Donnerstag, 16 Jul 2020
  • Als die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar 2018 zur Generalsekretärin der CDU machte, war das ein genialer Plan (1).

  • Grünen-Chef Robert Habeck wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Corona-Politik vor und sieht die Autorität der Kanzlerin zerstört. "Auf fast tragische Weise haben einzelne Ministerpräsidenten ihre Autorität zerstört, weil sie vorgeprescht und ohne Abstimmung eigene Wege gegangen sind", sagte Habeck im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Es sei Angela Merkel "zuletzt nicht mehr gelungen, den Sinn der Entbehrungen und Einschränkungen zu erklären".

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu ihrem 65. Geburtstag gleich zwei Geschenke selbst gemacht. Ursula von der Leyen sitzt künftig an den Hebeln der Machtzentrale Europas. Und eine weitere Vertraute, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist als neue Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende wieder ins Rennen um die Kanzlerschaft zurückgekehrt. Merkel hat mit ihrem Schachspiel um die Macht gleich mehrere - auch eigene - Probleme auf einmal aus dem Weg geräumt.

  • Kein Zweifel: Donald Trump ist ein Feind und eine Gefahr für den freien Welthandel. Für sein »America first« scheut er fast keinen Konflikt - auch nicht mit China oder der Europäischen Union. In einer solchen Situation liegt es nahe, dass Trumps Gegner über eine Abwehrkoalition nachdenken. Zuletzt schien es sogar, als wolle der chinesische Präsident Xi Jinping Europa mit einer »Charme-Offensive« einfangen.

  • Vermutlich entging dem "America-First"-Präsidenten der symbolische Kontext seiner folgenschweren Entscheidung. Das "Wall Street Journal" berichtete am Vorabend des 76. Jahrestags der Invasion der Normandie, der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus Robert O'Brien habe ein Memorandum unterzeichnet, das dem Pentagon den Auftrag erteilt, bis September 9500 Soldaten aus Deutschland abziehen und die Zahl der anwesenden Truppen auf 25 000 zu begrenzen. Deutsche Politiker in Berlin und an den betroffenen Standorten sollten sich nicht einreden, dies sei einmal mehr nur der übliche Theaterdonner eines politischen Clowns.

  • CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ in Leipzig vor allem durch ihre unverblümte Vertrauensfrage aufhorchen - jedoch nicht nur. Programmatisch legte sie ebenfalls etwas auf den Tisch, inklusive Korrekturen am bisherigen Kurs. Das müsste die Kritiker in den eigenen Reihen zufriedenstellen, die im Vorfeld die programmatische Verarmung ihrer Partei beklagt haben. Ob der gehaltvolle Auftritt aber auch nachhaltige Wirkung auf die Wählerschaft hat?

  • Es herrsche in der Debatte über das Klimapaket eine sehr große Nervosität, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eröffnung einer sogenannten Klima-Arena am Montag in Baden-Württemberg. Damit hat die Kanzlerin vor allem die Stimmung innerhalb der Regierungsparteien gut beschrieben. Am Mittwoch will das Kabinett über den Gesetzesentwurf abstimmen - Berichte, wonach die Regierung das Klimapaket aufweichen will, kommen da zur Unzeit.

  • Bundeskanzlerin Merkel hat in den vergangenen Wochen keine Gelegenheit ausgelassen, angesichts der Verbreitung des Coronavirus auf den Ernst der Lage zu verweisen. Im Bundestag am Donnerstag ließ sie erneut einen Kassandra-Ruf erklingen. "Zu forsch" ist ihr in Teilen die Geschwindigkeit, in der eine Reihe von Bundesländern wie insbesondere Nordrhein-Westfalen das öffentliche Leben und die Wirtschaft wieder hochfahren.

  • Was war eigentlich noch mal der Anden-Pakt? In der CDU sind nun drei Frauen an führender Stelle für die Zukunft Europas zuständig. Drei Frauen, deren Karrieren manch ein männliches Unionsmitglied längst als überwunden angesehen hatte. Ursula von der Leyen? Wegen zahlreicher Pannen und Affären im Amt längst abgeschrieben. Angela Merkel? Als Kanzlerin im Herbst ihres Wirkens. Und Annegret Kramp-Karrenbauer? Kaum kanzlertauglich.

  • Angela Merkel kann stolz nach Davos reisen. Pünktlich zum Klassentreffen der Elite aus Politik und Wirtschaft, dem Weltwirtschaftsforum, hat der Datenanbieter Bloomberg Deutschland zum Innovations-Weltmeister gekürt. Im "Bloomberg Innovation Index 2020" hat die Bundesrepublik Südkorea von der Spitze verdrängt. Das ist aller Ehren wert, zumal die Bloomberg-Ökonomen nicht im Verdacht stehen, der Bundesregierung Gefälligkeitsgutachten auszustellen. Doch blenden lassen sollte man sich davon nicht.

