• Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Betriebsrentner bereits ab Januar 2020 um rund 300 Euro jährlich entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung der sogenannten Doppelverbeitragung, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt, soll kommenden Montag vom Kabinett angenommen werden. "Wir wollen das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken. Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht der Gekniffene sein", sagte Spahn der NOZ. "Daher setzen wir die Senkung der Kassenbeiträge zur Betriebsrente nun zügig zum 1.1.2020 um."

  • Experten haben die Politik schon vor 30 Jahren gewarnt: Wenn die Menschen immer älter werden, steigt die Zahl der Pflegebedürftigen, die im Heim versorgt werden müssen. Doch die Politik reagierte zögerlich: 1995 setzte Sozialminister Norbert Blüm nach heftigen Debatten eine umlagefinanzierte Pflegeversicherung durch. Schon damals war klar, dass deren Leistungen nicht reichen werden, um hohe Heimkosten aufzubringen. Sehenden Auges steuerte die Sozialpolitik in Probleme. Aktuell sind 300.000 Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. Die Sorge, den eigenen Kindern auf der Tasche zu liegen, belastet viele Ältere, auch wenn sie keine Pflegefälle sind. Zugleich versucht man, den Weg ins Heim hinauszögern, was oft mit einer starken Belastung der Angehörigen im Alltag verbunden ist. Nun steuert die Koalition gegen und schreibt eine Grenze von 100.000 Euro fest, die die meisten Kinder von Heimzuzahlungen befreit. Gut so.