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Berliner SPD will das Tempelhof-Gesetz auf fragwürdige Weise anfassen

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  • Subtitle: Keine gute Idee
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Die Mehrheit der Berliner hat per Volksentscheid 2014 entschieden, dass das Tempelhofer Feld von jeglicher Bebauung frei bleiben soll. Zehn Jahre später ist die Wohnungsnot in der Stadt noch einmal erheblich gewachsen, der Senat ist gefordert, landeseigene Flächen zu aktivieren, auf denen sich bezahlbare Wohnungen errichten lassen.

Die Stunde der Wahrheit kommt

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Berlin rutscht wieder ins Schuldenloch. Mit dem Nachtragshaushalt, den das Abgeordnetenhaus kommende Woche beschließen wird, darf der Senat bis zu sechs Milliarden Euro neuer Kredite aufnehmen. Die Verbindlichkeiten werden auf mehr als 62 Milliarden Euro steigen - auf das Niveau von 2009.

LINKE-Politiker Harald Wolf legt Mandat nieder

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Berlins Linkspartei und Linksfraktion im Abgeordnetenhaus verlieren einen ihrer führenden Köpfe. "Ich werde im Februar mein Abgeordnetenhausmandat niederlegen und nach Hamburg umziehen", erklärte Harald Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Der ehemalige Wirtschaftssenator und langjährige Abgeordnete will aus persönlichen Gründen wegziehen. Sein Amt als Bundesschatzmeister und im Geschäftsführenden Bundesvorstand der LINKEN will der 63-Jährige behalten. "Ich habe vor, mich mehr auf die Bundespolitik zu konzentrieren", sagte Wolf zu "nd".