  • Monatelang war Angela Merkel kaum zu sehen, seit fast eineinhalb Jahren nicht mehr. Damals, Ende Oktober 2018, hatte die Bundeskanzlerin angekündigt, sich vom CDU-Vorsitz zurückzuziehen und nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Natürlich hat sie seitdem die Regierungsgeschäfte geführt, gerade in europäischen und internationalen Fragen eine gewichtige Rolle gespielt. Doch bei innenpolitischen Debatten ebenso wie der offenen Führungsfrage in ihrer Partei hielt sich die Kanzlerin bedeckt. Ihren Rückzug von der Macht hatte sie längst eingeleitet. Dann kam Corona.

  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen einen vorzeitigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. "Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass Angela Merkel bis zum regulären Wahltermin Kanzlerin bleibt", sagte Altmaier dem Bremer "Weser-Kurier" (Sonntagausgabe) in einem Interview.

  • Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Fernsehansprachen an das Volk wendet, wie gestern Abend zur besten Sendezeit, geschah bislang nur in eher salbungsvollen Neujahrsansprachen, kurz nach dem Klassiker-Sketch Diner for one. Doch nichts von wegen: The same procedure as every year, wie Miss Sophie zu sagen pflegt. Die Coronakrise, die mit Händen zu greifende Verunsicherung der Menschen im Land, erzwingt geradezu eine erklärende, eine einfühlsame Rede der Kanzlerin.

  • In der dramatischen Finanzkrise 2008 versprach Angela Merkel den Sparern die Sicherheit ihrer Einlagen, obwohl sie das gar nicht garantieren konnte. Ihr Spruch wirkte dennoch beruhigend - für Sparer und Märkte. Am Mittwoch hat die Kanzlerin, die sich längst im Corona-Krisenmodus befindet, auch öffentlich an die Solidarität, die Vernunft und an das Herz der Menschen appelliert, die Herausforderung durch das Virus gemeinsam zu meistern. Ein solches Wort der Regierungschefin war notwendig, um Aufregungen und Ängste in der Bevölkerung aufzufangen, wenigstens etwas einzudämmen.

  • Deutlicher konnte die Ansage kaum sein: "Zu forsch" nennt die Kanzlerin die Umsetzung der beschlossenen Lockerungsmaßnahmen. Angela Merkel macht klar, was sie vom Vorpreschen einzelner Ministerpräsidenten in diesen "außergewöhnlich ernsten Zeiten" hält: nichts. Ihre Begründung ist so simpel wie ernüchternd - die aktuelle Situation in der Corona-Krise sei trügerisch. Merkel mahnt: "Wir bewegen uns auf dünnstem Eis."

  • FDP-Chef Christian Lindner hat die Fernsehansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt. "Der Appell in seiner Dramatik war dringlich und angemessen und kam zum richtigen Zeitpunkt. Es haben offenbar noch nicht alle in Deutschland verstanden, wie ernst die Lage ist", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

  • Eine so hochkarätige Konferenz wie am vergangenen Sonntag nach Berlin einzuberufen, schafft derzeit offenbar nur die deutsche Regierungschefin. Angela Merkel hat ihr immer noch enormes internationales Ansehen in die Waagschale geworfen und damit nicht nur die verfeindeten libyschen Bürgerkriegsparteien ins Kanzleramt geholt - auch wenn sich die beiden Spitzenleute immer noch nicht Aug in Aug gegenüber stehen mochten - sondern auch die jeweiligen, hinter dem Konflikt stehenden Staaten.

  • Der Besuch des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Kanzlerin Merkel läuft erstaunlich routiniert ab. Vergessen ist dessen vielfache Behinderung einer freien Presse und einer unabhängigen Wissenschaft. Korruption und Fremdenfeindlichkeit in seinem Land spielen keine Rolle. Es geht um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die Zukunft der EU-Finanzen. Da kann Ungarn einiges vorweisen und kompetent mitreden.

  • Komplimente, Küsschen, Kallstadt-Wurzeln: Ist das der Beginn einer späten Freundschaft zwischen Trump und Merkel? Und der angekündigte erste Deutschlandbesuch des US-Präsidenten entsprechend eine gute Nachricht? Ersteres sicher nicht. Merkel ist gegen Trumps Gepolter so immun wie gegen sein Gesäusel. Sie weiß um die raschen Verfallsdaten im Trump-Universum. Dänemark und das Grönland-Thema lassen grüßen.

  • Das Scheitern zu beschreiben ist eine leichte Übung. Auch bei Annegret Kramp-Karrenbauer. Da sind zunächst ihre eigenen Fehler: Das Rezo-Debakel, das sehr schnell ihre kommunikativen Schwächen offenlegte. Ihr Schlingerkurs bei der eigenen Rollenfindung - sich erst ganz der Partei widmen zu wollen, um dann doch nach dem Verteidigungsministerium zu greifen. Vor allem ihr wachsender Autoritätsverlust in ihrer Partei, der sie nach dem Orkan in Thüringen hinwegfegte. Am Ende konnte sie ihre persönliche Würde nur noch mit dem selbst gewählten Rücktritt retten. Kramp-Karrenbauer aber ist bei Weitem nicht nur an sich selbst gescheitert. Durch die Wahl eines Nachfolgers sind ja die Fliehkräfte in der Union noch nicht beseitigt, die nach der SPD auch die einzig verbliebene Volkspartei zu zerreißen drohen. Und durch die Wahl eines Nachfolgers ist der Weg ins Kanzleramt noch nicht frei.

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