Politiker denken anders als Juristen. So ist es wenig verwunderlich, dass Zweitere dem Berliner Senat eine Klatsche verpassten. Der geplante Schuldenfonds für "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro ist nicht haltbar.

Der Kriminologe Thomas Bliesener hat sich gegen eine Ausstellung von Waffenscheinen für von Gewalttaten bedrohte Bürgermeister oder andere Mandatsträger ausgeprochen. "Waffenpräsenz führt eher zum Waffeneinsatz. Wir sollten eigentlich darauf hinzielen, Waffen weitestgehend zu verbannen", sagte Thomas Bliesener, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe).

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Zunahme von Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Mandatsträger als "große Gefahr" und "direkten Angriff" auf die Stabilität der Demokratie in den Kommunen. "Vor dem Hintergrund dieser Hasswelle sinkt teilweise die Bereitschaft, sich ehrenamtlich vor Ort als Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu engagieren", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es habe vereinzelt Rücktritte gegeben.

Als Erdogan 1994 Bürgermeister von Istanbul wurde, sagte er: "Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei." Wird die Bürgermeisterwahl künftig als Anfang vom Ende seiner Herrschaft eingestuft werden?