Bundesfinanzminister Scholz hat heute den Haushaltsplan für das kommende Jahr im Bundestag vorgestellt. Dabei zeigte er sich zufrieden mit dem geplanten Verzicht auf neue Schulden. Bei genauem Hinsehen wird jedoch klar: Wirklich ausgeglichen ist dieser Haushalt nicht.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch dann im Amt belassen, falls sie den Mitgliederentscheid um den SPD-Parteivorsitz gewinnen. "Natürlich kann Olaf Scholz auch im Zusammenwirken mit einer auf sozialdemokratisches Profil setzenden SPD-Führung Vizekanzler und Finanzminister bleiben, solange diese Regierung weiterbesteht", sagte Esken dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts bei Vereinen. "Ich habe kein Verständnis für Initiativen, die Gemeinnützigkeit bei Vereinen aufzuheben, wenn diese sich aus guten sachlichen Gründen nur an Frauen oder Männer richten", erklärte Hilbers gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".