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AfD fordert Debatte über "Remigration" im Landtag von Sachsen-Anhalt

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  • Subtitle: Rechtsextremisten
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Nach dem Auffliegen eines Geheimtreffens von Rechtsextremisten in Potsdam facht die AfD die Debatte um die sogenannte Remigration neu an: Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion hat für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Debatte mit dem Titel "Remigration!" angemeldet.

AfD hat sich disqualifiziert

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  • Subtitle: Potsdam
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Da treffen sich ein ehemaliger CDU-Senator, AfD-Politiker, Rechtsextreme. Sprechen über die Remigration von Bürgern, einige versuchen anschließend sogar noch, das als einen privaten Meinungsaustausch zu titulieren.

AfD kritisiert unzureichenden Kampf gegen wachsende Weltbevölkerung und mahnt Sanktionen an

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Die AfD hält die Maßnahmen zur Begrenzung des weltweiten Bevölkerungswachstums für unzureichend. "Auch nach 60 Jahren Entwicklungspolitik und dem Einsatz von circa zwei Billionen Dollar ist man im Wesentlichen keinen Schritt vorangekommen. Die Verdoppelung der afrikanischen Bevölkerung bis 2050 wird in den westlichen Industrienationen bestenfalls zur Kenntnis genommen", sagte der afrikapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dietmar Friedhoff, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" anlässlich der an diesem Dienstag beginnenden Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi. Sollten sich in Zukunft nur zehn Prozent von den Binnenvertriebenen innerhalb Afrikas auf den Weg nach Europa begeben, "würden unsere Systeme hier kollabieren".

AfD spricht von Geheimtreffen mit Werteunion in NRW

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Der Landessprecher der AfD in NRW, Rüdiger Lucassen, behauptet, es gebe seit einem halben Jahr geheime Treffen zwischen seiner Partei und der Werteunion. "Erste Gespräche begannen vor circa sechs Monaten. Seitdem haben sich die Kontakte intensiviert", sagte Lucassen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Von bis zu sieben Treffen oder Telefonaten monatlich ist die Rede. Bei den Gesprächspartnern handle es sich um eine Handvoll Mitglieder der Werteunion sowie CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Treffen würden in "lockerer Atmosphäre" abseits des Plenums stattfinden, meist in NRW, in gemieteten Räumen oder auch im privaten Umfeld. Es gehe dabei sowohl um themenbezogene Gespräche als auch um parteipolitische Erwägungen, "um auszuloten, was künftig möglich ist".

AfD verlangt Sofortprogramm gegen soziale Folgen der Inflation

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  • Subtitle: Inflation
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Dunkel

Die AfD verlangt ein Sofortprogramm gegen die sozialen Folgen der Inflation. "Angesichts der dramatischen Situation kann die Politik nicht tatenlos bleiben", heißt es in einem Forderungskatalog der AfD-Bundestagsfraktion, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. In dem Eckpunktepapier werden acht konkrete Vorschläge gemacht, die die Regierung "umgehend" umsetzen müsse.

AfD-Masche: Einfach provozieren

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Die Bilanz nach einem Jahr im Landtag ist für die bayerische AfD alles andere als respektabel: An viel zu vielen Tagen ist die Partei eine Zumutung. Die Methode ist dabei stets gleich: Es geht ums Provozieren um jeden Preis, mit dem schlichten Ziel, Schlagzeilen zu produzieren. Auf die zwangsläufige öffentliche Empörung folgt dann das nächste Schauspiel: Man gebärdet sich als Opfer eines Gegenwinds, den man selbst mit Kalkül entfacht hat.

AfD-Wahlschlappe in Thüringen

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  • Subtitle: Kurzes Aufatmen erlaubt
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Ist die Nachricht aus dem Saale-Orla-Kreis in Ostthüringen der Anfang einer Trendwende? Oder trotz allem ein Warnsignal für unsere Demokratie?

AfD-Wirtschaftsprogramm: Strunzdumm und gemeingefährlich

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Verdi-Chef Frank Bsirske warnt vor einem Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland - auch, weil mit der AfD eine Rückkehr neoliberaler Politik drohe. "Ihre Radikalisierung ins Völkische lenkt davon ab, dass sie in der Sozialpolitik eher einer radikalisierten FDP gleicht", sagte Bsirske der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe).

Alarmruf für Berlin

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CDU und SPD sind bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gerade nochmal davon gekommen. Aber sie haben größere Blessuren einstecken müssen als nur ein "blaues Auge". Immerhin sind sie in Brandenburg (SPD) und Sachsen (CDU) als größte Fraktion bestätigt worden. Das können sie angesichts deutlicher Verluste in beiden Ländern aber nicht als Erfolge verkaufen.

Bergleute-Protest: MLPD wehrt sich gegen Verdacht der NRW-Landesregierung

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Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat sich gegen Vorwürfe der NRW-Landesregierung gewehrt, sie hätte sich mit der AfD verbündet, um eine Besuchergruppe von Bergleuten im Landtag aufzuwiegeln. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte ein MLPD-Sprecher, die Anschuldigungen seien "frei erfunden". Die linksextreme Splitterpartei lehne "eine Zusammenarbeit mit der rassistischen AfD strikt ab - und als Bergleute verkleiden wir uns auch nicht".

