Sonntag, 05 Jul 2020
  • Zwei Wochen vor der Wahl scheint der britische Wahlkampf schon gelaufen zu sein. Die Konservative Partei ist auf Siegeskurs. Sie dürfte laut jüngster Umfrage am 12. Dezember 42 Sitze hinzugewinnen und damit eine satte absolute Mehrheit von 68 Stimmen einfahren, während die größte Oppositionspartei Labour 51 Sitze verlieren soll - die zweitschlimmste Niederlage in Nachkriegszeiten. Kein Wunder also, dass jetzt bei Labour helle Aufregung herrscht.

  • Boris Johnson droht mit vorgezogenen Neuwahlen. Sollten die Rebellen im Unterhaus ihn zu einer Fristverlängerung beim Brexit zwingen wollen, will der britische Premierminister lieber das Volk befragen als einlenken. Der Premierminister kann nicht mehr selbstherrlich Wahlen ansetzen, sondern braucht dafür seit einer Gesetzesänderung 2010 eine Zweidrittelmehrheit im Hohen Haus.

  • Man kann nicht behaupten, dass sich Boris Johnson bisher durch Weitsicht ausgezeichnet hätte. Der Mann mit den zur Zeit besten Aussichten, der nächste Vorsitzende der britischen Konservativen und damit Nachfolger von Theresa May im Amt des Premierministers zu werden, war stets jemand, der sich selbst ein Bein stellen konnte. Sein loses Mundwerk und seine Sorglosigkeit, was den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen betrifft, haben ihn schon oft an den Rand eines Karriereendes gebracht.

  • Es waren zwei Telefonanrufe, die sich gelohnt haben. Bevor Boris Johnson gestern Vormittag zum EU-Gipfel nach Brüssel aufbrach, rief er den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an und besprach letzte Details. Nach einer Konsultation mit seinen Ministern telefonierte Johnson nochmals mit Juncker. Dann war der Durchbruch beim Brexit geschafft. Der britische Premier twitterte: "Wir haben einen großartigen neuen Deal, der die Kontrolle zurückgewinnt - jetzt kann das Parlament am Samstag den Brexit durchziehen, so dass wir uns anderen Prioritäten wie den Lebenshaltungskosten, dem Gesundheitssystem, den Gewaltverbrechen und der Umwelt zuwenden können." Minuten später schoss der Pfundkurs auf den Finanzmärkten in die Höhe.

  • Theresa May hat man selten so fröhlich gesehen wie in dem Moment, als ihr Nachfolger Boris Johnson im Unterhaus eine demütigende Abstimmungsniederlage einfuhr. Und groß war das Hallo, als der Brexit-Gegner Phillip Lee zu den Liberaldemokraten wechselte und damit die Tories um die Mehrheit brachte. Mittlerweile dürfte May und vielen anderen Gegnern des britischen Premierministers jedoch klar geworden sein, dass Johnson ein paar Züge weiter gedacht hat als sie.

  • Die Einigung zwischen der EU und dem UK ist eine gute Nachricht – vorausgesetzt, sie findet in Brüssel und London die Zustimmung der politischen Gremien und beseitigt die Unsicherheit über einen No-Deal. Für Unternehmen beginnt eine Übergangsphase ohne Änderungen, der Frieden auf der irischen Insel wird durch den Verzicht auf Grenzkontrollen gesichert. Bei dem dafür nötigen Kompromiss hat sich die EU nicht verbogen.

  • Das hat man kaum noch zu hoffen gewagt: Auf den allerletzten Drücker haben sich EU und Großbritannien auf einen Scheidungsvertrag geeinigt. Eine Wende zum Guten ist es gewiss, aber noch nicht das Ende des Brexit-Dramas. Erst muss Boris Johnson für diesen Deal die Zustimmung des Parlaments bekommen. Das wird noch harte Arbeit. Nicht ausgeschlossen, dass der Premier bei einem Scheitern im ersten Anlauf doch noch versuchen könnte, einen chaotischen No-Deal-Brexit gegen alle Widerstände durchzupeitschen.

  • Boris Johnson würde das Wort am liebsten verbieten. Vom Brexit soll keiner mehr reden im neuen Jahr, das erst rund zwei Wochen alt ist. Das "Ministerium zum Verlassen der EU", so lauten die Pläne der Regierung, wird abgeschafft, sobald der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar erfolgt. Es sei Zeit, "die Blockade zu überwinden und den Brexit zu vollenden", sagte der Premierminister im Unterhaus. Statt in "Remainers" und "Leavers", in Europafreunde und Brexit-Fans geteilt zu sein, sollte das Land jetzt zusammenkommen und einen Prozess der Heilung beginnen. Es ist ein frommer Wunsch.

  • Egal wer von den britischen Konservativen zum neuen Parteichef und damit zum Premierminister gemacht wird: Eine Schonzeit wird es für ihn nicht geben. Schon gar nicht wenn, wie weithin erwartet, Boris Johnson die Nachfolge von Theresa May antreten wird. Seine Gegner haben nicht vor, ihm die Chance zu geben, es wenigstens besser zu machen als die Amtsinhaberin. Johnson muss fürchten, im Unterhaus keine Mehrheit mehr zu haben, wenn Oppositionsführer Jeremy Corbyn die offenkundige Zerstrittenheit der Tories dazu nutzen sollte, die Vertrauensfrage zu stellen.

  • In London zeigt sich, wie wichtig ein starkes Parlament ist. Die Mehrheit des Unterhauses hat im Streit um den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zumindest vorerst die Kontrolle übernommen. Mithilfe von Rebellen bei den regierenden Tories hat die Opposition ein Gesetz durchgebracht, das Boris Johnson dazu zwingen soll, bei der EU um einen Aufschub des Brexits zu bitten. Der Premierminister hat erklärt, sich zu fügen. Ihm bleibt auch kaum etwas anderes übrig.

