andauernden Proteste sind aus dem Ruder gelaufen. Schuld daran tragen beide Seiten.

  • Kein Zweifel: Donald Trump ist ein Feind und eine Gefahr für den freien Welthandel. Für sein »America first« scheut er fast keinen Konflikt - auch nicht mit China oder der Europäischen Union. In einer solchen Situation liegt es nahe, dass Trumps Gegner über eine Abwehrkoalition nachdenken. Zuletzt schien es sogar, als wolle der chinesische Präsident Xi Jinping Europa mit einer »Charme-Offensive« einfangen.

  • Chinas Wirtschaft ist im zweiten Quartal um 6,2% nach zuvor 6,4% gewachsen. Im Weltmaßstab ist das eine stramme Performance, für das Reich der Mitte allerdings ist es der schwächste Wachstumsausweis seit Beginn der Quartalserfassung vor 27 Jahren. An den Märkten sorgt dies aber für wenig Aufregung. Der schleichende Wachstumsrückgang ist insbesondere vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit den USA breit erwartet worden. Für das Gesamtjahr 2019 rechnen die Experten mit mindestens 6,1% Wachstum - sofern es nicht zum ganz großen Knall zwischen Peking und Washington kommt.

  • Der US-Präsident spielt im Handelsstreit mit China einmal mehr mit dem Feuer. Aus heiterem Himmel drohte er der Volksrepublik mit neuen Strafzöllen, die Konsumgüter im Wert von 300 Milliarden US-Dollar mit einer Einfuhrsteuer von zehn Prozent belegen. Diesmal könnte er sich kräftig verspekuliert haben. Denn die Zölle treffen die Führung in Peking weniger als seine eigene Wählerklientel, die von billigen Produkten aus China abhängig ist. Ausgerechnet zur Weihnachtssaison, wenn der amerikanische Einzelhandel bis zu 80 Prozent seines Jahresumsatzes macht, drohen die Preise zu klettern. Ob Smartphones oder Spielzeuge, Schuhe oder Textilien - die Konsequenzen seiner Handelspolitik werden sich nicht mehr verstecken lassen.

  • China geht beim Handel seit Jahren eigene Wege: Mit Subventionen und Preisdumping greift das Land den eigenen Firmen unter die Arme, während ausländische Unternehmen in ihren Investitionen in China beschränkt oder dazu gezwungen werden, Technologien preiszugeben. Die EU sollte den heutigen China-Gipfel dazu nutzen, einheitlich aufzutreten und selbstbewusst Grenzen aufzuzeigen.

  • Geheim eingestufte Dokumente aus dem Inneren der chinesischen Kommunistischen Partei zeigen erstmals im Detail, wie die massenhafte Internierung von religiösen Minderheiten in der Volksrepublik organisiert und durchgeführt wird. In der Autonomieregion Xinjiang im Nordwesten Chinas werden nach Einschätzung von Experten mehr als eine Million Menschen in Lagern festgehalten, weitgehend ohne gerichtliche Verurteilung. Betroffen sind vor allem Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren.

  • Die Grünen fordern mit Blick auf den Einsatz von Sicherheitskräften gegen Demonstranten in Hongkong von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit China. "Die Bundeswehr muss die Ausbildung chinesischer Soldaten umgehend einstellen", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Wenn die Bundesregierung einerseits China zur Einhaltung von Menschenrechten ermahnt und andererseits deren Offiziere ausbildet als sei nichts gewesen, dann macht sie sich selbst unglaubwürdig", sagte Lindner.

  • Der US-China Handelskonflikt belastet die deutsche Exportwirtschaft. Bleiben die neuen US-Zölle bestehen, wird China reagieren – das kostet die deutschen Exporte im kommenden Jahr zwei Milliarden Euro, zeigen Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft.

  • Die frühere Kronkolonie Hongkong entwickelt sich immer mehr zur Frontstadt der Demokratie in Chinas Weltreich. Unbeirrt von brutalen Polizeieinsätzen, chinesischen Panzereinheiten vor den Stadttoren und den Drohgebärden der Pekinger Staatsführung gehen Hunderttausende auf die Straßen, um Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gegen die Willkür der chinesischen Herren zu verteidigen. Die Demonstrationen in Hongkong sind zum Gradmesser dessen geworden, was die Volksrepublik China, ja der asiatische Kontinent insgesamt an Meinungsfreiheit und echtem Volkswillen verkraften kann.

  • Die Betonköpfe in Peking haben sich verrechnet. Ihr Kalkül: Mit genügend Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern lassen sich wütende junge Menschen in Hongkong mundtot machen. Das Feuer der rund sechs Monate andauernden Unruhen müsse ausgetreten werden, lautete die Devise der kommunistischen Führung Chinas und ihrer Exekutoren in der Sonderverwaltungszone.

