Freitag, 25 Sep 2020
  • Die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bleibt heftig umstritten. Arbeitgeber und Steuerzahlerbund fordern mit Blick auf die gerade gestarteten Lesungen im Bundestag die völlige Abschaffung der Ergänzungsabgabe. DGB-Vorstand Stefan Körzell betont dagegen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Korrekt und vernünftig wäre gewesen, komplett auf den Soli-Abbau zu verzichten."

  • Nach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag werden die Nachtsitzungen abgeschafft. "Wir haben uns im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer mit Mehrheit auf eine sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs geeinigt", sagte Michael Grosse-Brömer (CDU), erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden können dadurch vermieden werden."

  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf ein früheres Aus für den Solidaritätszuschlag: "Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Daher plädieren wir dafür, die Soli-Abschaffung um ein halbes Jahr vorziehen."

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