Der Streit zwischen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist vordergründig an den Plänen entbrannt, dass Windräder bereits zu fünf (geplanten) Häusern einen Abstand von 1000 Metern einhalten müssen. Hinter dem Vorhaben aber steckt auch die Sorge vieler Unionsabgeordneter aus ländlichen Regionen, dass ihnen die Wähler zu Hause die Hölle heiß machen könnten, sollten allzu lasche Regeln für den Ausbau der Windkraft beschlossen werden.

Die Stärkung der direkten Demokratie durch Schaffung "weiterer Elemente der Bürgerbeteiligung" genießt bei der Bundesregierung offenbar keine Priorität. Das zeigt eine Antwort auf eine schriftliche Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt.

Dresden will bei der Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2025 den Gedanken der Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt stellen. Damit sollten die Menschen in der Stadt bewusst mitgenommen werden, sagte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Viele dieser Menschen hätten mit der Wende ihren Job verloren, erklärte er auf die Frage nach der in Dresden gegründeten Pegida-Bewegung. "Diese Menschen mussten sich umorientieren, haben einen Knick in der Biografie und sich trotzdem einen bescheidenen Wohlstand erarbeitet. Das sehen viele als gefährdet." Gleichzeitig stelle sich Dresden den Herausforderungen, die durch Globalisierung und Digitalisierung entstehen. "Die Frage dabei ist doch: Wie werden die Menschen bei diesen Prozessen mitgenommen, ohne dass sie das Gefühl haben, entwurzelt zu sein?", so Hilbert.