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Eine Debatte über Föderalismus ist für viele Menschen eine Art Narkosemittel - langweilig, abstrakt und verworren. Dennoch ist die Frage, wie Aufgaben, Macht und Finanzmittel zwischen Bund und Ländern verteilt werden, zentral für die Demokratie und für unser Zusammenleben.
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Im Kanzleramt wird heute über das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz diskutiert: Ab März nächsten Jahres soll es mehr Fachkräfte aus dem Ausland anwerben und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Damit das gelingt, müssen allerdings einige bürokratische Hürden abgebaut werden.
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Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne Berliner Senat dem Ziel jetzt ein Stück näher. Das passt ins Profil. Man kann an jüngste Enteignungsfantasien von Juso-Chef Kevin Kühnert denken, an die eingeübte Tradition, den Wohnbau zu verkomplizieren und zu verteuern, oder auch an ältere Entscheidungen zur nachträglichen, vertragswidrigen Rentenbesteuerung.
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Heute vor zehn Jahren trat in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Seither konnten mehr Menschen mit Behinderungen ins Arbeitsleben integriert werden – aber es gibt noch Luft nach oben: Weniger Bürokratie würde den Unternehmen dabei helfen, mehr Menschen auf behindertengerechten Arbeitsplätzen zu beschäftigen.
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Christian Lindner
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Hell
DGB-Vorstand Stefan Körzell drängt angesichts schwacher Konjunkturprognosen für Deutschland auf öffentliche Investitionen im großen Stil. "Die Bundesregierung stellt sich mit ihrer aktuellen Sparpolitik selbst ein Bein", sagte Körzell.