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DGB: Komplett auf Abbau des Soli verzichten

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Die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bleibt heftig umstritten. Arbeitgeber und Steuerzahlerbund fordern mit Blick auf die gerade gestarteten Lesungen im Bundestag die völlige Abschaffung der Ergänzungsabgabe. DGB-Vorstand Stefan Körzell betont dagegen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Korrekt und vernünftig wäre gewesen, komplett auf den Soli-Abbau zu verzichten."

Fraktionen beschließen nach Schwächeanfällen im Bundestag Abschaffung von Nachtsitzungen

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Nach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag werden die Nachtsitzungen abgeschafft. "Wir haben uns im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer mit Mehrheit auf eine sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs geeinigt", sagte Michael Grosse-Brömer (CDU), erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden können dadurch vermieden werden."

Mit Signalwirkung

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  • Subtitle: Strafzinsen
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Die ING geht voraus und schafft das Verwahrentgelt quasi ab, obwohl eine Zinswende in Europa nur antizipiert wird. Im Juli dürfte die Europäische Zentralbank angesichts der hohen Inflation die Zinsen erhöhen, wird spekuliert.

Scholz pocht auf Vorziehen von Soli-Aus auf diesen Sommer

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf ein früheres Aus für den Solidaritätszuschlag: "Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Daher plädieren wir dafür, die Soli-Abschaffung um ein halbes Jahr vorziehen."

Wie man die Leute in die Jets treibt

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Kurzstreckenflüge streichen ? Kein Problem. Mit Inbetriebnahme der ICE-Strecke Köln-Frankfurt 2002 kürzte die Lufthansa ihr Flugangebot zwischen beiden Städten, 2007 stellte sie die letzten Flüge ein. Sollte die gefühlte Kanzlerin Annalena Baerbock also tatsächlich in Angela Merkels Büro einziehen, dann brauchte sie gar nicht zu den dirigistischen Zwangsmaßnahmen zu greifen, die Kritiker ihrer Partei gern unterstellen. Eine überzeugende Alternative reicht völlig. Daran allerdings hapert es.