Wegen der Corona-Krise planen die Bundesländer offenbar eine außerordentliche Sitzung des Bundesrates. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, wird die Länderkammer voraussichtlich schon Ende nächster Woche zusammentreten. Dann soll über Beschlüsse der Bundesregierung zur Bekämpfung der Krise abgestimmt werden, für die das Einverständnis des Bundesrates erforderlich ist.
Es ist schon merkwürdig: Da beteuern mit Ausnahme der AfD alle Parteien in Deutschland, wie wichtig ihnen der Klimaschutz sei - und dann kommt es im Bundesrat zur ganz großen Koalition der Neinsager. Welchen Eindruck mag das bei den Zigtausenden Menschen machen, die am Freitag auch in Deutschland für den Klimaschutz auf die Straße gegangen sind?
Die Grünen wollen die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Rücknahme von härtere Strafen für Temposünder im Bundesrat verhindern. Das ergibt eine Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter den grünen Verkehrsministern und grünen Fraktionschefs in den elf Bundesländern, in denen die Partei an der Regierung beteiligt ist. Demnach wollen die zehn Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Berlin, Hessen, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg den Plänen von Scheuer die erforderliche Zustimmung im Bundesrat verweigern. Das wären 41 der 69 Stimmen in der Länderkammer - also eine klare Mehrheit gegen den CSU-Minister. Aus Brandenburg kam keine Antwort.
Es klingt vernünftig, was die Innenminister von Bremen und Niedersachsen dem Bundesrat vorgeschlagen haben: ein Verbot von Messern, deren Klinge länger als sechs Zentimeter ist, und geringere Hürden für die Einrichtung von Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum. Denn egal, ob die Zahl der Straftaten, die mit Messern verübt werden nun tatsächlich steigt oder nicht, jede Einzelne ist zu viel - vor allem, wenn sie vermeidbar gewesen wäre.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, derzeit auch Bundesratspräsident, will in der Länderkammer ein elektronisches System zur Erfassung der Abstimmungsergebnisse installieren - einen Videobeweis für den Bundesrat sozusagen. Auf Drängen Günthers haben die 16 Bevollmächtigten der Länder beim Bund die Verwaltung der Länderkammer beauftragt, eine "technische Unterstützung des Präsidenten bei der Sitzungsleitung" zu prüfen, berichtete Günthers Bundesbevollmächtigter und CDU-Parteifreund Ingbert Liebing der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Dem Plan von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Autofahrern die Nutzung von leichten Motorrädern ohne Führerscheinprüfung zu ermöglichen, droht im Bundesrat offenbar das Aus. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Ministerin Anke Rehlinger (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Motorradfahren sollte man gelernt haben, sonst wird es schnell gefährlich." Deshalb sei sie "klar gegen eine solche Regelung".
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angekündigt, das Klimaschutzpaket der Großen Koalition im Bundesrat stoppen zu wollen. Konkret will er das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den Steuerbeschlüssen zum Klimapaket ablehnen. "Schleswig-Holstein wird dem Gesetz schon aus finanziellen Gründen nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Es stimmt, der Bundesrat hat am Freitag wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung gestoppt. Es stimmt jedoch nicht, dass die Länderkammer damit gegen den Klimaschutz vorgeht - jedenfalls vorerst nicht. In der Sache geht es nämlich um die schnöde Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Aus Sicht der Länder ist das zunächst verständlich: Der Bundesrat blockierte Steuergesetze, die über die Erhöhung der Luftverkehrssteuer 785 Millionen Euro in die Kassen des Bundes gespült hätten. Längere Bahnfahrten sollten günstiger werden, was 500 Millionen Euro gekostet hätte, mitgetragen durch die Länder und Kommunen. Und die Erhöhung der Pendlerpauschale hätte dazu geführt, dass die steuerlich absetzbaren Werbungskosten steigen und damit die Einnahmen aus der Einkommensteuer für Bund, Länder und Kommunen sinken.