  • Es ist wieder August, und wieder gerät China in den Fokus der globalen Kapitalmärkte. Und wieder geschieht dies zu der Zeit im Jahresverlauf, wenn an den Handelsplätzen in Europa und Nordamerika ferienbedingt die Liquidität geringer als üblich ist. Doch eines ist diesmal anders: Während die August-Unruhen an den Finanzmärkten in den vergangenen Jahren innerchinesische Ursachen hatten - Kapitalflucht oder Platzen einer Blase am vollkommen überhitzten Aktienmarkt in Schanghai -, kommt der Auslöser diesmal von außerhalb. Es ist die neue Eskalationsstufe, die US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit mit der Volksrepublik gezündet hat mit der Ankündigung, quasi alle chinesischen Einfuhren in die Vereinigten Staaten mit höheren Zöllen zu belegen.

  • Im Handelsstreit zwischen China und den USA greift das Reich der Mitte zu einer neuen Waffe: China droht, die Exporte von sogenannten Seltenen Erden nach Nordamerika einzustellen. Aktuell dominiert China beim Abbau von High-Tech-Metallen wie Cer und Lanthan. Ein Lieferengpass hätte fatale Wirkungen für die Weltwirtschaft.

  • Vor dem CDU-Parteitag am Freitag in Leipzig wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den chinesischen Huawei-Konzern vom Ausbau des neuen 5G-Netzes wegen Sicherheitsrisiken auszuschließen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem Tagesspiegel (Mittwoch): "Was den 5G-Netzausbau angeht, so handelt es sich um eine der weitreichendsten Weichenstellungen für Deutschland und Europa." Hier bestehe das Potential für europäische Technologien und europäische Führerschaft in diesem Bereich. "Für diese sollten wir uns einsetzen und zugleich keinen chinesischen Staatseinfluss auf das 5G-Netz zulassen."

  • Zum Jahreswechsel wird es für Verbraucher teurer, wieder einmal. Über 170 Versorger heben den Strompreis an - und weitere dürften folgen. Bis Mittwoch müssen sie ihre Pläne ankündigen, wenn diese an Neujahr wirksam werden sollen. Die Erhöhung ist ein echtes Ärgernis, zumal die Börsenpreise, zu denen sich die Stadtwerke und Co. mit Strom eindecken können, sinken. Die Versorger profitieren wieder einmal von der Trägheit der Verbraucher. Nicht mal jeder zweite Haushalt hat je den Anbieter gewechselt.

  • Der seit über zwei Jahren andauernde Handelskonflikt zwischen den USA und China verläuft in der Regel nach einem vorhersehbaren Muster: US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatspräsident Xi Jinping tauschen Komplimente aus und signalisieren grundsätzliche Kompromissbereitschaft. Gespräche auf der Ebene der Unterhändler verlaufen dann im Sande. Daraufhin kokettiert ein verärgerter Trump mit neuen Zöllen, und kurz, bevor diese greifen sollen, verkündet der angeblich große Dealmaker im Weißen Haus dann einen großen Durchbruch, der in Wirklichkeit kaum mehr als Flickwerk ist.

  • Die Küchenmaschine Thermomix wird nicht länger am Stammsitz des Unternehmens Vorwerk in Wuppertal gefertigt. "Die Thermomix-Produktion am Standort Wuppertal läuft voraussichtlich im Dezember 2019 aus", sagte ein Sprecher des Unternehmens der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Vorwerk reagiert damit auf die zuletzt gesunkenen Verkäufe bei der Küchenmaschine. "Wir hatten Überkapazitäten beim Thermomix in Europa, die Wachstumschancen liegen in Asien", sagte Gesamtbetriebsratschef Ralf Hüttemann der "Rheinischen Post". Das Unternehmen will unter anderem deswegen auch 200 Vollzeitstellen in Wuppertal abbauen, die Zahl der betriebsbedingten Kündigungen ist dabei auf maximal 85 gedeckelt.

  • Seit März schon wird in Hongkong gegen die Regierung protestiert, und es ist vollkommen klar, dass diese Revolte nicht aufhören wird, bevor nicht wenigstens ein Teil der Forderungen erfüllt ist, derentwegen die Demonstranten seit Monaten auf die Straße gehen. Oder aber der Protest wird von chinesischen Truppen zusammengeschossen, wie es vor 30 Jahren auf dem Platz des Himmlischen Friedens geschah.

  • Volker Stanzel, ehemaliger deutscher Botschafter in Peking, zur Unterdrückung der Uiguren und der Wahl in Hongkong.