  • Drei Jahre liegen zwischen diesen Erklärungen zweier US-Präsidenten: "Es wird kein bilaterales Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA in absehbarer Zeit geben." Und: "Wir werden bald ein Handelsabkommen abschließen können." 2016 warnte Barack Obama den damaligen Premierminister David Cameron vor einem Ausstieg seines Landes aus der Europäischen Union - das Vereinigte Königreich stünde nach einem Brexit am "Ende der Schlange", weil für die USA Verträge mit der wesentlich größeren EU Priorität hätten.

  • Als 16-Jähriger hatte er seiner Schwester verraten, er wolle "König der Welt" werden. In einer guten Woche dürfte Boris Johnson zumindest schon die Vorstufe dazu erreichen, wenn er Premierminister von Großbritannien wird. Noch läuft der Kampf um den Vorsitz der Konservativen Partei, der dem Gewinner automatisch den Posten des Regierungschefs einbringt. Aber wie eine Meinungserhebung der Organisation "Conservative Home" zeigt, ist der Wettkampf praktisch schon entschieden.

  • Nein, dieser Deal ist noch nicht durch. Er kann noch am britischen Unterhaus scheitern. Am Unvermögen des britischen Parlaments, des Parlaments der ältesten und einst auch stolzen Demokratie. Doch auch wenn niemand voraussagen kann, ob dieser Deal so durchkommt, wie er aufgeschrieben ist, darf man doch ernsthaft darauf hoffen, dass das Schreckgespenst eines harten Brexit Geschichte ist.

  • Corona-Krise? Nicht in Großbritannien. Das dachten zumindest viele Briten, obwohl die Situation in den Krankenhäusern des Königreichs schon schlimme Ausmaße angenommen hat. Als ob das Virus ein Witz wäre: Unverantwortliche Insulaner ignorierten die Anweisung der Regierung, auf soziale Distanz zu gehen, fielen über Supermärkte her, leerten die Regale und vergnügten sich hinterher en masse in den öffentlichen Parks. Der Grund: Ein unsicher agierender Premierminister Boris Johnson zögerte durchgreifende Maßnahmen hinaus.

  • Boris Johnson hat es geschafft. Der britische Premierminister konnte die vorgezogenen Neuwahlen zum Unterhaus deutlich gewinnen. Die Blockade des Parlaments, die seit mehr als drei Jahren für ein endlos langes und quälendes Brexit-Drama gesorgt hatte, ist beendet, denn Boris Johnson hat eine satte absolute Mehrheit errungen. Er kann sein Versprechen wahr machen und "den Brexit durchziehen".

  • Es gilt als normal, dass man sich zu Beginn von Verhandlungen seine Maximalforderungen um die Ohren haut. Von daher müsste man sich also keine Sorgen darüber machen, wenn London und Brüssel vor den Gesprächen über die künftigen Handelsbeziehungen völlig unvereinbare Positionen beziehen. Wundern darf man sich aber schon darüber, dass man im Berlaymont-Gebäude offenbar der Meinung ist, Großbritannien binnen weniger Monate in die Knie zwingen zu können. Denn anders lässt sich die von dort ohne jede Not betriebene Verknüpfung eines Handelsabkommens mit dem Zugang der EU-Fischereiflotten zu britischen Gewässern über das Ende der Übergangsphase hinaus nicht erklären.

  • Boris Johnson verhält sich wie ein Despot. Wenige Wochen nach seiner Ernennung zum britischen Premier will er das Parlament bis zum 14. Oktober in Zwangsurlaub schicken. Damit soll es den Abgeordneten erschwert oder unmöglich gemacht werden, die Brexit-Pläne des Tory-Politikers zu durchkreuzen.

  • Großbritanniens neuer Premierminister wird heute in seinen Amtssitz in der Downing Street einziehen unter denkbar schlechten Vorzeichen. Boris Johnson konnte zwar die Urwahl zum Parteivorsitzenden der Konservativen mit klarer Mehrheit gewinnen, aber im Parlament hat er keine Hausmacht. Die Wirtschaft steuert auf eine Rezession zu, das Pfund rutscht weiter in den Keller und bei der zentralen, der historischen, der alles andere überragenden Aufgabe für die Nation droht ihm die offene Revolte: Wie soll der Brexit vonstattengehen?

  • Die Lobeshymnen auf das britische Unterhaus nehmen kein Ende. Begeistert erzählen sich Deutsche von den obskuren Szenen im House of Commons. Politik kann unterhaltsam sein, mögen sie denken. Dabei ist das, was in London geschieht, eine Tragödie. In Großbritannien zeigt sich, wohin Radikalität führt: verdammt nah an den demokratischen Abgrund. Der Anführer dieser Entwicklung heißt Boris Johnson. Dass Johnson nicht bloß ein Clown ist, sondern ein Lügner, hat er während des Brexit-Referendums offenbart. Mittlerweile führt er aber die Regierung des Vereinigten Königreichs an. Als britischer Premierminister verwendet er einen erschreckend autoritär-radikalen Stil.

  • Diese Wahl wird in Europa so schnell niemand vergessen. Es ist das Finale eines ultralangen, ultranervigen Brexit-Dramas. Dreieinhalb Jahre nach dem rasiermesserdünnen Votum der Briten, die EU zu verlassen, kommt es nun zum - vorläufig - letzten Akt. Bei der Parlamentswahl an diesem Donnerstag wird entschieden, ob der Brexit-Keulenschwinger Boris Johnson oder sein in diesem Punkt wachsweicher Herausforderer Jeremy Corbyn in Downing Street 10 einzieht.

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