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Grüne werfen Bundeswirtschaftsminister "mutwillige Zerstörung" der Windkraft vor

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat wegen des massiven Stellenabbaus beim Windanlagenbauer Enercon die Bundesregierung scharf angegriffen. "Statt den Windkraftausbau wieder in Gang zu bringen und sich um die Jobs der Branche zu kümmern, betreibt vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier die mutwillige Zerstörung dieser Schlüsselindustrie", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit pauschalen Abstandsregelungen, wie sie die Regierung plane, würden bis zu 40 Prozent aller möglichen Windflächen in Deutschland wegfallen. "Union und SPD sabotieren so den Ausbau", kritisierte Hofreiter.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter drängt auf "echtes Klimaschutz-Paket"

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den aktuellen Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) zur Auswirkung der Erderwärmung auf die Weltmeere und auf Eisflächen als "Alarmsignal" bezeichnet. "Damit die Klimakrise nicht eskaliert, muss jetzt endlich gegengesteuert und entschieden gehandelt werden", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert zwei Prozent der Fläche für Windanlagen

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat ein "klares Bekenntnis" der Bundesregierung zum Windkraftausbau gefordert. "Wir brauchen eine Strategie, damit in Deutschland zwei Prozent der Fläche für Windanlagen zur Verfügung stehen", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Hofreiter nannte es "unverantwortlich", dass die Bundesregierung den Windregionen speziell im Norden ihr wirtschaftliches Standbein raube. "Die pauschalen Bauverbote dieser Bundesregierung tragen nicht zur Akzeptanz von Windenergie bei und sind Gift für unsere Wirtschaft. Damit würgt das Kabinett diese Zukunftsbranche in Deutschland weiter ab", warnte der Grünen-Politiker.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter lehnt "Turbo-Baurecht" ab

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ein "Turbo-Baurecht" für einzelne Projekte zurückgewiesen. "Was das Verkehrsministerium plant, sind Baugenehmigungen mit der Brechstange", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit diesem Vorschlag wollten der Minister und sein Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) die Bürgerbeteiligung beschneiden und "ein Baurecht nach Willkür von SPD und Union schaffen". Ferlemann hatte laut "NOZ" auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein gesagt, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstütze die Reformpläne, wonach ausgewählte Projekte per Gesetz des Bundestags grünes Licht erhielten. "Wir wollen damit im Dezember ins Bundeskabinett" , sagte der Staatssekretär.

Hofreiter attackiert Scholz wegen Klimaschutz-Vorstoß

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  • Subtitle: SPD-Wahlprogramm

Zwischen Grünen und SPD ist ein Streit über den Klimaschutz ausgebrochen. Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für den Fall seiner Wahl einen "Neustart" angekündigt hatte, warf ihm Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nun völlige Unglaubwürdigkeit vor: "Olaf Scholz ist maßgeblich für den lahmenden Klimaschutz der Großen Koalition verantwortlich", sagte Hofreiter im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Immer wieder hat er gebremst: beim CO2-Preis, beim Abbau klimaschädlicher Subventionen, beim Kohleausstieg."

Hofreiter kritisiert Söder wegen Testpanne in Bayern

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Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wegen dessen Teststrategie scharf kritisiert. "Die aktuelle Testpanne in Bayern zeigt: Söder schießt mit seinem Aktionismus und einiger Selbstüberschätzung oft über das Ziel hinaus. Das Angebot von Tests für alle, etwa an Autobahnraststätten, war offenbar schlecht vorbereitet und hat die Behörden überfordert", sagte der Grünen-Spitzenpolitiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Personalqualen in der Ampel

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  • Subtitle: Flügelkampf
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

So schnell kann es gehen. Da gaben sich die drei künftigen Ampel-Koalitionäre in Berlin alle Mühe, ein Bild ungetrübter Eintracht abzugeben. Man habe Brücken über allerlei Trennendes gebaut und wie die schönen Floskeln noch so lauten. Doch schon beim Corona-Management traten deutliche Differenzen zutage. Und nun knallte es, zumindest bei den Grünen, bei den wichtigen Personalentscheidungen heftig.