Blaues Auge für die Demokratie

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In Thüringen ist am Mittwoch gelungen, was die Parteien schon Anfang Februar gemeinsam hätten erreichen können: Bodo Ramelow ist zum Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt worden. Aus der Thüringer Misere geht die Demokratie nun mit einem blauen Auge hervor. Der Preis war hoch, insbesondere für die CDU, die in Folge des Debakels ihre Parteichefin auf Bundesebene und den Thüringer Parteichef verliert. Dass die CDU nun schon wieder ihre Führungsfrage klären muss, ist ein hohes Risiko für die Partei.

Buchenwaldgedenkstättenleiter Knigge würde Thomas Kemmerich nicht an der Zeremonie zum 75. Jahrestag der Befreiung teilhaben lassen

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"Herr Kemmerich ist momentan immer noch kommissarischer Ministerpräsident des Freistaates Thüringen und ich will sehr offen sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass er, der mit den Stimmen der AfD gewählt worden ist, bei dem Jahrestag in Buchenwald eine Rolle spielen kann", sagte der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) .

Bundespräsident: Schlechtreden der Demokratie - Schweigende Mehrheit muss endlich laut werden

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft eine scharfe Abgrenzung gegen Feinde der Demokratie. "Es macht mich fassungslos, nach Verbrechen wie der Ermordung von Walter Lübcke oder dem Anschlag in Halle, bei einigen klammheimliche Freude zu sehen", sagte Steinmeier in einem Interview zum 30-jährigen Jubiläum des Mauerfalls mit dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

Corona-Krise kann zu Ressentiments führen

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Der Zentralrat der Juden hat davor gewarnt, dass die Corona-Krise zu einer Welle von Ressentiments gegen Minderheiten führen kann. Präsident Josef Schuster sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), er halte es für wahrscheinlich, "dass wirtschaftliche Verwerfungen den Nährboden bilden, auf dem rechtsextreme Kreise ihre Saat aussäen. Sie könnte in Deutschland zwar nicht jetzt unmittelbar, wohl aber in der Zukunft aufgehen. So etwas sieht man immer wieder."

Der steinige Weg der AKK

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Taktisches Scheinpositionieren mithilfe leerer Worthülsen ist besonders vor Wahlen ein beliebtes Spiel in der Politik. Auch teure Versprechen, niemandem wehtun und in Grundsatzfragen möglichst unkonkret bleiben, gelten als effektive Wege, um am Wahltag erfolgreich zu sein. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit dieser Regel spektakulär gebrochen. Sie hat sich zwei Wochen vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen gegenüber unserer Redaktion in einer entscheidenden Frage klar positioniert. Wie steht die Spitze von Deutschlands größter Volkspartei zum Wortführer einer neuen Konservativen innerhalb der CDU, der sich eine Kooperation mit der AfD offenbar tatsächlich vorstellen kann?

Die AfD macht sich selbst verdächtig

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Die Beobachtung ihres gesamten Landesverbandes durch den Verfassungsschutz hat sich die Brandenburger AfD selbst zuzuschreiben. Wenn zum einen der AfD-Landeschef Andreas Kalbitz selbst dem eigenen Bundesvorstand zu rechtsextrem ist und dieser seine Mitgliedschaft aufhebt, zum anderen die AfD in Brandenburg daraufhin die Satzung ändert, um Kalbitz in der Landtagsfraktion zu halten, dann hat sie sich mit dem Gedankengut von Kalbitz insgesamt identifiziert. Und dann folgt aus dem einen und dem anderen eben Stufe zwei auf der Skala nachrichtendienstlichen Vorgehens: der Landesverband als Verdachtsfall.

Die Beobachtung der AfD als erster Schritt

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Recht hatte der AfD-Bundesvorstand, als er Anfang 2017 eine Randfigur ausschließen wollte, weil sie eine "übergroße Nähe zum Nationalsozialismus" habe. Doch der damit gemeinte Björn Höcke blieb. Nicht zuletzt, weil starke Kräfte innerhalb der AfD nicht auf einen übergroßen Zuspruch von Wählern aus dem rechtsextremen Rand der Gesellschaft verzichten wollten. Es ist gut, richtig und seit Langem überfällig, dass sich der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem gegenüber Feinden der Demokratie das nun intensiv anschaut.

Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen

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Durch das Geständnis im Fall Lübcke wird zur erschütternden Gewissheit, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter verübt wurde. Diese Tat richtet sich gegen alle Demokraten. Dementsprechend hart müssen die Konsequenzen sein. Die Demokratie ist gefordert, unter Beweis zu stellen, dass sie wehrhaft ist.

Die Grenze der Toleranz

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Mit der Toleranz ist es eine paradoxe Angelegenheit. Muss eine tolerante, demokratische, offene Gesellschaft diejenigen tolerieren, die ihrerseits Intoleranz verkörpern, die Demokratie unterwandern, Ausgrenzung und Hass befördern? Muss echte Toleranz nicht auch für diejenigen gelten, die politisch auf der anderen Seite stehen als man selbst? Nein, das muss sie nicht. Diese entschiedene Antwort ist eine der zentralen Lehren aus dem politischen Debakel in Thüringen.