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Merkels selbstbefreites Regieren

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Angela Merkel würde es wieder so machen. Sie würde, wie sie deutlich macht, auch heute nicht die Grenzen schließen, wenn Zehntausende Flüchtlinge davor stünden. Für die Kanzlerin bleibt es eine Frage der Humanität, Bitten um Asyl anzuhören und dann zu entscheiden, ob und wie man hilft. Die Polarisierung, die Merkel mit ihrem Satz "Wir schaffen das" vor fünf Jahren in Deutschland auslöste, hat sich gelegt, auch wenn es noch genügend Probleme mit der Integration der vielen Menschen gibt, für die Deutschland das Sehnsuchtsland war.

Trump-Besuch: Zwischen Baum und Borke

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Komplimente, Küsschen, Kallstadt-Wurzeln: Ist das der Beginn einer späten Freundschaft zwischen Trump und Merkel? Und der angekündigte erste Deutschlandbesuch des US-Präsidenten entsprechend eine gute Nachricht? Ersteres sicher nicht. Merkel ist gegen Trumps Gepolter so immun wie gegen sein Gesäusel. Sie weiß um die raschen Verfallsdaten im Trump-Universum. Dänemark und das Grönland-Thema lassen grüßen.

Und Merkel?

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Das Scheitern zu beschreiben ist eine leichte Übung. Auch bei Annegret Kramp-Karrenbauer. Da sind zunächst ihre eigenen Fehler: Das Rezo-Debakel, das sehr schnell ihre kommunikativen Schwächen offenlegte. Ihr Schlingerkurs bei der eigenen Rollenfindung - sich erst ganz der Partei widmen zu wollen, um dann doch nach dem Verteidigungsministerium zu greifen. Vor allem ihr wachsender Autoritätsverlust in ihrer Partei, der sie nach dem Orkan in Thüringen hinwegfegte. Am Ende konnte sie ihre persönliche Würde nur noch mit dem selbst gewählten Rücktritt retten. Kramp-Karrenbauer aber ist bei Weitem nicht nur an sich selbst gescheitert. Durch die Wahl eines Nachfolgers sind ja die Fliehkräfte in der Union noch nicht beseitigt, die nach der SPD auch die einzig verbliebene Volkspartei zu zerreißen drohen. Und durch die Wahl eines Nachfolgers ist der Weg ins Kanzleramt noch nicht frei.

Verantwortungslose Politik

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An diesem Mittwoch trifft der britische Premierminister Boris Johnson die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Er möchte wieder über den Brexit verhandeln, doch die EU will das Austrittsabkommen nicht noch einmal öffnen. Bereits jetzt leidet Großbritannien unter den Folgen des drohenden Desasters.

Viel Verantwortung, keine Normalität

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Wer einen Wendepunkt erwartet hatte, wurde enttäuscht. Nein, der Exit ist nicht in Sicht. Die meisten Corona-Einschränkungen haben mindestens bis in den Mai hinein Bestand. Auch die Schulen bleiben vorerst geschlossen, auch in NRW. So haben es die Bundeskanzlerin und die 16 Ministerpräsidenten vereinbart. Aber enttäuscht sein kann eigentlich nur jemand, der falsche Erwartungen hatte. Armin Laschet hat sich mit seinen weitgehenden Vorschlägen zur Lockerung nicht durchsetzen können.