Der Corona-Neuausbruch im ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück führt uns allen unsanft vor Augen, wie wenig stabil die Situation in Deutschland ungeachtet der permanent sinkenden Neuinfektionszahlen ist. Wir haben das Virus nicht besiegt, und ohne Medikament und Impfstoff wird uns das auch nicht gelingen. Deshalb kann in besonders sensiblen Bereichen wie den Schlachtereien nur die Devise gelten: Testen, testen, testen. In Betrieben, die wegen der aktuell herrschenden Arbeitsbedingungen so sehr geeignet sind für einen Neuausbruch wie die Fleischindustrie, ist das unerlässlich.
Mangel an Fachpersonal, mitunter niedrige Löhne und harte Arbeitsbedingungen - schon vor Corona waren die Probleme in der Pflege bekannt. Die Pandemie hat diese lange bekannten Probleme verschärft, aber nicht verursacht. Der Politik fällt ein Thema auf die Füße, das sie seit Jahren einfach nicht angegangen ist: die Lösung der Personalfrage im Gesundheitswesen.
Deutlich weniger Einkommen, aber höhere körperliche Belastungen und weniger Einfluss auf die Gestaltung der Arbeit - eine repräsentative Beschäftigtenbefragung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum DGB-Index Gute Arbeit zeigt gravierende Unterschiede bei den Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern und Stammbeschäftigten auf. Entliehene Kräfte bewerten ihre Arbeit deutlich negativer. Die Sonderauswertung des DGB-Index für den Zeitraum 2012 bis 2018 liegt der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe) vor. Anlass ist die aktuelle Tarifrunde, bei der sich die DGB-Tarifgemeinschaft am kommenden Dienstag zur zweiten Verhandlungsrunde mit den Verbänden der Zeitarbeit, BAP und IGZ, trifft.
Am Tag der Arbeit mobilisieren die Gewerkschaften alljährlich, um für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gerechtigkeit zu demonstrieren – in diesem Jahr mit Blick auf Europa. Doch obwohl sicher auch am 1. Mai 2019 wieder hunderttausende zu den Kundgebungen kommen werden und die Gewerkschaften 2018 mit über 680.000 so viele Streikende mobilisieren konnten wie nie seit der Wiedervereinigung, befinden sich die Gewerkschaften in einer Dauerkrise. Und die könnte gravierende Folgen für die Tarifautonomie haben.
Die Linken im Bundestag fordern schärfere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie über die Beschlüsse der Bundesregierung hinaus. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das, was die Bundesregierung bei der Fleischindustrie unternimmt, geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. 'Aufräumen' muss heißen, die gnadenlose Ausbeutung der Arbeiter zu beenden."
Kinderarbeit, Sklaverei, gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen - das sind Zustände in vielen ärmeren Ländern, die Unternehmen und Verbraucher im reichen Industrieland Deutschland nicht mehr weiter dulden sollten. Dieser generellen Zielsetzung der großen Koalition können sicher viele Bürger folgen. Umstritten ist nur der Weg, wie das Ziel der Einhaltung elementarer Menschenrechte im globalen Turbo-Kapitalismus erreicht werden kann.
Paketdienste und Versandhändler stellen in diesen Wochen Zehntausende Saisonkräfte für das Weihnachtsgeschäft ein, wie eine Umfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) ergab. DHL als größter Zusteller in Deutschland erklärte, 10.000 Aushilfen zu benötigen, Konkurrent Hermes gab 6500 zusätzliche Arbeitskräfte für das Weihnachtsgeschäft an, DPD stellt rund 4000 und GLS 3000 Saisonkräfte ein. UPS nennt nur globale Zahlen, weltweit benötigt das US-Unternehmen demnach 100.000 Aushilfen vor Weihnachten. Der Versandhandelsriese Amazon gab an, in diesem Jahr etwas weniger Saisonkräfte zu benötigen als im Vorjahr, weil deutlich mehr Stammpersonal eingestellt worden sei. In den Vorjahren war bei Amazon von rund 13.000 Aushilfen für die Wochen vor Weihnachten die Rede.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geht in die Offensive gegen den Pflegenotstand: "Kommende Woche starte ich mit meinem Ministerium eine breite Kampagne, um junge Menschen für die Pflege zu gewinnen und über die Chancen der neuen Pflegeausbildung zu informieren", sagte Giffey im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Jeder kennt den Ärger aus eigener Erfahrung oder Erzählung. Rechtzeitig abgeschickte Briefe zum Geburtstag oder an Weihnachten kommen zu spät oder gar nicht an. Päckchen verschwinden. Eine Benachrichtigungskarte für ein Paket landet im Briefkasten, obwohl der Empfänger zur Zeit der Zustellung definitiv zu Hause war. Die Pakete werden nicht zur versprochenen Auslieferungszeit zugestellt und landen wieder beim Absender. Die Varianten der Beschwerden über die Post- und Paketdienste sind lang - und werden immer länger. Erstmals haben sich im vergangenen Jahr so viele Menschen bei der Bundesnetzagentur schriftlich über Zustellungsmängel bei Briefen und Paketen beschwert wie nie zuvor.
Mit Blick auf die durch das Coronavirus verschärfte Lage in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern fordert Caritaspräsident Peter Neher eine langfristige Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften. Aktuell laufe die "Pflege im Krisenmodus, es geht, so drastisch es klingt, um das nackte Überleben", sagte Neher in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Virusbekämpfung sei jetzt "das Wichtigste", so Neher. "Nach der Krise aber müssen wir schauen, was die eingeleiteten Maßnahmen bringen und wo nachgeschärft werden muss. Wie dringend notwendig Verbesserungen für die Mitarbeitenden wirklich sind, sehen wir ja jetzt", erklärte Neher. "Für jene, die sagen, das koste zu viel, muss diese Krise jetzt ein deutliches Signal sein. Wir dürfen die Menschen, die in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten, nicht verheizen, sondern müssen dafür sorgen, dass sie ihren Dienst gut tun können", forderte Neher, der seit 2003 dem Deutschen Caritasverband als Präsident vorsteht.
